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Günther Oettinger „Das wird nie vergessen werden können“

Die Anhörung der designierten EU-Kommissare ist keine angenehme Veranstaltung. Das musste auch Günther Oettinger erfahren. Der Satiriker Martin Sonneborn piesackte den Politiker mit Fragen zu fast vergessenen Sünden.
30.09.2014 - 08:07 Uhr 10 Kommentare
Günther Oettinger soll EU-Internetkommissar werden.

Günther Oettinger soll EU-Internetkommissar werden.

Brüssel Wer neuer EU-Kommissar werden will, muss sich den Fragen der Abgeordneten im Europaparlament stellen. Drei Stunden werden die Kandidaten „gegrillt“. Getestet werden die Bewerber auf ihre fachliche und persönliche Eignung – doch als Anwärter auf den Posten des Digitalkommissars musste sich Günther Oettinger (CDU) am Montagabend auch eine gehörige Portion Ironie von dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn gefallen lassen.

„Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?“, fragte der frühere Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“, der bei der Europawahl im Mai für die Spaßpartei „Die Partei“ in das europäische Abgeordnetenhaus gewählt worden war. Das sogenannte Recht auf Vergessen ist einer der Kernpunkte der europäischen Datenschutzreform, die Anfang 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun in den Beratungsrunden der EU-Staaten schon wieder zu veralten droht.

Oettinger muss sich jetzt mit solchen Fragen auskennen – schließlich soll er vom Posten des Energiekommissars in der künftigen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in das Digitalressort wechseln. Die am Montag gestarteten Anhörungen durch die Fachpolitiker im EU-Parlament sollen ans Licht bringen, ob die Kommissarsanwärter für ihre Posten geeignet sind. Das Urteil fällt das Europaparlament.

Die Vergabe des Digitalressorts an den 60-jährigen früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg war teilweise mit Überraschung aufgenommen worden. Einerseits galt Oettinger bisher nicht als Internetexperte, andererseits hatte er vor der Vergabe der Ressorts mit einem wichtigen Wirtschaftsposten etwa im Bereich Handel geliebäugelt. Doch als Sonneborn das Wort bekommt, geht es dem Spaßpolitiker weniger um Oettingers Fachkenntnisse.

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    Wenn Oettinger für das Recht auf Vergessen sei, wie wolle er dann verhindern, dass etwa seine umstrittenen Äußerungen zu der Nazi-Vergangenheit seines Vorgängers als Ministerpräsident Baden-Württembergs, Hans Filbinger, „aus Versehen gelöscht werden“, setzte Sonneborn süffisant hinzu. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger im Jahr 2007 einen „Gegner des Nationalsozialismus“ genannt, obwohl dieser in das NS-System verstrickt war.

    "Vor Dummheit kann man Menschen nicht bewahren"
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    10 Kommentare zu "Günther Oettinger: „Das wird nie vergessen werden können“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da hat Roland Koch doch die falsche Wahl getroffen - neben Oettinger wuerde er sogar kompetent aussehen. Nun isses zu spaet,oder?

    • Gut, dass es die PARTEI gibt.

    • Oettinger? Dem wir Stuttgart 21 zu verdanken haben? Der kennt sich mit "Datenschutz" doch bestens aus:

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-regierung-oettinger-verheimlichte-berechnungen-a-796112.html

      http://www.stern.de/panorama/bahnhofsprojekt-stuttgart-21-oettinger-soll-kostenexplosion-verschwiegen-haben-1747981.html

      Und ist ein echter Weltbürger:
      http://www.youtube.com/watch?v=mJuFkWncwaA

    • Oettinger war schon in BW eine Lachnummer.
      Im EU-Lachnummern-Kabinett fällt er somit nicht auf.
      Diese Taschenfüller gehören alle vor ein ordentliches Gericht oder vom Bürger bestraft.

    • Das EU-Parlament ist und bleibt (leider) der Verschiebebahnhof für unfähige und abgehalfterte Politiker.

      Es ist grausam mit anzusehen, was Oettinger unternimmt, nur um noch ein paar Jahre ein horrendes Salär abzugreifen. Oettinger bestätigt ungewollt alle Vorbehalte, die der interessierte Bürger gegenüber der EU hat.

      Außer Staubsauger zu modifizieren, Glühbirnen zu verbieten (was soll denn diese Bevormundung, wer 100 Watt Birnen 24 Stunden brennen lassen will, muß auch die Stromrechnung zahlen, dazu bedarf es keinerlei Bevormundung) und den Winkel bei Gurken vorzugeben ist dieses Parlament nicht imstande.

    • Mich hat seine Antwort ehrlich überrascht. Ich hätte eher mit einem beleidigten ausweichen gerechnet. Aber gut, es geht ja um sein Ressort und da konnte er wohl fachlich nicht überzeugen, was mich wiederum weniger überrascht.
      Zu den Fotos kann ich ihm aber nur zustimmen und möchte den Autor hier auch teilweise korrigieren. Selbst wenn die Nutzer die Fotos nicht aktiv selbst "ins Netz stellen", so haben sie doch wissentlich eingestellt dass sie in die iCloud auf Apple Server geladen werden. Und ob man sie nun in Facebook auf seine Pinnwand setzt, oder auf einen vermeintlich gesicherten Server lädt, sie sind im Netz. Das wäre als würde ich Nacktfotos bei einem fremden in einer abgeschlossenen Schublade verstecken und mich dann beschweren wenn ein Einbrecher sie findet, öffnet und herumzeigt.
      Datenschutz beginnt bei der Verantwortung und Aufklärung des Users selbst und da hat Oettinger absolut Recht.

    • "...maße mir aber nicht an einen solchen Posten wie er besetzen..."

      Ehrlichkeit und realistische Selbsteinschätzung disqualifiziert sie vom Politikerberuf.

    • Volle Zustimmung Frau Müller. So von Müller zu Müller. :-)

      Wenn noch andere als die AfD die Finger auf die Wunden legen, bringt es nichts mehr die AfD zu diffamieren. Nebelkerzen zu werfen scheint das einzige zu sein, was CDU und SPD dieser Tage noch tun - vom Konto füllen mal abgesehen.

    • Interessant ist doch, daß eine Spaßpartei Politik macht, Fragen stellt, das System der Postenschacherei vorführt und nicht wie die Wackeldackel alles abnickt. Vielleicht eine weitere Alternative für Wahlen in Deutschland. Dann ist die AfD nicht so alleine und an den rechten Rand rücken kann man die Partei nur schwer.

    • Das ist schon amüsant, außer wenn man bedenkt was für Diäten diese Personen für diesen Zirkus einfahren.
      Manchmal denke ich, das was der Oettinger kann, könnte jeder von uns Lesern hier machen. Er gibt jedes Mal keine gute Figur ab. Ich kann zwar selber auch nur mittelmäßiges Englisch, maße mir aber nicht an einen solchen Posten wie er besetzen (und entsprechend entlohnt werden) zu wollen.

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