Grünes Licht für Parteienstiftungen Chinas „Charmeoffensive“ setzt sich fort

Das Tauziehen um deutsche Parteienstiftungen in China scheint überraschend entschieden. Die weitere Zulassung der Organisationen soll geklärt sein. Ein weiterer chinesischer Schritt für die Beziehung mit Deutschland.
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Politische Stiftungen aus Deutschland sollen in China eine Ausnahmeregelung erhalten. Quelle: dpa
Konrad-Adenauer-Stiftung

Politische Stiftungen aus Deutschland sollen in China eine Ausnahmeregelung erhalten.

(Foto: dpa)

PekingIm monatelangen Tauziehen um die weitere Arbeit der politischen Stiftungen aus Deutschland in China gibt es einen Durchbruch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking am Mittwoch die deutsche Botschaft unterrichtet, dass die weitere Zulassung der parteinahen Stiftungen geklärt sei.

Die chinesische Seite beseitigt damit einen Streitpunkt, der die deutsch-chinesischen Beziehungen zunehmend belastet hatte. „Das kam völlig überraschend“, schilderten informierte Kreise. Der Schritt wurde als Teil der „Charmeoffensive“ gegenüber den Deutschen gesehen, die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen hatte.

Das Ringen um die weitere Existenz der parteinahen Stiftungen in China war als „großes Hindernis“ für die Beziehungen gesehen worden. Seit Jahresanfang arbeiteten die Stiftungen wegen eines neuen Gesetzes „technisch illegal“ in China und mussten ihre Programmarbeit praktisch einstellen.

Trump adé, hallo Nahost
Platz 10: Tschechien
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Tschechiens Wirtschaft boomt. Das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU ist mit 80,69 Milliarden Euro Außenhandelsumsatz der zehnt größte Handelspartner Deutschlands. Der Außenhandelsumsatz ergibt sich aus Exporten plus Importen für das Jahr 2016 anhand teils gerundeter Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Platz 9: Schweiz
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Die Schweizer Volkswirtschaft stagnierte im Jahr 2016, im letzten Quartal gehörte sie sogar zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Mit einem Außenhandelsumsatz von 94,26 Milliarden Euro ist die Schweiz damit an neunter Stelle.

Platz 8: Österreich
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Österreich ist der acht wichtigste Handelspartner Deutschlands, mit einem Außenhandelsumsatz von 98,35 Milliarden Euro. Zuletzt wurde das Nachbarland beschuldigt falsche Daten zur Staatsverschuldung angegeben zu haben - die EU-Kommission droht mit einer 30 Millionen Strafe.

Platz 7: Polen
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Rechtstaatlichkeit und Demokratie - Prinzipien die in Polen immer weiter an Bedeutung verlieren. Das nationalkonservative Land ist wirtschaftlich gesehen jedoch wichtig für Deutschland, der Handelsumsatz liegt bei 101,32 Mrd Euro.

Platz 6: Italien
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Italien ist von den südeuropäischen Ländern der wichtigste Handelspartner für Deutschland, mit einem Außenhandel von 113,20 Milliarden Euro schafft es das beliebte Reiseziel auf Platz 6.

Platz 5: Großbritannien
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Trotz Brexit bleibt Großbritanniens Wirtschaft mit 121, 72 Milliarden Euro Außenhandel stark. Auch das Bruttoinlandsprodukt übertrifft die Erwartungen - die befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkung des Brexit-Votums sind nicht zu spüren.

Platz 4: Niederlande
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Die für seine Tulpen bekannten Niederlande schaffen es auf Platz vier: 162,69 Milliarden Euro Umsatz im Außenhandel und damit ein wichtiger Handelspartner für Deutschland.

Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer, regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) in China unterbunden werden soll. Es soll die Kontrolle verschärfen und verlangt, dass sich ausländische NGO mit einem ausgesuchten chinesischen Partner neu registrieren, was den politischen Stiftungen aber unmöglich war.

Das Sicherheitsministerium teilte mit, dass in einer Ausnahmeregelung für die Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Hanns Seidel, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg jeweils Partner ausgesucht worden seien, so dass sie sich registrieren könnten.

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