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Handel Friedenssignale im Handelsstreit: China und die USA könnten Strafzölle abbauen

Im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnen sich Lichtblicke ab. Bei Fortschritten in den Verhandlungen sollen die Strafzölle schrittweise abgebaut werden.
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In ihrem Handelsstreit haben Unterhändler von USA und China offenbar eine erste Einigung erzielt. Quelle: Reuters
Shakehands zwischen Trump und Xi

In ihrem Handelsstreit haben Unterhändler von USA und China offenbar eine erste Einigung erzielt.

(Foto: Reuters)

Peking, Washington Nichts kann die ohnehin zunehmend schwache Weltwirtschaft weniger gebrauchen als einen eskalierenden Handelskonflikt zwischen China und den USA. Nun gibt es erstmals ernst zu nehmende Hoffnungen, dass ein Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften vermieden werden kann – zumindest vorerst.

„In den letzten zwei Wochen haben die Unterhändler konstruktive Gespräche geführt und sich darauf geeinigt, zusätzliche Zölle schrittweise mit dem Fortschritt der Verhandlungen abzubauen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag in Peking. Ein neues Handelsabkommen könnte bereits in wenigen Wochen unterzeichnet werden, heißt es in Peking.

Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens die Zollsanktionen zurückzunehmen, bestärkte Donnerstagnachmittag (Ortszeit) auch ein Regierungsvertreter in Washington.

Fest steht: Chinas Staatspräsident Xi Jinping will demnächst in die USA reisen, um das angestrebte Teilabkommen zwischen beiden Ländern zu unterzeichnen. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert: Kurz nach der Pressekonferenz in Peking stieg der chinesische Hang Seng Index um 0,6 Prozent. Auch der deutsche Aktienindex Dax legte ebenso wie der US-Index Dow Jones um 0,7 Prozent zu.

Genaue Details allerdings, welche Strafzölle zu welchem Zeitpunkt zurückgenommen werden sollen, gab es nicht. Stattdessen wiederholte der chinesische Sprecher mehrmals, dass Peking und Washington die bisher verhängten Zölle parallel zurücknehmen müssten. Das sei eine Voraussetzung, um einen sogenannten „Phase 1 Deal“, also eine erste Teileinigung, im Handelsstreit zu erzielen.

Laut US-Regierungskreisen hatte das Weiße Haus als möglichen Treffpunkt von Xi und Trump unter anderem die amerikanischen Bundesstaaten Iowa und Alaska vorgeschlagen. Diese Orte seien jedoch von chinesischer Seite ausgeschlossen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Nun könnte sich der Gipfel bis in den Dezember verzögern. Die USA würden eine Zusammenkunft nach dem Nato-Gipfel in London Anfang Dezember erwägen.

Trump braucht Erfolg

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte Anfang der Woche bereits angedeutet, eine Teilvereinbarung würde den Handel mit bestimmten Gütern wie Sojabohnen oder verflüssigtem Erdgas betreffen. Kompliziertere Themen würden in späteren Verhandlungsrunden angegangen.

Peking wiederum dränge die USA dazu, zuerst einmal die im September in Kraft getretenen 15-prozentigen Einfuhrabgaben auf chinesische Ware im Wert von 125 Milliarden zurückzunehmen, zitierte Reuters einen Insider. Zudem forderten die Chinesen Nachlässe auf die 25 Prozent Strafzölle auf weitere Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar.

Was Trump, der den Chinesen bereits vor Beginn seiner Amtszeit als Präsident vorgeworfen hatte, seit Jahrzehnten unrechtmäßig Handelsgewinne auf Kosten der US-Bürger zu erwirtschaften, dazu bewog, einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Peking einzuschlagen, bleibt unklar. 

Fest steht: Trump, der im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck gerät, braucht ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl dringend einen außenpolitischen Erfolg. Ein Abkommen mit China, das er seiner Klientel als Folge seiner aggressiven Politik gegenüber Peking verkaufen kann, kommt ihm jetzt gelegen.

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Auch Xi braucht dringend einen Erfolg. Der Handelskonflikt belastet schon jetzt die Wirtschaft enorm: Mit einem Wirtschaftswachstum von sechs Prozent erzielte China ein 27-Jahrestief im dritten Quartal und setzte seinen seit mehr als einem Jahr andauernden Abwärtstrend fort.

Tatsächlich mehren sich die Friedenssignale aus Peking. So verhängte ein Gericht in China die Höchststrafe gegen neun Verdächtige, die in einem Geheimlabor das synthetische Schmerzmittel Fentanyl hergestellt und dann in die USA und andere Länder geschmuggelt haben soll. Der Fall wurde in der chinesischen Presse als Positivbeispiel für eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder dargestellt.

Trump wirft China vor, mit seinem Fentanyl-Schwarzmarkt und laxer Behördenaufsicht die bis zu 30.000 Todesfälle durch Überdosierung in den USA verursacht zu haben. Im August kritisierte er Xi, es versäumt zu haben, wie versprochen den Opioid-Schmuggel einzudämmen. China wies dies zurück und behauptete, die Fentanyl-Produktion ernsthaft bekämpft zu haben.

Experten bleiben skeptisch

Zudem kündigte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Abend chinesischer Zeit ein weiteres Zugeständnis an. Die Behörden würden derzeit prüften, ob die Beschränkungen auf amerikanische Geflügel-Importe aufgehoben werden sollen.

Ob all diese Signale eine nachhaltige Wende im US-chinesischen Wirtschaftskrieg bedeuten, bleibt offen. Analysten sind skeptisch: „Es bleibt abzuwarten, wie viel die neuesten Nachrichten wert sind“, so ein Experte der chinesischen Beratungsfirma Trivium. Sollte sich die Ankündigung bewahrheiten, „wäre es eine wichtige Deeskalation“.

Auch der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan, der in den vergangenen Tagen zu Gesprächen mit der chinesischen Führung in China war, gibt sich vorsichtig: Man müsse „wahrscheinlich bis Dezember“ warten, um sicher sagen zu können, was die Ergebnisse der Verhandlungen sind, sagte er.

Mehr: Die mögliche Einigung im Handelsstreit zwischen USA und China ist noch kein Grund zum Jubel. Denn vieles hängt weiterhin in der Schwebe. Ein Kommentar.

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