Mariano Rajoy

Regelmäßig kommen neue Skandale ans Licht.

(Foto: Reuters)

Gürtel-Affäre in Spanien Spaniens Premier Rajoy ist schwer angeschlagen – Koalitionspartner fordert seinen Abgang

Noch ist unklar, ob der Misstrauensantrag der Opposition gegen Spaniens Premier Mariano Rajoy Erfolg haben wird. Aber der Druck auf ihn ist immens.
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MadridDie harten Strafen in Spaniens größtem Korruptionsskandal seit Jahrzehnten bringen Ministerpräsident Mariano Rajoy in erhebliche Schwierigkeiten. Am Donnerstag hatte das nationale spanische Gericht erklärt, Rajoys PP habe über Jahre hinweg ein „wahrhaftes und wirkungsvolles System von institutioneller Korruption“ unterhalten. In der sogenannten Gürtel-Affäre hätten Unternehmen jahrelang in eine schwarze Kasse der PP eingezahlt, um öffentliche Aufträge zu erhalten.

Sowohl die Opposition als auch Rajoys Juniorpartner im Parlament fordern seinen Abgang. „Was auch immer passiert, es ist schwer vorstellbar, dass Rajoy sich halten kann“, sagt Pablo Simón, Politologe an der Universität Carlos III in Madrid, dem Handelsblatt. „Das ist eine Frage der demokratischen Hygiene.“

Am Wochenende sah es eher danach aus, als würde Sozialisten-Chef Pedro Sánchez Schwierigkeiten haben, seinen Misstrauensantrag gegen Rajoy zum Erfolg zu führen. Für die nötige absolute Mehrheit benötigt er entweder die Stimmen der katalanischen Separatisten oder die von Rajoys bisherigem Partner, der liberalen Ciudadanos.

Die separatistische Partei PDeCAT, die auch im nationalen Parlament vertreten ist, hat bereits angekündigt, Sánchez werde sich ihre Stimme teuer erkaufen müssen. Der neue katalanische Präsident Quim Torra nannte Freiheit für die inhaftierten Separatisten als eine Bedingung. Führende Sozialisten schließen aber einen wie auch immer gearteten Deal mit den Unabhängigkeitsbefürwortern aus. Die Partei hat zusammen mit Rajoys PP und Ciudadanos eine Front gegen die Sezessionsbestrebungen in Katalonien gebildet, die das Land in eine schwere institutionelle Krise gestürzt hatte.

Ohne die Stimmen der Separatisten ist Sánchez auf die Unterstützung von Ciudadanos angewiesen. Die aber wollen sich dem aktuellen Misstrauensantrag nicht anschließen, weil Sánchez damit automatisch neuer Ministerpräsident würde und damit Gelegenheit hätte, sich in den Mittelpunkt zu rücken und womöglich Punkte bei den Wählern zu sammeln.

Derzeit liegen Ciudadanos in vielen Umfragen an erster Stelle und wollen deshalb möglichst schnell Wahlen. Die Partei fordert einen neuen Misstrauensantrag mit einem neutralen Übergangspremier und umgehenden Neuwahlen.

Am Samstag erklärten die Sozialisten sich zwar mit schnellen Neuwahlen einverstanden. Einige sprachen aber von „wenigen Monaten“ und andere von „rund einem Jahr“. Sánchez wolle in der Zeit die Politik neu orientieren und etwa Gehälter und Pensionen erhöhen.

Am Sonntag dann war die Ansage klarer: Man werde den Misstrauensantrag weder zurückziehen noch darüber verhandeln, erklärte der Organisationssekretär der Sozialisten, José Luis Ábalos.

In der kommenden Woche dürfte noch keine Entscheidung fallen. Am Montag wird das Parlamentspräsidium zunächst offiziell den Misstrauensantrag annehmen, den die Sozialisten am Freitag eingereicht haben. Ab Dienstag haben die übrigen Parteien zwei Tage Zeit, eigene Anträge mit alternativen Kandidaten zu präsentieren. Die Abstimmung kann frühestens fünf Tage nach dem Einreichen des Misstrauensantrags stattfinden. Das konkrete Datum bestimmt die Parlamentspräsidentin. Bei dem Misstrauensantrag, den Podemos 2017 gegen Rajoy eingereicht hatte, hat sie die Abstimmung rund einen Monat nach dem Datum des Antrags angesetzt. Bevor die Abstimmung nicht stattgefunden hat, kann Rajoy auch nicht selbst das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen.

Scheitert die Abstimmung, hätte er wieder die Gelegenheit dazu. Am Freitag hat er das zwar abgelehnt. Doch das aktuelle Urteil ist nicht das einzige in der Gürtel-Affäre. Mehrere Teilverfahren des Mammutskandals folgen noch. Zudem kommen regelmäßig neue Skandale der PP ans Tageslicht. Allerdings hat Rajoy schon so manche Krise überlebt. Wenn er sieht, dass im Parlament keine Mehrheit gegen ihn zustande kommt, könnte er seine Spezialdisziplin anwenden: abwarten.

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