Günther Oettinger EU-Kommissar mahnt Athen zu Sparkurs
Der Kommissar warnt Athen davor, vom Sparkurs abzuweichen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger pocht darauf, dass Griechenland auf Sparkurs bleibt. „Es bleibt wichtig, dass Griechenland Primärüberschüsse erzielt. Von den vereinbarten Zielen – 3,0 Prozent für 2015 und 4,5 % für 2016 – darf man nicht zu stark abweichen. Der Wert 4,5 Prozent muss als mittelfristiges Ziel stehen bleiben“, sagte Oettinger dem Handelsblatt.
Er forderte die Regierung in Athen auf, am Montag eine „seriöse“ Liste wirtschaftspolitischer Reformen vorzulegen. Wenn die Regierung in Athen bisher geplante Einsparungen zurückziehe, müsse sie stattdessen andere, gleichwertige Maßnahmen vorschlagen. Andernfalls werde es schwierig, im Deutschen Bundestag Mehrheiten zu bekommen für die Verlängerung des noch laufenden Hilfsprogramms für Athen. „Dann sind die Mehrheiten nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Parlamenten anderer Länder gefährdet“, sagte Oettinger.
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Spielt Wirtschaftspolitik in der EU-Kommission überhaupt keine Rolle mehr? Wie soll Griechenland mehr private Investitionen fördern? Geht das nur noch mit staatlichem Geld?