Gysi kritisiert G7-Gipfel „Was soll das Ganze?“

Gregor Gysi hält die G7-Gipfel für verzichtbar und geradezu anmaßend. Der Linksfraktionschef geht davon aus, dass beim Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Bayern „nicht viel herauskommen“ wird.
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Linksfraktionschef Gysi hält nicht viel von den G7-Gipfeln. Quelle: dpa
Gregor Gysi

Linksfraktionschef Gysi hält nicht viel von den G7-Gipfeln.

(Foto: dpa)

BerlinLinksfraktionschef Gregor Gysi fordert die Abschaffung der G7-Gipfel. „Auf solche Gipfel - auch noch ohne Länder wie Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika - kann man verzichten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Gipfeltreffen sieben großer Industrienationen hätten etwas Anmaßendes. „Sieben Staats- und Regierungschefs meinen, die Weltpolitik alleine bestimmen zu können.“ Es gebe aber 193 Mitglieder der Vereinten Nationen.

Weiter sagte Gysi der dpa, ohne China über Klimaschutz zu reden mache ebenso wenig Sinn, wie ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine-Krise zu sprechen. „Was soll das Ganze?“, fragte Gysi. „Wenn Sie sich die Themen anschauen, wird da nicht viel herauskommen.“

Darüber sprechen die Mächtigen
Ukraine-Krise
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Der Konflikt im Osten der Ukraine wird am Sonntag beim Abendessen im Vordergrund stehen. Die Führung des Landes setzt zwar auf verstärkte Waffenlieferungen aus dem Westen – Regierungskreise in Berlin versichern aber, am deutschen Nein dazu ändere sich nichts.

Russland
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Auch bei der Frage, wann der wegen der Ukraine ausgeschlossene russische Präsident Wladimir Putin in ein G8-Format zurückkehren könnte, dürfte eine Überraschung ausbleiben. Für Kanzlerin Angela Merkel ist eine Teilnahme Russlands wegen der Annexion der Krim zurzeit nicht vorstellbar.

NSA/BND-Affäre
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Offiziell dürfte die Affäre um mögliche Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (im Bild die Außenstelle des BND in Bad Aibling) für Spionage des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche und europäische Ziele keine Rolle spielen. Dass das Thema aber am Sonntag beim Zweiertreffen Merkels mit US-Präsident Barack Obama kurz zur Sprache kommt, ist wahrscheinlich. Eine Entscheidung über die von SPD und Opposition verlangte Herausgabe der Suchlisten des US-Geheimdienstes NSA wird es in Elmau nicht geben.

Terrorismus
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Die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den Islamischen Staat (IS) destabilisiert eine ganze Region. Merkel hat deswegen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den neuen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari eingeladen. Bei den Gesprächen am zweiten Gipfeltag dürfte es auch um Unterstützung beim Kampf gegen das Flüchtlingselend gehen.

Afrika
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Bei der Runde mit den afrikanischen Gästen steht auch die Vorbereitung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Die G7-Staaten wollen Afrika bei Reformen unterstützen und so die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung stärken.

Klimagipfel
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Für den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris soll es Impulse geben. Merkel hat aber die Erwartungen gedämpft: „Das sind schwierige Verhandlungen.“ Vor allem Japan sperrt sich aus innenpolitischen Gründen gegen konkrete Zusagen. Kurz vor dem G7-Gipfel war noch nicht einmal klar, ob im Abschlussdokument das Zwei-Grad-Ziel auftaucht. Damit...

Naturkatastrophen
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...soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Die G7 sollen sich dafür einsetzen, dass mehr arme Bauern sich mit einer Klimaversicherung gegen Wetterschäden und andere Naturkatastrophen schützen können – etwa gegen den Taifun, der im Dezember 2014 über die Philippinen fegte.

Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan kommen am Sonntag zu zweitägigen Beratungen auf Schloss Elmau in Bayern zusammen. Die sieben Mitgliedstaaten der Gruppe vereinen ein Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft, repräsentieren aber nur elf Prozent der Weltbevölkerung.

Am Samstag beginnt in Bielefeld der Parteitag der Linken, auf dem Gysi nach zehn Jahren an der Fraktionsspitze eine Erklärung zu seiner politischen Zukunft abgeben will.

  • dpa
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