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Handelsabkommen Brasiliens Präsident droht Mercosur-Bund: „Wir machen allein weiter“

Während Europa über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bund streitet, ist dieser bereits in der Krise: Brasilien droht mit dem Ausstieg.
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In diesem Jahr brennt es an deutlich mehr Orten rund um den Amazonas als noch 2018. Quelle: AFP PHOTO / GREENPEACE / VICTOR MORIYAMA
Rauch durch Feuer im Regenwald von Brasilien

In diesem Jahr brennt es an deutlich mehr Orten rund um den Amazonas als noch 2018.

(Foto: AFP PHOTO / GREENPEACE / VICTOR MORIYAMA)

Salvador, Brüssel, Berlin Auf der Website des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung Inpe lässt sich in Echtzeit verfolgen, wo es gerade in Brasilien brennt. Um den Amazonas und auch mitten im Regenwald blinken derzeit Tausende von Brandherden auf dem Bildschirm.

Das ist nicht ungewöhnlich in dieser Jahreszeit: Die Trockenzeit ist im Regenwald die Hochsaison für Farmer und illegale Holzfäller. Doch dieses Jahr sind es deutlich mehr Feuer als sonst: 72.843 Brandherde hat das Weltraumforschungsinstitut seit Jahresanfang gezählt. 83 Prozent mehr als 2018.

Bis vor Kurzem fiel das kaum jemandem auf. Nun aber steht Brasilien weltweit am Pranger. Auf dem G7-Gipfel in Biarritz wurde diskutiert, wie mit dem Umweltsünder Brasilien umgegangen werden sollte.

Der Grund dafür sind nicht nur die Brände am Amazonas: Es ist vielmehr die flammenden Rhetorik, mit welcher Jair Bolsonaro, seit Anfang des Jahres Präsident Brasiliens, seine katastrophale Umweltpolitik verteidigt. „Das Pariser Klimaschutzabkommen ist eine marxistische Weltverschwörung“, wetterte er.

Während in Europa gerade mehr und mehr Staaten das Thema Klimaschutz auf ihrer Agenda nach oben schieben, macht Brasilien das Gegenteil. Ausgerechnet in dieser Zeit wollen die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur enger zusammenrücken: Ende Juni haben beide einen Vertrag zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt unterzeichnet.

Es geht dabei um einen gemeinsamen Markt von 780 Millionen Konsumenten und rund einem Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP). 20 Jahre hatten die beiden Wirtschaftsgemeinschaften verhandelt.

Brasilien und die anderen Mercosur-Staaten Argentinien, Uruguay und Paraguay waren den Europäern entscheidend entgegengekommen, um den Durchbruch zu schaffen. So akzeptierten sie etwa die Forderung, Zölle auf Autos aus Europa schneller zu senken.

Die südamerikanischen Staaten erhoffen sich vom Freihandel neue Dynamik für ihre angeschlagenen Märkte: Investitionen, Jobs, neue Technologien. Die EU wollte ein Zeichen setzen für den Freihandel in der zunehmend protektionistischen Weltwirtschaft.

Immun gegen Kritik

In der EU war das Abkommen spätestens mit der Wahl Bolsonaros umstritten. Denn dieser zeigt nicht nur wenig Interesse an Umweltschutzthemen, sondern auch an Menschenrechten oder dem Schutz für Minderheiten. Befürworter des Abkommens wie Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentieren, dass das Abkommen der beste Hebel sei, um auf die Umweltbedingungen in Brasilien einzuwirken.

Hunderte Quadratkilometer Amazonas-Regenwald in Flammen

Die Kritik aus Europa beeindruckt Bolsonaro allerdings nicht. Im Gegenteil, sie stachelt ihn an. Nur mit Mühe konnte sich Bolsonaro schon bei der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens beim G20-Gipfel in Japan zusammenreißen. Er steckte die Kritik Macrons und Merkels am fehlenden Umweltengagement Brasiliens ein.

Doch zurück in Brasilien, legte der Ex-Militär in gewohnter Manier los: Er behauptete, dass ausländische Mächte sich den Amazonas einverleiben wollten und obskure Interessen hinter der Umweltpolitik der Europäer und der ihnen verbundenen Nichtregierungsorganisationen stünden.

Angesichts seiner verbalen Attacken erscheint es unwahrscheinlich, dass das Abkommen je in Kraft tritt. Die Unterschrift unter den Vertrag ist wertlos, solange die beteiligten Staatenbünde ihn nicht ratifiziert haben. Und bis dahin sind noch Verhandlungen zu juristischen Feinheiten des Abkommens notwendig.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, es sei schwierig, „sich einen harmonischen Ratifizierungsprozess vorzustellen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt“. Frankreich und Irland haben bereits mit einer Blockade des Freihandelsabkommens gedroht. Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sogar einen Importstopp auf alle Agrarprodukte aus Brasiliens einführen.

Bolsonaros Provokationen gehen weit über das sonst übliche Maß eines diplomatischen Schlagabtauschs hinaus. So sagte er einen lange anberaumten Termin mit dem französischen Außenminister auf Staatsbesuch eine Stunde vor Beginn ab, weil der es gewagt hatte, sich mit Umweltgruppen zu treffen.

Der Präsident ließ sich stattdessen die Haare schneiden, was per Liveschalte ins Fernsehen übertragen wurde. Die Zählungen zu Rodungsbränden leugnete Bolsonaro, obwohl sie von der Nasa bestätigt wurden. Den Leiter des zuständigen Instituts Inpe entließ er.

Der brasilianische Präsident beschuldigt NGOs, für Brände verantwortlich zu sein. Quelle: AP
Jair Bolsonaro

Der brasilianische Präsident beschuldigt NGOs, für Brände verantwortlich zu sein.

(Foto: AP)

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze stoppte vor einer Woche Hilfszahlungen für die Amazonas-Region im Rahmen der Klimaschutzinitiative in Höhe von 35 Millionen Euro. Bolsonaro empfahl Deutschland daraufhin, das Geld doch zur Aufforstung in Deutschland zu verwenden. Dann stoppte auch Norwegen seinen Kredit für den Amazonas-Fonds.

Bolsonaro höhnte, dass es doch Norwegen sei, das Wale abschlachte. Dann verdächtigte er vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen, für die Zunahme der Brände am Amazonas verantwortlich zu sein. „Die Politik der Konfrontation des brasilianischen Präsidenten ist sicherlich nicht hilfreich bei der Umsetzung des Abkommens“, sagte Ignacio Ybáñez, EU-Botschafter in Brasilien.

Streit im Mercosur

Nicht nur mit der EU liegt Bolsonaro im Streit. Auch innerhalb des Mercosur sorgt er für Unfrieden. Seine Schimpftiraden gegen Argentinien haben das Potenzial, den Mercosur-Bund Ende des Jahres implodieren zu lassen.

Seit den Vorwahlen in Argentinien gilt der Peronist Alberto Fernández als wahrscheinlicher nächster Präsident, seine Vize würde Ex-Präsidentin Christina Kirchner. Bolsonaro kommentierte das Wahlergebnis aggressiv: „Linke Banditen“ würden in Argentinien wieder nach der Macht greifen. „Argentinien ist auf dem Weg, ein zweites Venezuela zu werden.“ Er wolle Touristen aus Argentinien, keine Wirtschaftsflüchtlinge.

„Wir haben keine Illusion, dass Kirchner 2.0 anders sein wird, als Kirchner 1.0“, sekundierte der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo, seinem Chef. Kirchner hatte in ihrer Regierungszeit eine unternehmerfeindliche Politik betrieben.

Das Projekt, aus der wenig integrierten Freihandelszone Mercosur einen echten Wirtschaftsblock zu schaffen, liegt auf Eis. Brasilien und Argentinien müssten dazu intensiv und harmonisch zusammenarbeiten.

Wenn Brasilien bei Mercosur nicht mehr mitmachen möchte, hat das Bündnis keinen großen Wert mehr: Das Amazonasland dominiert mit 80 Prozent der Wirtschaftskraft und der Bevölkerung den Wirtschaftsblock. Argentinien ist die weit kleinere Nummer zwei. Uruguay und Paraguay spielen Nebenrollen.

Der Bolsonaro-Regierung scheint das Verhältnis zu den Nachbarn ziemlich gleichgültig zu sein. Brasilien sei nicht auf Argentinien angewiesen, wiederholt Bolsonaros Wirtschaftsminister Paulo Guedes regelmäßig. „Wenn Argentinien sein Land nicht öffnen will, dann tschüss“, sagt der Chicago-Ökonom. „Wir verlassen den Mercosur und machen allein weiter.“

Für die Wirtschaft ist Bolsonaros Konfrontationskurs eine Katastrophe – in Europa wie in Brasilien. Denn Bolsonaro liefert den Agrarlobbys in der EU die Argumente auf dem Silbertablett. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Agrarprodukte aus Brasilien in Europa boykottiert werden“, sagt Marcello Brito, Präsident des Verbands des Agrobusiness (Abag): „Es wird sehr teuer für Brasilien, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen.“

Unterschiedliche Auffassungen von Umwelt- und Minderheitenschutz. Quelle: imago images / i Images
Proteste in London für den Schutz des Regenwalds in Brasilien

Unterschiedliche Auffassungen von Umwelt- und Minderheitenschutz.

(Foto: imago images / i Images)

Für die europäischen Bauernverbände und ihre Lobbys sind das brennende Amazonasgebiet und Bolsonaros Konfrontationskurs eine Steilvorlage. „Unser Verhältnis mit Europa war immer schon schwierig“, sagt Blairo Maggi, größter Soja-Exporteur Brasiliens und Ex-Agrarminister.

Der einst von Greenpeace mit der „goldenen Kettensäge“ bedachte Agro-Unternehmer arbeitet inzwischen mit Umweltorganisationen zusammen, weil er weiß, dass er nur so eine Chance hat, seine Protein-Bohnen als Futtermittel in den Industrieländern zu verkaufen. Er fürchtet: „Die aggressive Rhetorik der Regierung hat das Potenzial, das Abkommen mit der EU scheitern zu lassen.“

Die deutsche Wirtschaft in Brasilien versucht, Bolsonaros Tiraden zu ignorieren. „Wir haben nicht den Eindruck, dass Brasilien den Mercosur verlassen und allein weitermachen will“, sagt etwa Manfredo Rübens, CEO von BASF in São Paulo. Im Mercosur gebe es noch großen Entwicklungsbedarf, das sei unabhängig davon, welche Regierung nun gerade an der Macht sei.

Auch Philipp Schiemer, CEO von Mercedes in Brasilien und Präsident der Deutsch-Brasilianischen Außenhandelskammer, ist euphorisch, weil Brasilien erstmals seit Langem bereit sei, das Land zu öffnen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, das Abkommen voranzubringen – in Europa und im Mercosur“, sagt Schiemer. „Wenn wir das nicht schaffen, dann stehen andere Handelspartner bereit.“

Abkommen mit Efta

Zum Beispiel die USA. Immer wieder lockt US-Präsident Donald Trump Brasilien mit einem eigenen Handelsdeal. Zuletzt am Tag, bevor die EU in Osaka mit dem Mercosur einig wurde. Bolsonaro ist ein Fan von Trump, „regelrecht verliebt“ sei er in den US-Präsidenten, behauptete er gerade.

Das hinderte Wilbur Ross, Handelsminister der USA, als er jetzt in Brasília aufkreuzte, nicht an einer klaren Ansage: Er hoffe, dass das Abkommen mit der EU die Exporte Brasiliens in die USA nicht behindern werde. Es klang nicht wie eine Liebeserklärung, eher wie eine Drohung.

Die Integration mit Europa steht aus südamerikanischer Sicht derzeit nicht an erster Stelle. Dabei wurde am Freitag ein Erfolg vermeldet: In Buenos Aires einigte sich der Mercosur mit der Europäische Freihandelsassoziation (Efta) bestehend aus Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island auf eine Freihandelszone.

In rekordverdächtigen zwei Jahren war das Abkommen ausgehandelt worden. In „normalen“ Zeiten hätten die südamerikanischen Regierungen den Abschluss wie einen Sieg ihrer Nationalelf gefeiert. Nun fand es auch in Südamerika kaum Beachtung.

Mehr: Seit Wochen brennen die Regenwälder im Amazonas. Frankreich will deswegen das Mercosur-Abkommen blockieren. Auch in der SPD wächst Widerstand. Lesen Sie hier mehr.

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