Große Rede Macron will Europa neu erfinden

Frankreichs Präsident hat die Bundestagwahl abgewartet, um Reformen für die EU anzustoßen. Für den Nachmittag ist eine große Rede angekündigt. Klar ist schon jetzt: Macron will die Probleme der Union grundlegend angehen.
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„Europa muss neu gegründet werden“

ParisNach zehn Jahren hektischer Notfalloperationen Europa endlich wieder eine Perspektive geben: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich viel vorgenommen. Am Dienstagnachmittag will er mit einer großen Rede an der Pariser Sorbonne seinen Beitrag dazu leisten, dass „Europa wieder eine Vision für ein Jahrzehnt“ bekommt, sagen seine Berater.

Seit Wochen arbeitet der Präsident mit seinen engsten Mitarbeitern an den Vorschlägen. Er kennt die Fallen, die er vermeiden muss: Weder einen fertig ausformulierten Maßnahmenkatalog, der wie ein Ausdruck französischer Arroganz ankäme, noch den kleinsten gemeinsamen Nenner will er deshalb beschreiben. „Es geht um ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa“ und die Frage, ob die EU über die nötigen Instrumente verfüge, beschreiben französische Regierungskreise Macrons Ansatz.

Auf vielen Gebieten müsse Europa vorankommen, um in der Welt von heute wirklich souverän zu sein, glaubt der Präsident: bei der Verteidigung, in der Umwelt- und Klimapolitik, beim digitalen Wandel, in der Migrationspolitik und bei der Wirtschaft, konkret in der Euro-Zone. Macrons Ideen gehen weit darüber hinaus, für die Euro-Zone ein Budget, einen Finanzminister und ein Parlament vorzuschlagen.

Aus seinem eigenen Wahlkampf hat er die Lehre gezogen, dass Ideen alleine wenig wert sind, wenn die Kandidaten oder Politiker nicht in einen Dialog mit dem Volk kommen. Ideen und Methoden müssen sich ergänzen. Die Zeiten von Top-down sind vorbei, das weiß Macron, auch wenn er die Möglichkeiten des französischen Präsidialsystems ohne Skrupel ausnützt. Die Menschen wieder für Europa zu begeistern, das hat er verstanden, wird nicht durch einen vertikalen Ansatz möglich sein.

Deshalb greift er zurück auf ein äußerst erfolgreiches Vorgehen aus seiner Kampagne: Ganz zu Anfang organisierte er den „großen Marsch“. Seine Mitarbeiter und Anhänger diskutierten mit Hunderttausenden Franzosen, ließen sich von ihnen sagen, was sie vermissen, worauf sie stolz sind, was sie überwinden wollen – und brachten das in Macrons Programm ein.

So ähnlich möchte der Präsident auch in Europa vorgehen. Die Politiker sollen Ideen vorgeben, aber keinen fertigen Aktionsplan. Diskutieren sollen die Bürger, in allen Mitgliedstaaten der Union, in offenen „Konventen“. Das soll nicht so steif abgehen wie beim Verfassungskonvent 2002/03, sondern informeller, bei vielen Bürgertreffs und Veranstaltungen. Europa werde nicht akzeptiert, wenn seine Politik in Hinterzimmern verhandelt werde, sagen Macrons Leute.

Macrons große Auftaktthemen
Ausnahmezustand
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Die französische Regierung will den seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand verlängern. Er liefe eigentlich am 15. Juli aus, soll aber noch einmal bis zum 1. November ausgeweitet werden. Der am Montag versuchte Angriff auf der Champs-Élysées zeige, dass die Bedrohung noch immer groß sei, erklärte Innenminister Gérard Collomb. Bereits am Mittwoch wollte er seinem Kabinett die Verlängerung vorschlagen. Der Ausnahmezustand gilt seit den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015. Der Polizei gewährt er besondere Befugnisse.

Kampf gegen den Terror
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Parallel plant die Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, dass einigen außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen dauerhafte Gültigkeit über das Ende des Ausnahmezustandes hinaus verschaffen soll. Die Sozialisten und andere Linke haben Macron aufgefordert, das Projekt fallen zu lassen. Sie warnen davor, dass der Ausnahmezustand nicht von Dauer und zu Lasten der Menschenrechte sein sollte.

Ethik in der Politik
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Nach Jahren der Korruptionsskandale will Macrons Regierung in ethischer Hinsicht in der französischen Politik aufräumen. Dazu wurde vor wenigen Tagen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der angesichts des Skandals um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon vor allem Abgeordneten und Regierungsmitgliedern verbieten soll, Familienangehörige anzustellen. Dem Gesetz zufolge sollen Gerichte künftig die Erlaubnis erhalten, Personen bis zu zehn Jahren die Kandidatur für öffentliche Ämter zu verbieten, wenn sie für Betrug oder andere Straftaten verurteilt wurden, die mit Korruption in Verbindung stehen. Abgeordnete müssten erstmals in der französischen Geschichte ihre Ausgaben offenlegen.

Problem in den eigenen Reihen
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Das Thema, das eines seiner zentralen Wahlversprechen war, ist für Macron mittlerweile zu einem Problem geworden. Am Dienstag hatte die bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard angekündigt, dass sie aus der Regierung ausscheidet. Sie hatte dies mit laufenden Vorermittlungen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen bei der MoDem-Partei begründet, für die sie ins Europaparlament gewählt worden war. Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Justizminister François Bayrou (Foto) und Europaministerin Marielle de Sarnez erklärten am Mittwoch, dass sie der neuen französischen Regierung nicht mehr angehören werden. Gegen beide laufen Vorermittlungen der Justiz wegen des Verdachts, dass sie Gelder des Europäischen Parlaments für Parteizwecke eingesetzt haben.

Gegen die Arbeitslosigkeit
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Noch heikler sind für Macron allerdings eine Reihe von Reformen, die das Einstellen und Entlassen von Arbeitnehmern vereinfachen sollen. Ziel der Maßnahmen ist eine Senkung der Arbeitslosenquote. Sie liegt derzeit bei knapp unter zehn Prozent. Gewerkschaften befürchten, dass mit den Schritten der Arbeitnehmerschutz zerschlagen wird.

Leichter kündigen
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Die Regierung schlägt vor, die Strafen für Unternehmen zu deckeln, die Angestellte illegalerweise feuern. Arbeitnehmervertretungen sollen vereinfacht werden. Jede Firma soll seine internen Arbeitsvorschriften flexibler definieren können. Details des Entwurfs sind noch unklar. Im Sommer stehen eine Reihe von Treffen zwischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern an.

Rasche Durchsetzung
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Die Gewerkschaften haben die Reformen ebenso kritisiert wie Macrons Entscheidung, das normale Prozedere im Parlament zur Billigung von Gesetzesänderungen zu umgehen. Die Regierung plant, die Maßnahmen bis Ende des Sommers ohne ausgiebige Debatte durchzuwinken, ehe sie dann vom Parlament ratifiziert werden sollen.

Ein chaotisches Brainstorming wollen sie allerdings auch nicht, idealerweise soll es eine Art gemeinsamen Fragenkatalog geben, über den in der ganzen EU debattiert wird. Nach ein paar Monaten sollen die Anregungen der Bürger zusammengetragen werden. Eine naive Vorstellung? Vielleicht, aber vielleicht auch die einzig realistische, um wieder Begeisterung für die EU zu wecken.

Der französischen Regierung ist bewusst, dass sich mit dem Wahlergebnis in Deutschland die Voraussetzungen geändert haben. Zunächst wird die Bundespolitik ein paar Monate damit beschäftigt sein, eine Koalition zusammenzubringen. Die wahrscheinliche Einbeziehung der FDP mit ihren teils euroskeptischen Positionen schafft neue Voraussetzungen, das ist Macrons Leuten sehr bewusst. Aber sie reagieren nicht so reflexhaft wie die französischen Medien, in denen bereits von einem vorzeitigen Ende der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa die Rede ist.

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12 Kommentare zu "Große Rede: Macron will Europa neu erfinden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Spätestens seit 1918 heisst es: Le Boche payee...Die Deutschen bezahlen. Unter Macron sind das dann keine Reparationen mehr, sondern €-Bonds, Gemeinsame Bankenaufsicht, Gemeinsame Sozialversicherung und wie auch immer.

    Die Deutschen zahlen begeistert die horrendsten Steuern und so wird sich Fr. Merkel begeistern lassen.



  • Herr Leo Löwenstein26.09.2017, 15:03 Uhr
    Ja, man kann nicht zusammenpressen, was nicht zusammenpasst.
    Der EU-Finanzminister (kommt sicher nie aus D) ist nichts anderes als ein Transfersystem von D hin zu den anderen Staaten.
    Das muss noch schnell zementiert werden, bevor der Nettozahler GB wegfällt.

    ...............................................

    Sie nennen das Kind beim Namen !!!

    BREXIT hat den Napf in brüssel für die Verschwendungen beendet weil jetzt endlich Gelder fehlen und diese Schlechte EU erst in der Not spart weil es erst dann Zeit dazu hat um einsparungen sich zu überlegen !

    Wie etwa der EU-LISSABONNER VERTRAGSBRUCH der uns EU-Steuerzahler jedes jahr unnötige 280 Millionen Euro Verschwendung kostet !!!

    Wann gibt es für Deutschland EXIT AUS DER EU !!!

  • Herr I J26.09.2017, 15:13 Uhr
    Hatte Herr Juncker nicht kürzlich ebenso brilliante und innovative Ideen?

    ------------------------

    Juncker nahm auch Gelder in die Hand !!!

    ABER DIE die dabei mit der EU starten wollten mußten den größeren Beitrag selbst aufbringen !!!

    gebe es erfolge dann würde diese EU aber niemals sagen dass die EU nur mit dem kleinsten Anteil mitgewirkt hatte sondern es so darstellen als wäre diese EU diejennigen die die Erfolge herbei geführt hatten !

    Und dann schaue man sich die Obszöne Firmen an die beim Juncker sich mit den Obszönsten Ideen an dieser Gelder heran machen wollten !!!

    Doch darüber spricht niemanden, weil es ein weiterer beweis für die Unfachmännischen Arbeiten dieser EU ist falls diese in den 37 Stundenwoche tatsächlich arbeiten !!!

  • Hatte Herr Juncker nicht kürzlich ebenso brilliante und innovative Ideen?
    Das Ganze ist so neu und originell wie neon-farbene ballonseidene Trainingsanzüge.
    Eigentlcih wären Politiker, die gar nicht merken, wie outdated ihre Ideen und sie selbst sind, komische Figuren. Wäre da nicht ihr fataler Einfluss auf andere Kernseife-nutzende Menschen in ballonseidenen Trainingsanzügen ...

  • Ja, man kann nicht zusammenpressen, was nicht zusammenpasst.
    Der EU-Finanzminister (kommt sicher nie aus D) ist nichts anderes als ein Transfersystem von D hin zu den anderen Staaten.
    Das muss noch schnell zementiert werden, bevor der Nettozahler GB wegfällt.

    Schließlich sollen nach Europa nicht weniger Gelder fließen, andere, sprich D, muss die Differenz übernehmen.

  • Was Macron will, das ist keineswegs neu.

    Es ist die alte Leier, schon mindestens seit 1630: Der Deutsche soll alles bezahlen.

  • GROSSE REDE
    Macron will Europa neu erfinden
    von:
    Thomas Hanke
    Datum:
    26.09.2017 13:26 Uhr

    ------------------------------------------

    MACRON kommt aus der Banken Welt, und die Banken Welt lügt uns alle an
    so wie es denen gefällt !!!


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • GROSSE REDE
    Macron will Europa neu erfinden
    von:
    Thomas Hanke
    Datum:
    26.09.2017 13:26 Uhr
    Frankreichs Präsident hat die Bundestagwahl abgewartet, um Reformen für die EU anzustoßen. Für den Nachmittag ist eine große Rede angekündigt. Klar ist schon jetzt: Macron will die Probleme der Union grundlegend angehen.

    -------------------------------------------

    MACRON IST UNGLAUBWÜRDIG !!!

    MACRON WEG, SARKOZY WIEDER HER !!!

    MACRON wird beweisen daß alles was er verspricht er irgendwann bricht !!!

    Man erinnere sich wie Herr Gabriel die SPD retten wollte aus dem Tiefpunkt und heute die SPD noch schlechter da steht als je zuvor !!!

    MACRON MACHT MIT FRANKREICH NOCH SCHLIMMER als Gabriel mit der SPD !!!



  • Wer die Probleme der EU beseitigen will, muß die EU beseitigen.

    Sch**ße kann man nicht polieren

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