Handel- und Technologie-Rat USA und EU vereinbaren Zusammenarbeit bei China-Handel, Tech-Regulierung und Chips
Antony Blinken, Außenminister der USA, beantwortet Fragen der Medien am Ende des ersten Tages des Treffens des Handels- und Technologierates (TTC) zwischen den USA und der EU.
Pittsburgh/Washington Mit dem Startschuss zur Gründung eines neuen Handels- und Technologie-Rats (TTC) haben sich die USA und die Europäische Union (EU) auf eine enge Zusammenarbeit beim Handel mit China, bei der Halbleiter-Produktion und bei der Regulierung globaler Technologieunternehmen verständigt. „Wir stehen zusammen, um unsere Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer weiterhin vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, insbesondere vor solchen, die von Nicht-Marktwirtschaften ausgehen und das Welthandelssystem untergraben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch in Pittsburgh mit Blick auf China.
Bei dem Treffen unter der Leitung von US-Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo, der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai, EU-Handelschef Valdis Dombrovskis und der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde sich weiter darauf geeinigt, einen Subventionswettlauf für das Anwerben von Chip-Investitionen zu vermeiden. Es gelte vielmehr, „die richtigen Anreize“ zu finden.
Auch ein einheitliches Konzept zur Begrenzung der wachsenden Marktmacht von großen Tech-Unternehmen wie Alphabets Google, Facebook, Apple und Amazon wurde angestoßen. „Wir verpflichten uns zur transatlantischen Zusammenarbeit bei Plattform-Richtlinien, die sich auf Desinformation, Produktsicherheit, Produktfälschungen und andere schädliche Inhalte konzentriert“, heißt es in der Erklärung.
Die USA und die EU einigten sich auf die Einrichtung von zehn Arbeitsgruppen zu Handelsthemen. In einer gemeinsamen Erklärung teilten beide Delegationen mit, dass es notwendig sei, Exportkontrollen aufrechtzuerhalten. Die Arbeitsgruppen sollen sich mit Themen wie Klima und saubere Technologie sowie globalen Handelsthemen befassen, darunter Zölle. Außerdem wurde das Ziel ausgeben, bei Technologiestandards und der Sicherung von Lieferketten mehr zusammenzuarbeiten und sich im Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken von Staaten wie China eng abstimmen. Insbesondere wollen sie Lieferengpässe bei Halbleitern durch stärkere Kooperation angehen. Die Arbeitsgruppe zu Exportkontrollen soll sich am 27. Oktober wieder treffen.
Gespräche von Streit über U-Boot Deal überschattet
Die Gespräche in Pittsburgh sollten zwei Tage dauern. Die Gespräche waren getrübt von Empörung aus der EU über ein neue Sicherheitsinitiative der USA, Großbritanniens und Australiens für den indopazifischen Raum. Hintergrund ist das europäische Entsetzen darüber, dass Washington in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum aushandelte. Insbesondere die Regierung in Paris ist außer sich, weil die Allianz einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich platzen ließ. Angesichts dessen hatte Frankreich in Frage gestellt, ob das Treffen in Pittsburgh überhaupt stattfinden sollte. Dem Text für die Abschlusserklärung stimmte das Land auch erst nach Korrekturen zu.
Aus EU-Kreisen verlautete, dass bei dem Wirtschaftsgipfel eines der größten transatlantischen Handelsprobleme ausgeklammert wurde: Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die zu Vergeltungszöllen der EU auf US-Bourbon-Whiskey und Motorräder geführt haben. Die Zeit werde knapp, da Fristen Ende November ausliefen, mahnte Dombrovskis am Dienstag. In der Erklärung wurde kein Zeitrahmen für ein zweites TTC-Treffen genannt. Mit der Angelegenheit vertraute Personen gehen davon aus, dass das kommende Treffen wahrscheinlich im Frühjahr 2022 in Europa stattfinden werde.
EU-Vertreter werteten die erste Sitzung des neuen europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierates dennoch als Erfolg. „Der heutige Tag markiert ein neues Kapitel in unseren transatlantischen Beziehungen“, schrieb EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis auf Twitter. Die erste Sitzung des Rates sei „ein Meilenstein“ im Verhältnis zwischen den USA und der EU. Beide Seiten hätten vereinbart, gemeinsam Standards und Regeln zu entwickeln, um Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher im 21. Jahrhundert zu unterstützen.
Mehr: Wie sich Europa und die USA gegen chinesische Technologiestandards wehren
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