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Grünes Licht für Gesetz Bush lenkt bei Folterverbot ein

Nach monatelangem Widerstand hat das Weiße Haus einem Kompromiss über ein gesetzliches Folterverbot von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam zugestimmt. Präsident George W. Bush hatte ursprünglich mit einem Veto gegen ein solches Gesetz gedroht.

HB WASHINGTON. Damit werde der Welt deutlich gemacht, „dass diese Regierung nicht foltert und dass wir uns an die internationale Konvention gegen Folter halten, egal ob zu Hause oder im Ausland“, erklärte Bush bei der Bekanntgabe der Übereinkunft in seinem Arbeitszimmer im Weißen Haus. Das Weiße Haus war ursprünglich gegen das Gesetz. Ein solches Gesetz würde die Möglichkeiten des Präsidenten einschränken, die Amerikaner zu schützen und Terroranschlägen vorzubeugen, hieß es.

Die Initiative für ein gesetzliches Folterverbot geht auf den republikanischen Senator McCain zurück, der selbst fünfeinhalb Jahr in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft verbrachte und seither als vehementer Gegner von Folter gilt. In den schwierigen Verhandlungen mit dem Weißen Haus blieb McCain bis zuletzt bei seiner Formulierung, wonach „grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in US-Gewahrsam“ untersagt und damit im Fall von Verstößen strafbar ist.

Vizepräsident Dick Cheney forderte Ausnahmeregelungen für die CIA beim Verhör von Terrorverdächtigen. Im Kongress gab es jedoch eine überwältigende Mehrheit für den Vorstoß McCains, der in Vietnam fünf Jahre in Gefangenschaft war und gefoltert wurde.

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