Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.
Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.
Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.
Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.
Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.
Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.
Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.
Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.
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Treffend.
Die USA sitzen in der Globalisierungsfalle.
Wir auch. Wer Pflastersteine aus China importiert, kränkelt. Eine gesunde Gesellschaft braucht " gesunde Industrie-Arbeitsplätze für ganz normale Arbeitnehmer".
Wer Industriekultur zerstört, zerstört wie in die USA sein Land.
Surprise, surprise! Die USA haben eine verarmende Mittelschicht. Woran das wohl liegen mag - nicht zufällig an der Deindustrialisierung der letzten 30 Jahre, verstärkt noch unter der Zeit von George W.? Na klar, die USA setzen auf Dienstleistungen - das hatte man im Osten nach der Wiedervereinigung auch gedacht. Allerdings gibt es ohne Industrie keine industrienahen (=gut bezahlte) Dienstleistungssektoren. Heute haben junge Menschen ohne das nötige Kleingeld für College und Universität als Jobperspektive Verkäufer bei "WalMart". Ob DAS hilft, die soziale Ungleichheit zu beseitigen?
Ach ja, Mr. Obama, fragen Sie doch mal die diversen homeless in ihrem Lande, was sie so vorher gemacht haben. Die meisten hatten ein normales Mittelschichtleben und sind schlicht durch ARbeitslosigkeit oder Krankheit auf der Straße gelandet. Auch viele Kriegsveteranen sind darunter, die mit ihren Traumata allein gelassen wurden.
Vielleicht hilft das ja bei der Erkenntnis, dass man doch einen Sozialstaat braucht?
Die Goldmansachsweltregierung, steht in Teilen schon recht fest.
Sie wissen ganz genau, wer Obama das Friedensnobelpreisdesaster eingebrockt hatte?
Schauen Sie nur genau nach: vlt werden Sie über den KuKluxKlan stolpern.
Vielleicht aber auch nicht.
Und was nach Obama kommen wird?
Trillions over Trillions von Jauche, die die Republikaner über den Rest der Welt ausschütten werden.
Mit Brief und Siegel.
Obama hat schon einiges erreicht. Z.B. den Friedensnobelpreis zur peinlichen Schauveranstaltung degradiert. Zumindest zur Hälfte, den anderen Part übernimmt "Friedesnstifter" Europa.
Ja, mich hat er auch getäuscht, dieser Obama. Dass er Guantanamo nicht erstazlos schliesst ist in meinen Augen unverzeihlich.
Sehr gute weil ausgesprochen ironische und doch prägnante Darstellung. Danke!
"An sich eine gute Einstellung, von der unser watschelnder Hosenanzug meilenweit entfernt ist." - Diese Pfarrerstochter kommunistischer Askese rannte ja auch voll im neoliberalen Mainstream mit um wenige Jahre später - ca 2009 - zuzugeben, dass "man" glaubte, alles ins ICH zu privatisieren, bringe das ewig gedeihende und doch alles verderbende, vorallem jede Menschkeit, Herzlichkeit auslöschende Wachstum.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
"Eine gesunde Mittelklasse sei unerlässlich für eine moderne Volkswirtschaft."
An sich eine gute Einstellung, von der unser watschelnder Hosenanzug meilenweit entfernt ist. Diesem (Un)ding ist die EU wichtiger als ihre Bürger.
Aber: Es gibt nicht nur die noch Mittelschicht, es gibt auch gelernte Arbeitnehmer, die über Leihbuden zu Hilfsarbeitern degradiert werden. Stammt daher der vermeintliche "Fachkräftemangel"?
Apropos Fachkräfte: Da sehe ich einen wirklichen, unübersehbaren Mangel... und zwar auf Regierungsebene.