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Grundsatz des freien Warenverkehrs Schwedisches Alkoholmonopol verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat sich gegen die bisherigen Importregeln für Alkohol in Schweden ausgesprochen. Die Folge: Alkohol wird in Schweden deutlich günstiger.
Alkohol wird in Schweden günstiger. Foto: dpa

Alkohol wird in Schweden günstiger. Foto: dpa

HB LUXEMBURG. Das schwedische Alkoholmonopol verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Teilen gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Das höchste EU-Gericht bezog sich in seiner Entscheidung vom Dienstag in Luxemburg auf das Verbot der Einfuhr von Alkohol durch Privatpersonen. Künftig sind Schweden nicht mehr gezwungen, Bestellungen von Alkohol über die Monopolorganisation Systembolag laufen zu lassen. Sie dürfen direkt per Versandhandel in anderen EU-Staaten einkaufen. Dadurch wird Alkohol per Direktbestellung für die Schweden um mindestens 17 Prozent billiger.

Das Alkoholmonopol regelt nicht nur den Einzelhandel in Schweden, sondern verbietet auch Privatpersonen die direkte Bestellung von alkoholischen Getränken im Versandhandel. Bestellungen durften bisher nur über Systembolag erfolgen. Das EU-Gericht entschied (Rechtssache C-170/04), das für Privatpersonen bestehende Einfuhrverbot sei eine Beschränkung des freien Warenverkehrs. Das Einfuhrverbot diene nicht dem Schutz der Gesundheit: Systembolag habe niemals eine Lieferung wegen bestimmter hoher Mengen abgelehnt. Tatsächlich gehe es bei dem Monopol darum, Systembolag „als Vertriebskanal für alkoholische Getränke zu begünstigen“. Auch die Behauptung, das Monopol diene dem Schutz der Jugend, verwarf das Gericht. Es gebe daher keine Rechtfertigung für das Verbot der direkten Einfuhr von Alkohol.

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