Große Mehrheit Vollversammlung fordert Abgang von Assad

Die UN-Versammlung hat mit großer Mehrheit das brutale Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung verurteilt. Er soll abtreten - aber da ist ja noch Russland.
Update: 17.02.2012 - 03:55 Uhr 10 Kommentare

UN-Vollversammlung fordert Assads Rückzug

Moskau / Wien / New York Nach monatelanger Gewalt in Syrien nimmt die internationale Gemeinschaft einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts. Mit überwältigender Mehrheit forderte die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rückzug auf. Die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime werden entschieden verurteilt. 137 der 193 UN-Mitgliedsnationen stimmten für den Resolutionsentwurf der Arabischen Liga, 12 dagegen, 17 enthielten sich.

Zu den Ländern, die die Resolution abgelehnt haben, gehören Russland, Nordkorea und Venezuela. Die Verurteilung hat rein appellativen Charakter, Sanktionen sind nicht möglich. Befürworter der Resolution hoffen, dass die UN-Entscheidung ein starkes Signal an Assad ist und er die Angriffe auf Zivilisten einstellt und seine Macht an den Vizepräsidenten abgibt.

Der Entwurf, den Saudi-Arabien und Katar vorbereitet haben, verurteilt die Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Assad und fordert die Führung in Damaskus zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf. Die Resolution verlangt den bedingungslosen Rückzug der Armee aus Wohngebieten. Zudem fordert sie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, einen Sondergesandten nach Syrien zu schicken. Die Annahme der Resolution bei der anschließenden Abstimmung gilt als sicher.

Unmittelbar vor dem Votum hatte Ban seine Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Führung in Damaskus verstärkt. Er sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen wies die Resolution zurück. Sie sei Teil einer Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, sagte Baschar Dscha'Afari. Damit werde der terroristischen Opposition ermöglicht, die Macht im Land zu übernehmen. Nach der Abstimmung hat Ban die Resolution begrüßt. Es handle sich um eine seit langem erwartete Botschaft, erklärte er am Donnerstagabend. Die syrische Führung müsse diesen Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes hören. „Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden.“ Alle Seiten in Syrien - einschließlich der bewaffneten Gruppen - müssten sofort auf jegliche Gewaltanwendung verzichten. Auch müssten die Anstrengungen verstärkt werden, die Krise in Syrien friedlich beizulegen.

Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu Syrien kam bislang wegen des Widerstands der Veto-Mächte China und Russland nicht zustande. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch die beiden Länder gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben am Donnerstag in Wien ihre Sicht zu Syrien erörtert. Nach UN-Angaben betonte Ban in dem Gespräch am Rande einer Konferenz in Wien die Dringlichkeit, die Gewalt und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Es sei unabdingbar, so bald wie möglich Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen, noch während die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise andauerten. Ban sagte den Informationen zufolge, die Vereinten Nationen loteten alle Möglichkeiten der Mitgliedstaaten aus, diese Botschaft an Syrien zu vermitteln.

Außenminister Guido Westerwelle lobt die Annahme der Resolution in der UN-Vollversammlung als „klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt“ des Regimes von Präsident Assad. „Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima. Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden. Die UN-Vollversammlulng habe dem syrischen Volk ein klares Signal gesandt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Die Welt sei auf seiner Seite. „Baschar al-Assad war nie zuvor so isoliert.“

Warum Russland beim Nein geblieben ist
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10 Kommentare zu "Große Mehrheit: Vollversammlung fordert Abgang von Assad "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Forderung an Assad, er solle zurücktreten, ist nichts anderes als Mobbing. Bekanntlich gibt es Mittel, um sich gegen Mobbing zu wehren!

  • Wer ist die internationale Gemeinschaft? Die USA und ihre Vasallen. Ich selbst habe für die UNO gearbeitet und weiß das es denen nicht um Menschenrechte geht, sondern ausschließlich um die Interessen der USA.

    Die BRD GmbH ist ein Vasall der USA und die Medien ebenso. Dadurch, das die USA und Kanada ihre Flugbasen nach Deutschland verlegen, sind wir im Falle eines Krieges mit dem Iran Kriegsteilnehmer. Danke, Frau Merkel. Hoffentlich stehen Sie dafür auch einmal vor einem internationalen Gerichtshof

  • P.S.: Letztlich kenne ich von hier aus auch nicht die Wahrheit, wie die Situation in Syrien wirklich ist. Zweifel an den sich auf dpa, etc. stützenden Berichten sind aber durchaus angebracht, da diese zumindest in der Vergangenheit häufig als Sprachrohr des Pentagon fungierten und alles verdammten was sich nicht unterwürfigst in die westlich kapitalistische Weltordnung einreihte.

  • Hallo Karsten71, welche hausaufgaben in Geschichte meinst DU? Etwa diese hier:
    USA- und Natoangriffskriege ohne jegliche UN-Resolutionen mit tausenden Toten:
    Vietnamkrieg durch die USA und Natoverbündete, Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien (vor dem Eingreifen der Nato hat es 30 Opfer bei einem Gefecht zwischen regulären Milizen gegeben.OECD-Bericht, dann folgten 2000 Luftangriffe allein auf Belgrad, die chinesische Botschaft wurde auch zerstört!), Überfall der USA auf Grenada; Irakkriege, Afghanistan, Natoangriff auf Lybien. Nebenbei. Osama Bin Laden lebte viele Jahre unbehelligt im Sudan. Die vom Sudan der USA angebotene Auslieferung wurde von der USA nicht wahrgenommen. Auch Israel hat Angriffskriege und Luftangriffe auf seine Nachbarländer durchgeführt: Sinaikrieg, Übergriffe auf den Libanon, Luftangriffe auf den Irak, über Gaza und Golan gar nicht zu reden! Bitte auch einmal das Originalprotokoll der arabischen Liga zur Lagebeurteilung in Syrien lesen, das hilft auch schon!

  • Wenn sich die paramilitärischen "Aufständischen" in Wohngebieten verschanzen und von dort aus ihren bewaffneten Kampf führen sind zivile Opfer unvermeidbar.

  • #### Was BILD verschweigt ####


    Die Weltarroganz und ihr Standardvorgehen
    Was wir mit Syrien erleben ist wieder der Ablauf des Standardvorgehens des Clubs der westlichen "Weltarroganz", bestehend aus den NATO-Ländern plus Israel, welche tatsächlich die Frechheit haben, die Welt beherrschen und ihren Willen allen aufdrücken zu wollen.

    Da es sich mit Syrien um ein Land des Nahen Osten handelt, kommen die Lakaien der arabischen Golfstaaten und speziell Saudi Arabien noch dazu. Die Geschichte welche sie uns schon mehrmals über die von ihnen kontrollierten Medien erzählen lautet in Kurzform wie folgt:


    Ein Staatsführer der nicht Mitglied des Clubs ist wird als "Diktator" bezeichnet und ist "der Böse". Die "Rebellen" die ihn stürzen wollen sind dann selbstverständlich "die Guten

    Wenn der Diktator mit der Armee und Polizei gegen die bewaffnete Rebellion vorgeht, dann heisst es, "der Diktator tötet seine eigenen Leute". Deshalb ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft mit ihrer Weltpolizei (NATO) den Rebellen zu helfen, in dem die Militärkäfte des Diktators vernichtet werden und er dann auch entfernt (ermordet) wird. Das Happy-End ist dann, der Anführer der Clubs begibt sich auf einen Flugzeugträger und verkündet "Mission Accomplished". Oder die Weltaussenministerin sagt vor der Presse voller Glück, "wir kamen, wir sahen, er starb!"


    So geschehen mit Saddam Hussein
    im Irak, ein Freund von über 30 Jahren, der für den Club der Weltarroganz einen 8-jährigen Krieg gegen den Iran geführt hat. Er wurde vom guten Diktator zum bösen umgemünzt und dann gehängt, als er nicht mehr so spurte wie befohlen. Er verkaufte das Öl zu billig (24 Dollar das Fass) und dann auch noch gegen Euro, ein Frevel und sein Totesurteil, aus Sicht Washingtons und der saudischen Königsfamilie.



  • Genau, vor allem, weil das syrische Regime sich seit Jahrzehnten als Quell des Friedens und der Völkerverständigung im Nahcne Osten bewiesen hat. Die vermeintlichen "zivilen Opfer" haben sich und ihren Kindern selbst die Köpfe zerschossen und ihre eigenen Häuser gesprengt, nur um den lieben, lieben Assad schlecht aussehen zu lassen.
    Immer wieder fragt man sich, was eigentlich Diskutanten des Niveaus meiner Vorschreiber beim Handelsblatt zu suchen haben. Habt ihr keine Hausaufgaben auf? Vielleicht gar in Geschichte? Kleiner Tipp: einfach mal was lernen.

  • "Vollversammlung fordert Abgang von Assad"

    Und wann wird das Ende der "humanitären" Hilfsaktionen durch die Nato und USA gefordert?

  • Immer die selbe Rhetorik. Das Katar und Saudi-Arabien, die ja die Resolution eingebracht haben, beste Rüstungskunden und enge Verbündete von den USA, UK und der BRD sind, wird unter den Tisch gekehrt. So bekommt natürlich Rußland ein gewisses Geschmäckle untergejubelt. Die vorgebrachten russischen Punkte sind vollkommen nachvollziehbar. Warum worden denn diese nicht berücksichtigt bei dieser Resolution?
    Syrien sollte am besten mit dem Iran eine Entwurf ausarbeiten und eine Resolution gegen die USA und die NATO Staaten erwirken, denn diese begehen ja bei den ganzen Kriegs- ähm Friedensmissionen ständig Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sei es in Lybien, Irak oder Afghanistan, wo erst letzte Woche 8 Hirtenjungen mit ein paar Bomben ermordet/getötet worden sind. Mit Ihren als Stöcken getarnten Waffen wollten Sie bestimmt gerade Ihren kleinen Heimatort angreifen.

  • Nun, "regime change" ist gemäß den VN-Statuten nicht legitim. Toll, die VN halten sich selbst nicht an ihre ur-eignen Regularien.

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