Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.
Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.
Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.
Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.
Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.
Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.
Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.
Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.
Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.
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Da hat Roland Koch doch die falsche Wahl getroffen - neben Oettinger wuerde er sogar kompetent aussehen. Nun isses zu spaet,oder?
Gut, dass es die PARTEI gibt.
Oettinger? Dem wir Stuttgart 21 zu verdanken haben? Der kennt sich mit "Datenschutz" doch bestens aus:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-regierung-oettinger-verheimlichte-berechnungen-a-796112.html
http://www.stern.de/panorama/bahnhofsprojekt-stuttgart-21-oettinger-soll-kostenexplosion-verschwiegen-haben-1747981.html
Und ist ein echter Weltbürger:
http://www.youtube.com/watch?v=mJuFkWncwaA
Oettinger war schon in BW eine Lachnummer.
Im EU-Lachnummern-Kabinett fällt er somit nicht auf.
Diese Taschenfüller gehören alle vor ein ordentliches Gericht oder vom Bürger bestraft.
Das EU-Parlament ist und bleibt (leider) der Verschiebebahnhof für unfähige und abgehalfterte Politiker.
Es ist grausam mit anzusehen, was Oettinger unternimmt, nur um noch ein paar Jahre ein horrendes Salär abzugreifen. Oettinger bestätigt ungewollt alle Vorbehalte, die der interessierte Bürger gegenüber der EU hat.
Außer Staubsauger zu modifizieren, Glühbirnen zu verbieten (was soll denn diese Bevormundung, wer 100 Watt Birnen 24 Stunden brennen lassen will, muß auch die Stromrechnung zahlen, dazu bedarf es keinerlei Bevormundung) und den Winkel bei Gurken vorzugeben ist dieses Parlament nicht imstande.
Mich hat seine Antwort ehrlich überrascht. Ich hätte eher mit einem beleidigten ausweichen gerechnet. Aber gut, es geht ja um sein Ressort und da konnte er wohl fachlich nicht überzeugen, was mich wiederum weniger überrascht.
Zu den Fotos kann ich ihm aber nur zustimmen und möchte den Autor hier auch teilweise korrigieren. Selbst wenn die Nutzer die Fotos nicht aktiv selbst "ins Netz stellen", so haben sie doch wissentlich eingestellt dass sie in die iCloud auf Apple Server geladen werden. Und ob man sie nun in Facebook auf seine Pinnwand setzt, oder auf einen vermeintlich gesicherten Server lädt, sie sind im Netz. Das wäre als würde ich Nacktfotos bei einem fremden in einer abgeschlossenen Schublade verstecken und mich dann beschweren wenn ein Einbrecher sie findet, öffnet und herumzeigt.
Datenschutz beginnt bei der Verantwortung und Aufklärung des Users selbst und da hat Oettinger absolut Recht.
"...maße mir aber nicht an einen solchen Posten wie er besetzen..."
Ehrlichkeit und realistische Selbsteinschätzung disqualifiziert sie vom Politikerberuf.
Volle Zustimmung Frau Müller. So von Müller zu Müller. :-)
Wenn noch andere als die AfD die Finger auf die Wunden legen, bringt es nichts mehr die AfD zu diffamieren. Nebelkerzen zu werfen scheint das einzige zu sein, was CDU und SPD dieser Tage noch tun - vom Konto füllen mal abgesehen.
Interessant ist doch, daß eine Spaßpartei Politik macht, Fragen stellt, das System der Postenschacherei vorführt und nicht wie die Wackeldackel alles abnickt. Vielleicht eine weitere Alternative für Wahlen in Deutschland. Dann ist die AfD nicht so alleine und an den rechten Rand rücken kann man die Partei nur schwer.
Das ist schon amüsant, außer wenn man bedenkt was für Diäten diese Personen für diesen Zirkus einfahren.
Manchmal denke ich, das was der Oettinger kann, könnte jeder von uns Lesern hier machen. Er gibt jedes Mal keine gute Figur ab. Ich kann zwar selber auch nur mittelmäßiges Englisch, maße mir aber nicht an einen solchen Posten wie er besetzen (und entsprechend entlohnt werden) zu wollen.