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Handel Altmaier hält Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert

In der Union wächst die Kritik am Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien. Solche Alleingänge „sollten künftig nicht mehr stattfinden“, fordert Altmaier.
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Zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa
Peene-Werft in Wolgast

Zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrachtet den Rüstungsexportstopp Deutschlands gegen Saudi-Arabien als erfolglos. „Unser deutsches Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden“, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland stehe „allein auf weiter Flur“. „Alleingänge zeigen zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden“, forderte er.

Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt. Das Embargo, das unter anderem den Export mehrerer Patrouillenboote verhindert, wurde auch auf Druck der SPD zweimal verlängert und läuft im März 2020 aus. Andere EU-Staaten hatten sich nicht beteiligt.

„Ich wünsche mir, dass sich in der SPD stärker die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen“, sagte Altmaier und führte das europäische Rüstungsmoratorium gegen die Türkei als Beispiel an. „Die Bundesregierung wird keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen. Nicht nur in Deutschland haben wir das beschlossen, sondern es gibt eine abgestimmte Linie in Europa“, sagte er.

Anders als im Fall Khashoggi spreche Europa nun mit einer Stimme. „Wir reagieren auf die Intervention der Türkei in Syrien, denn wir wollen nicht, dass dort Menschen durch Waffen aus europäischer Produktion zu Schaden kommen“, sagte Altmaier. Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf Regeln für gemeinsame Rüstungsprojekte begrüßte der Wirtschaftsminister als „einen guten Kompromiss“. Zuletzt hatten sich bereits andere Politiker für ein Ende des Rüstungsembargos ausgesprochen.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hatte bei EU-Partnern zu teilweise heftigen Debatten geführt. Nach einem langen Ringen hatten sich Berlin und Paris am Mittwoch auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Es gebe dazu eine „wichtige Vereinbarung“, die rechtlich bindend sei, teilte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach Abschluss des Deutsch-Französischen Ministerrates mit.

Dem Abkommen zufolge gibt es bei Gemeinschaftsprojekten die sogenannte De-minimis-Regel, wenn Komponenten eines Landes in einem Rüstungsvorhaben des anderen Landes verwendet würden. Ein Wert für diese Schwelle wurde offiziell nicht genannt, am Rande war von 20 Prozent die Rede. Das würde bedeuten, dass Berlin den Export französischer Rüstungsgüter, die weniger als 20 Prozent Bauteile aus Deutschland haben, nicht behindern werde, hieß es.

Industrie fürchtet Ansehensverlust

Auch in der Wirtschaft ist der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien umstritten. Der Vorstandsvorsitzende der Airbus-Verteidigungssparte, Dirk Hoke, kritisierte die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zuletzt scharf. „Ich glaube, wir werden das System in Saudi-Arabien nicht durch einen Lieferstopp ändern“, sagte der Chef von Airbus Defence and Space dem „Spiegel“. Man brauche einen kritischen Dialog mit dem Königreich, um Einfluss ausüben zu können.

Die Rüstungsindustrie fürchtet einen Ansehensverlust. Deutschland werde als Kooperationspartner auf Augenhöhe zunehmend unattraktiver und es drohe der Ausschluss von europäischen Gemeinschaftsprojekten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, vor einigen Wochen.

Die deutschen Exporte nach Saudi-Arabien könnten in diesem Jahr erstmals seit neun Jahren wieder unter die Marke von sechs Milliarden Euro sinken. In den ersten sieben Monaten ging der Wert der Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent zurück auf 3,1 Milliarden Euro. Das gab der Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Anfang Oktober bekannt.

Die deutschen Rüstungsexporte steuern derweil auf einen neuen Spitzenwert zu. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an. Das ging aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Mehr: Deutschland und Frankreich stoppten zuletzt auch neue Waffenexporte an die Türkei.

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