„Gürtel“-Affäre Spaniens Regierungspartei PP wegen Korruption verurteilt – Rajoy droht Ungemach

Über Jahre war nach Ansicht des Staatsgerichtshofs die konservative PP in faule Deals verwickelt. Die Strafen sind hoch. Für Regierungschef Rajoy kommt das Urteil zur Unzeit.
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Der spanische Premier musste in der Affäre als Zeuge vor Gericht erscheinen. Quelle: AP
Mariano Rajoy

Der spanische Premier musste in der Affäre als Zeuge vor Gericht erscheinen.

(Foto: AP)

MadridDer spanische Staatsgerichtshof hat die regierende konservative Partei als Nutznießerin im größten Korruptionsskandal des Landes seit vier Jahrzehnten bezeichnet. Die Richter der Audiencia Nacional verurteilten am Donnerstag die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy für ihre Verwicklung in ein Bestechungssystem in den Jahren 1999 bis 2005 zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro. Ihr einstiger Schatzmeister und Senator Luis Bárcenas wurde zu 33 Jahren Gefängnis und über 44 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.

Der Unternehmer Francisco Correa erhielt als Drahtzieher des Systems aus öffentlichen Aufträgen gegen Bares ein Haftstrafe von fast 52 Jahren. Eine enge Vertraute Rajoys, die frühere Gesundheitsministerin Ana Mato, wurde wegen Annahme von Geschenken verurteilt. Aktuelle Mitglieder von Rajoys Kabinett sind von dem Urteil nicht direkt betroffen.

Es ist die erste Verurteilung einer spanischen Partei in einem Korruptionsfall. Die PP kündigte an, sie werde Berufung gegen das Urteil einlegen, dass sie ein profitsuchender Teilnehmer des Bestechungssystems gewesen sei. Rajoys Büro verwies darauf, dass niemand in der aktuellen Regierung von dieser „irregulären Praxis“ gewusst habe und darin verwickelt sei.

Es fing alles mit einer ganz normalen Geschäftsbeziehung an. Der Unternehmer Francisco Correa organisierte für die spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) Ende der Neunziger Jahre Kongresse und Veranstaltungen. Doch irgendwann entstand die Idee, die engen Beziehungen für illegale Zusatzgeschäfte zu nutzen.

Schwarze Kasse seit 1989

Correa hat nach Meinung des nationalen spanischen Gerichts dafür gesorgt, dass öffentliche Aufträge zu überhöhten Preisen an Unternehmen vergeben wurden, die er auswählte. In anderen Fällen zahlten beauftragte Drittunternehmen in bar oder in Form von Reisen und Veranstaltungen dafür, dass sie die Aufträge erhielten. Das Geld teilte sich Correa mit den bestochenen Parteifunktionären. Die Richter sehen zudem als bewiesen an, dass seit 1989 eine schwarze Kasse in der PP existiert hat, in die Unternehmen direkt Wahlkampfhilfen oder Spenden einzahlten.

Correas Haupt-Verbindungsmann in der PP war der damalige Schatzmeister Luis Barcenas, der handschriftlich über die Einzahlungen in die so genannte „caja B“ Buch führte. Darüber hinaus bediente er sich nach Überzeugung des Gerichtes auch privat aus dieser Kasse und transferierte Gelder auf Konten in der Schweiz.

Neben den beiden Hauptakteuren waren 35 weitere Politiker und Unternehmer angeklagt. Die Affäre mit dem Namen „Gürtel“ (benannt nach dem Namen von Correa, auf deutsch Gürtel) ist der größte Skandal in Spaniens jüngerer Vergangenheit. Wegen seines enormen Ausmaßes wurde er in zehn einzelne Gerichtsverfahren aufgespalten.

Das heutige, 1.687 Seite starke Urteil, gilt nur dem wichtigsten dieser Verfahren und betrifft die Jahre 1999 bis 2005. Das Gericht verurteilt darin 29 der 37 Angeklagten zu langen Haftstrafen. Es wirft ihnen unter anderem Geldwäsche, Amtsverletzung oder das Bilden einer kriminellen Vereinigung vor.

Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass es nicht nur die handelnden Personen betrifft, sondern auch die konservative Partei als juristische Person. Die Partei profitierte von Wahlkampfhilfen für Mitglieder in zwei Wahlkreisen in der Region Madrid, argumentieren die Richter. Sie verurteilen die PP, 240.000 Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen.

Das Urteil kommt für die Partei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zur Unzeit. In Umfragen liegt er seit Monaten häufig hinter seinem neuen Herausforderer, der jungen liberalen Partei Ciudadanos. Die sammelt mit einer harten Haltung gegen die katalanischen Separatisten derzeit in ganz Spanien Punkte – obwohl sie im Parlament Juniorpartner von Rajoy ist.

Rajoy musste im vergangenen Sommer selbst in der Gürtel-Affäre aussagen und als erster spanischer Premier als Zeuge vor Gericht erscheinen. Er war in der fraglichen Zeit Vize-Generalsekretär der PP, behauptet aber, er habe von den Machenschaften nichts gewusst. In dem Urteil erklären die Richter allerdings, dass sie an der „Wahrhaftigkeit“ von Rajoys Zeugen-Aussage zweifeln.

Politische Konsequenzen drohen

Man müsse bei seinen sowie den Aussagen weiterer PP-Funktionäre bedenken, was es für die Betreffenden bedeutet hätte, wenn sie bestätigt hätten, dass es eine schwarze Kasse gab. Selbst wenn sie sich damit nicht strafbar gemacht hätten, so hätten sie dennoch mit Protesten in der Bevölkerung rechnen müssen. Deshalb würden ihre Aussagen „nicht ausreichend glaubwürdig erscheinen, um die erdrückenden Beweise für die Existenz einer caja B der Partei zu widerlegen“, heißt es in dem Urteil.

Kurz bevor das Urteil am Mittwoch bekannt wurde, hatte Rajoy die zahlreichen Korruptionsskandale seiner Partei als „isolierte Fälle“ abgetan. Die Partei habe neue Gesetze erlassen, die der Korruption einen Riegel vorschöben. Die Korruptions-Fälle lägen viele Jahre zurück. „Es ist offensichtlich, dass die PP sehr viel mehr ausmacht als zehn oder fünfzehn isolierte Fälle“, sagte Rajoy.

Anlass für die Kommentare war die Verhaftung des ehemaligen konservativen Arbeitsministers Eduardo Zaplana am vergangenen Dienstag. Ihm wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Das Gürtel-Urteil könnte politische Konsequenzen haben: Ciudadanos-Chef Albert Rivera erklärte „Dieses Urteil bringt die Stabilität der Regierung durcheinander.“ Er bezeichnete es als „sehr schwerwiegend“. Nie zuvor sei die Regierung eines Landes verurteilt worden. Er ließ jedoch offen, was das konkret bedeute.

Klarer wurde dagegen der Chef der linkspopulistischen Partei Podemos, Pablo Iglesias. Er forderte die oppositionellen Sozialisten auf, ein Misstrauensvotum gegen Rajoy einzuleiten und versicherte, seine Partei werde es unterstützen. PP-Funktionäre betonten nach dem Urteil, die Verantwortlichen hätten die Partei schon lange verlassen und kein aktueller Amtsträger sei in dem Gürtel-Skandal beschuldigt.

Mit Material von AP

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