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Großbritannien Was das Misstrauensvotum gegen May für den Brexit-Deal bedeutet

Die britische Premierministerin muss sich heute Abend einem Misstrauensvotum ihrer konservativen Partei stellen. Das sind die Folgen für die Brexit-Verhandlungen.
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Sollte Theresa May keine Mehrheit erhalten, muss sie als Parteichefin zurücktreten. Quelle: AP
London

Sollte Theresa May keine Mehrheit erhalten, muss sie als Parteichefin zurücktreten.

(Foto: AP)

Berlin, LondonSeit Monaten fordern Theresa Mays Gegner ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin. Bisher konnte May aber immer wieder genug Abgeordnete hinter sich versammeln, um es zu verhindern. Nachdem sie jüngst die Abstimmung im Parlament über ihren Brexit-Deal verschoben hatte, haben sich jedoch genug Tory-Parlamentarier gefunden, um ein Misstrauensvotum zu starten.

Wie läuft das Misstrauensvotum genau ab?
Mindestens 15 Prozent oder 48 der 315 Tory-Abgeordneten mussten schriftlich ihr Misstrauen gegen die Parteichefin und Premierministerin Theresa May erklären, um den Prozess zu starten. Das ist nach Angaben von Graham Brady, dem Vorsitzenden des parteiinternen „1922 Comitee“, geschehen. Die Konservativen werden heute Abend ab 19 Uhr deutscher Zeit abstimmen. May braucht eine einfache Mehrheit von 158 Stimmen, um zu gewinnen. Das Ergebnis soll unmittelbar nach der Abstimmung verkündet werden.

Was passiert, wenn May verliert?
Sollte May keine Mehrheit erhalten, muss sie als Parteichefin zurücktreten, und die Tory-Fraktion müsste einen neuen Parteichef oder eine neue Parteichefin wählen. May könnte an dieser Wahl nicht mehr teilnehmen. Der Gewinner dieser Wahl würde auch Premierminister werden, da die Konservativen momentan die Regierung stellen. Neuwahlen sind nicht vorgeschrieben.

Bei mehreren Kandidaten müssten die konservativen Abgeordneten zunächst in geheimer Abstimmung das Feld verkleinern. Dabei würden in jeder Runde die Bewerber mit den wenigsten Stimmen aussortiert. Zwischen den beiden letzten verbliebenen Kandidaten müssten dann die Tory-Mitglieder im Land entscheiden.

Hätte eine Niederlage Mays direkte Auswirkungen auf den Brexit-Prozess?
Nach den Worten von Theresa May könnte ein neuer Premierminister nicht vor Ende Januar im Amt sein. Für Neu- oder Nachverhandlungen über den Brexit bliebe also kaum Zeit. Das würde vermutlich dazu führen, dass der Brexit in die Verlängerung gehen müsste und nicht wie geplant am 29. März 2019 stattfinden könnte.

Was passiert, wenn May gewinnt?
Theresa May ist entschlossen, die Abstimmung zu gewinnen. Sie werde alles geben, sagte sie in einem Statement am Mittwochvormittag. Auch das Kabinett stellte sich geschlossen hinter sie. Bislang haben sich laut einer Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters mindestens 150 Tory-Abgeordnete öffentlich zu ihr bekannt. Sie hat daher gute Chancen, die Rebellion niederzuschlagen. Sollte es so kommen, wäre sie in den kommenden zwölf Monaten vor einem weiteren Misstrauensvotum sicher.

Hätte ein Sieg direkte Auswirkungen auf den Brexit-Prozess?
Der Brexit-Prozess würde weitergehen wie bisher. Die Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Vertrag müsste vor dem 21. Januar 2019 stattfinden. Fällt der Deal dann durch, gäbe es mehrere Szenarien – von Mays Rücktritt über ein zweites Referendum bis hin zu Neuwahlen. Die Alternative wäre stets ein ungeordneter Brexit Ende März.

Was hat May bei ihren Gesprächen in Den Haag, Berlin und Brüssel erreicht?
Angesichts einer politischen Blockade in London kämpft May derzeit um Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Abkommen. Vor allem geht es um die vereinbarten Sonderregeln für Irland. May will nun neue „Zusicherungen“ der EU und flog bereits am Dienstag kreuz und quer durch halb Europa. In ihrem Statement behauptete sie nun, Fortschritte erzielt zu haben.

Doch die Europäer haben ihr sehr deutlich gemacht, dass sie den Brexit-Vertrag nicht noch einmal aufschnüren werden. Allenfalls eine Absichtserklärung, dass der umstrittene Backstop möglichst nie in Kraft treten sollte, ist möglich. Das wird Mays Kritikern kaum reichen.

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1 Kommentar zu "Großbritannien: Was das Misstrauensvotum gegen May für den Brexit-Deal bedeutet"

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  • Frei nach Shakespeare:
    Brexit oder MayExit, das ist hier die Frage!

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