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Han Zheng Proteste in Hongkong machen Chinas Vizepremier sprachlos

Der Verantwortliche für die Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Wucht der Proteste unterschätzt. In Hongkong wächst die Angst vor einem harten Durchgreifen Pekings.
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Chinas Vize-Premier reagiert wortkarg auf die Proteste in Hongkong. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Han Zheng

Chinas Vize-Premier reagiert wortkarg auf die Proteste in Hongkong.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

Peking Noch im Mai hatte Han Zheng Zuversicht verbreitet. Er sprach sich für das umstrittene Auslieferungsgesetz aus, um das sich derzeit die heftigen Proteste in Hongkong drehen. Am Ende würde es der Rechtsstaatlichkeit der Region einen „Schub“ verleihen, versprach Han. Man müsse es nur genauer erklären, dann würde man die Bedenken gegen das Gesetz schon ausräumen.

Doch der chinesische Vizepremier, der innerhalb der Kommunistischen Partei (KP) für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao verantwortlich ist, lag falsch. Die Hongkonger ließen sich nicht überzeugen. Das Gesetz hätte es den Behörden der Sonderverwaltungszone erlaubt, mutmaßliche Straftäter nach Peking auszuliefern. Viele befürchteten, dass China diesen Weg nutzen würde, um Regierungskritiker zu verhaften.

Obwohl die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, mit der Han im Austausch steht, das Gesetz auf Eis legen will, ziehen sich die Proteste inzwischen seit zwei Monaten hin – und sie eskalieren immer mehr. Das Vertrauen zur Hongkonger Regierung ist gestört, die Vorbehalte gegenüber der Pekinger Zentralregierung im Allgemeinen und Han im Besonderen sind gewaltig.

Dabei verbanden manche mit dem studierten Ökonomen durchaus Hoffnungen, als er 2018 die Verantwortung für Hongkong und Macao übernahm. Als ehemaliger Bürgermeister von Schanghai habe er bereits Erfahrung damit, Märkte zu öffnen und die Wirtschaft zu unterstützen, hieß es. Doch daran ist gerade nicht zu denken.

Seit dem Ausbruch der Proteste hat sich Han nicht mehr öffentlich geäußert. Ihm obliegt es zwar, die Krise zu bewältigen, aber Staats- und Parteichef Xi Jinping hat am Ende das letzte Wort, wenn es in den Sonderverwaltungszonen ans Eingemachte geht.

Dabei ist das dauerhafte Schweigen des Vizepremiers nicht dazu angetan, die Nerven der Menschen in Hongkong zu beruhigen. Je länger die Demonstrationen dauern, desto lauter werden die Spekulationen über ein Einschreiten Pekings.

Mehr: Hongkonger Flughafen – Die Sicherheitskräfte hatten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um die Demonstranten zurückzudrängen. Sie versuchten, der Polizei die Zufahrt in den Flughafen zu versperren.

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