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Grünes Licht aus Brüssel Berlin darf Exportkredite von Banken sichern

Deutschland kann das Exportgeschäft über eine staatliche Förderung von Ausfuhrkrediten unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag das Sonderprogramm, mit dem die Unternehmen in der Wirtschaftskrise gefördert werden können.

HB BRÜSSEL. Die Regelung sieht vor, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bestehende Exportkredite von Banken erwerben kann. Der Staat versichert diese Kredite gegen einen Ausfall. Die Banken müssen mit den dadurch erhaltenen Mitteln neue Exportkredite an Abnehmer außerhalb der EU vergeben. Die Förderung ist auf sechs Monate begrenzt.

Die Folgen der Wirtschaftskrise könnten dadurch bewältigt werden, ohne dass der Wettbewerb verzerrt werde, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Banken könnten wegen der Finanzkrise derzeit große Schwierigkeiten bei der Refinanzierung von langfristigen Exportkrediten haben.

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, sie wolle die Exportwirtschaft entlasten, indem die staatliche KfW-Bank abgesicherte Exportkredite aufkauft. Geschäftsbanken müssten im Gegenzug mehr Exporte finanzieren. Die KfW könnte sich frisches Geld über den Weiterverkauf dieser Kredite in gebündelter Form beschaffen - über „Verbriefungen“. Genau diese Finanzprodukte werden allerdings kritisch gesehen, weil sie die Finanzkrise mit ausgelöst haben.

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