Guardian-Affäre „Snowden könnte der letzte Informant gewesen sein“

In der „Guardian-Affäre“ schweigt der britische Premier beharrlich – im Gegensatz zur Bundesregierung. Indes will der Partner von Snowden-Kontakt Gleen Greenwald gegen das Verhör der britischen Behörden klagen.
Update: 21.08.2013 - 06:57 Uhr 19 Kommentare

'Guardian'-Chefredakteur: Wir werden weiter aufklären

'Guardian'-Chefredakteur: Wir werden weiter aufklären

London, BerlinDie Bundesregierung hat scharfe Kritik am harschen Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt „The Guardian“ geübt. Die von Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge über die erzwungene Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten ihn erschüttert, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der „Berliner Zeitung“. „Da ist die rote Linie überschritten worden.“ Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Rusbridger zufolge wurden in Anwesenheit von Regierungsvertretern im Keller der Londoner Redaktionsbüros Computer zerstört. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden. Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien ihr rechtliche Schritte angedroht worden.

Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten haben, hält Löning für nicht akzeptabel. „Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen.“

Die britische Innenministerin Theresa May hat unterdessen die Verantwortung für das Vorgehen gegen den „Guardian“-Helfer David Miranda an die Polizei weitergegeben. Sie sei im Vorfeld der Aktion vom Sonntag am Flughafen Heathrow informiert worden, dass die „Möglichkeit“ bestehe, dass er in Gewahrsam genommen werde, räumte May am Dienstag in einem Interview mit der BBC ein. Als Politikerin treffe sie jedoch keine operativen Entscheidungen über mögliche Festnahmen. Diese seien Sache der Polizei.

Im Grundsatz verteidigte sie die Maßnahmen, bei der Miranda, Ehepartner von „Guardian“-Enthüller Glenn Greenwald, neun Stunden auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes festgehalten worden war. „Wenn der Verdacht besteht, dass jemand hochsensible, gestohlene Informationen in seinem Besitz hat, die eine Hilfe für Terroristen sein und zum Verlust von Menschenleben führen können, dann ist es richtig, dass die Polizei handelt - und dazu hat sie gesetzliche Handhabe“, sagte May.

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19 Kommentare zu "Guardian-Affäre: „Snowden könnte der letzte Informant gewesen sein“"

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  • Die Reaktionen von Obama und jetzt Cameron sprechen ja Bände und lassen Raum für Schlussfolgerungen über das richtige, wirkliche Ausmaß der Abhörschweinerei. Dabei ist der Cameron ja nur der Wackeldackel vom Obama. Die müssen ja aus Angst vor der Wahrheit richtig Cola im Allerwertesten haben. Mal sehen, was da noch alles rausbrät aus dieser stinkenden Politbrühe. Auf jeden Fall verhalten sich Politiker so nur, wenn die wirkliche Wahrheit sie das Amt kosten würde. Also ist der Misthaufen vor dem White House und No. 10 Downing Street gewaltig. Es wäre schön, wenn es solche Politiker weghauen würde. Anderswo nennt Cameron zusammen mit seiner US-Fernbedienung sowas ein rogue regime = Schurkenstaat. Was ist GB denn anderes als ein Schurkenstaat mit Staatsschurkerei ohne gleichen?

  • Der Versuch diese Informationen zu vernichten, macht doch nur dann Sinn, wenn davon auszugehen ist, dass die Informationen, die wir noch nicht haben, so brisant sind, dass man deren Bekanntwerde n unbedingt verhindern muss.

    Die Schlussfolgerungen:
    Entscheidende Informationen, die wir als wahr angenommen haben, müssen falsch sein!

    Für die internationalen Machtstrukturen muss die Geheimhaltung existentiell sein.

    Es muss allen an der Macht stehenden Personen höchstes Misstrauen entgegen gebracht werden.

    Bei der anstehenden Bundestagswahl erhalten wir die demokratische Möglichkeit eines radikalen Austauschs der handelnden Personen.

  • Das sehe ich etwas anders. Die EU sollte selbst aktiv werden und prüfen ob das dortige Anti-Terror-Gesetz mit den EU Recht konform ist.

  • Es kommt nicht unbedingt auf die Datenträger an, sondern auf die Veröffentlichungen in GB, die gegen das dortige Anti-Terror-Gesetz verstoßen sollen. So läuft der Guardian Gefahr wegen der Veröffentlichungen von der Regierung verklagt zu werden. Der Chefredakteur hat sich dazu aber nicht geäußert. Ich bin gespannt zu erfahren was für Daten beschlagnahmt wurden.

  • Wenn die Bundeskanzlerin auffordert wählen zu gehen und selbst auf pro 7 zum wählen gehen ermuntert wird,immer mit dem Hinweis,dass das "lebendige"Demokratie sei,dann wird es langsam zweifelhaft.
    Wenn wir die Chance verpassen Menschen wie Snowden zu schützen und zu ehren,dann haben wir nichts mehr zu verlieren.Das wird auf lange Sicht sowieso das Beste sein,was wir haben können.Vor nichts haben die Mächtigen mehr Angst,als vor Leuten,die nichts mehr zu verlieren haben,die nicht mehr zu bestechen,noch zu bedrohen sind.

  • Stimmabgabe ist immer wichtig bzw. umgekehrt unterstützt man indirekt auch Parteien.

    Man muss schließlich nicht Standard wählen oder plump "Euro-raus".

    Vergeude selbst nie die Zeit - immer Briefwahl.

    So habe ich in Ruhe gewählt, entschieden ( wozu diesmal noch entscheiden, wo alle so technik-kompetent im 21. Jahrhundert rüber kommen und Bürger-, Verbraucher-, Familien und Datenschutzrechte sowie Presse-, Internet- und Medienfreiheit mit Füßen treten? ).

    Bislang hatte ich den Brief schon weg, bevor die lästige (und verschwenderische Wahlwerbung: Beispiele von 20 bzw. 23 Millionen € bei SPD und CDU !!! ) erscheint. Dieses Geld sollten sie sinnvoll spenden oder investieren - aber das wäre auch #Neuland-Idee, Politik2.x ....

  • Und die EU ? Sie schweigt.

  • hihi, yappy

    die Wahl ist IMMER gelaufen, bevor der aufgeklärte Bürger zur Wahl rennt. Schade um den zeitlich Aufwand, wenn man zur Wahl geht. In der Zeit sollte man besser das Internet nutzen, um Einfluss aufs Weltgeschehen zu gewinnen.

    wie das geht, hat Mr. Snowden (??) uns allen aufgezeigt. In der Zeit von Drohnen und Cyber-Krieg sollte man seine Zeit niocht mehr mit der Stimmabgabe vergeuden, sodnern etwas Sinnvolles tun.

  • Wir haben in der "MißWirtschaft" mal gelernt: "das Grundgesetz des Kapitalistmus ist.... die Konzentration immer mehr Macht und Kapital in immer weniger Händen und die zunehmende Verelendung der breiten Masse."
    Es passt alles ins Puzzle.

  • Was tun die britischen Behörden? Staatsgeheimnisse schützen? Pressefreiheit bedrohen? Unsinn? Mit 1 Click äußern
    http://www.guesswhapp.eu/showcase/?sitecode=48&gcode=245&nguess=0

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