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Haftung für Vergehen im Ausland Die Schweiz streitet um die Verantwortung der Konzerne

In der Schweiz will eine Initiative Konzerne für die Auswirkungen ihrer Geschäfte im Ausland haftbar machen. Die Konzerne warnen vor empfindlichen Folgen.
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Die Schweiz streitet um die Verantwortung der Konzerne Quelle: AFP
Frage der VerantwortungDie

Die Schweiz diskutiert, inwiefern heimische Konzerne für Aktivitäten im Ausland haftbar gemacht werden sollen.

(Foto: AFP)

Zürich Verschmutzte Felder, giftige Pestizide, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen: Wegen Verfehlungen im Ausland geraten Schweizer Großkonzerne immer wieder in die Schlagzeilen. Nun will eine Initiative große Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zur Einhaltung von Standards im Ausland verpflichten. Für multinationale Firmen wie den Rohstoffhändler Glencore, die Nahrungsmittelfirma Nestlé oder den Pharmahersteller Roche könnte das Vorhaben spürbare Folgen haben.

Die Entwickler der so genannten „Konzernverantwortungsinitiative“ fordern, was aus ihrer Sicht eine Selbstverständlichkeit sein sollte: „Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen“. Das Vorhaben genießt in der Öffentlichkeit große Sympathien, doch es wird von Gegnern scharf kritisiert.

Die Initiative sei ein „Schuss ins Knie“, warnte kürzlich etwa Roche-Chef Severin Schwan. Nun geht das Tauziehen um die Initiative in die entscheidende Phase: Ab Montag beschäftigt das Thema die Rechtskommission des Ständerats in Bern.

Auch in Deutschland forciert die Bundesregierung das Thema Menschenrechte. Deutsche Firmen müssen derzeit erklären, was sie tun, um die Einhaltung der Menschenrechte bei Tochterfirmen und Zulieferern im Ausland zu gewährleisten. Im Auftrag der Regierung erkundigt sich die Beratungsgesellschaft Ernst and Young (EY) im August per Brief detailliert bei 1800 Unternehmen.

Vom Ergebnis der Befragung will die Bundesregierung abhängig machen, ob es eine gesetzliche Pflicht für die Einhaltung von Menschenrechten bei ausländischen Lieferanten geben soll. „Wenn die freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU).

Wie eine solche Regelung aussehen kann, dafür macht die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz einen konkreten Vorschlag. Die Initianten berufen sich dabei auf die im Jahr 2011 vom UNO-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. „Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren“, heißt es im Initiativtext.

Große Unternehmen sollen in der Schweiz verklagt werden können

Bei Verstößen sollen die Firmen zivil haften und Schadensersatz zahlen. Die Initiative zielt dabei auf große Konzerne: Kleine und mittlere Unternehmen sind explizit ausgenommen, sofern sie nicht in einem Risikobereich wie etwa dem Diamanthandel aktiv sind.

Die Konzerne sollen etwa haften, wenn eine Tochterfirma einen Umweltschaden im Ausland verursacht. Es sei denn, die Mutterfirma kann beweisen, dass sie ihre Sorgfaltspflicht nachgekommen ist und Maßnahmen zur Abwendung eines Schadens getroffen hat. Die Beweislast ist also umgekehrt: Die Unternehmen müssen vor Gericht erklären, weshalb sie Verstöße nicht zu verantworten haben.

Nicht nur Roche-Chef Severin Schwan sieht deshalb einen eisernen Grundsatz der Rechtsprechung verletzt. Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse lehnt die Initiative ab. Der Verband kritisiert die „weltweit einzigartigen Haftungsbestimmungen und die Einführung einer Beweislastumkehr, die letztlich zu einer automatischen Haftung ohne Verschulden führen“.

Doch es gibt auch Unternehmer, die die Initiative unterstützen. Einer davon ist Samuel Schweizer, Geschäftsleiter der Ernst Schweizer AG. „Die Konzernverantwortungsinitiative ist keine fixe Idee von Idealisten“, sagt Schweizer, der sich auch bei den Zürcher Sozialdemokraten engagiert. „Unternehmer tragen nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale und ökologische Verantwortung“. Und dieser wolle das Familienunternehmen nachkommen.

Die Metallbaufirma beschäftigt rund 500 Mitarbeiter und hat sich dabei der nachhaltigen Produktion verpflichtet. Für den Familienunternehmer Schweizer geht es ums Prinzip. Die Industrie des Landes stehe nicht nur für Qualität und Verlässlichkeit. „Zur Swissness zählt für mich auch Verantwortungsbewusstsein für die Folgen unserer Handlungen“.

„Wir haben die Chance, eine Vorbildfunktion einzunehmen“
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