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Handelsabkommen Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Deal zwischen USA und Mexiko

Die USA und Mexiko haben sich auf ein neues Handelsabkommen geeinigt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Deal.
Update: 28.08.2018 - 14:28 Uhr Kommentieren
Handelsabkommen: Die Folgen des Deals zwischen Mexiko und den USA Quelle: dpa
Donald Trump

Der US-Präsident bräuchte für ein bilaterales Abkommen eine Genehmigung vom US-Kongress.

(Foto: dpa)

Nach monatelangem Ringen haben sich die USA und Mexiko auf ein neues Handelsabkommen verständigt. Es soll das bisherige Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) ablösen, an dem auch Kanada beteiligt ist, und das US-Präsident Donald Trump wiederholt als sehr nachteilig für sein Land kritisiert hat. Unklar bleibt bisher allerdings, wie die neuen Abmachungen umgesetzt werden könnten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wann tritt das neue Abkommen in Kraft?

Das bisherige Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) schloss die USA, Mexiko und Kanada mit ein. Eine Reform dieses Abkommens können dementsprechend nicht nur zwei Länder beschließen.

Nach der Vereinbarung mit Mexiko wächst der Druck auf Kanada, ebenfalls die neuen Regeln zu akzeptieren. Trump drohte Kanada bereits, bei einer Absage auf Fahrzeuge aus Kanada Zölle zu erheben.

Das Außenministerium in Ottawa zeigte sich bisher zwar ermutigt durch die US-mexikanische Einigung, pochte aber auf eigene Interessen.

Trump und Mexikos scheidender Präsident Enrique Peña Nieto erklärten, Gespräche mit Kanada würden schon in Kürze beginnen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, es gebe die Chance, dass es mit Kanada bis Freitag eine Einigung gebe. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland wird einem US-Handelsvertreter zufolge in Kürze zu Gesprächen in Washington erwartet.

Besteht die Möglichkeit für ein bilaterales Abkommen?

US-Präsident Trump ließ es nach den Gesprächen mit Mexiko so aussehen, als habe er ein bilaterales Abkommen erreicht. Doch so einfach ist es nicht, warnen Experten. Um ein neues bilaterales Abkommen abschließen zu können, bräuchte Trump zunächst überhaupt ein Mandat für bilaterale Gespräche. Anschließend müsste er sich die Ergebnisse vom US-Kongress genehmigen lassen. Das gilt als langwieriger Prozess.

„Präsident Trump kann mit dem derzeitigen Mandat kein bilaterales Abkommen abschließen“, stellte die ehemalige US-Handelsbeauftragte Carla Hills im US-Börsensender CNBC klar. „Die Hoffnung ist also, dass er nachsichtig mit unseren kanadischen Nachbarn verhandelt.“ Auch Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ließ durchblicken, dass er von einer Vereinbarung zwischen allen drei Ländern ausgeht.

Was bedeutet die Einigung für die Autoindustrie?

Das vorgesehene Abkommen beinhaltet einen kritischen Passus für die Branche: Demnach müssen 40 bis 45 Prozent der Teile eines Autos, das in das andere Land ausgeführt wird, zu Löhnen von mindestens 16 Dollar pro Stunde gefertigt werden. De facto trifft das nur Exporte aus mexikanischen Fabriken in die USA, denn in den USA liegt der durchschnittliche Stundenlohn in der Autoindustrie bei 22,47 Dollar.

In Mexiko hingegen verdienen Industriearbeiter laut dem nationalen Statistikamt Inegi durchschnittlich umgerechnet nur etwa 2,30 Dollar. Die Branche muss also genügend Komponenten für die Endproduktion in Mexiko in Ländern mit höheren Löhnen fertigen, auf Fertigung in den USA oder anderen Ländern umschwenken oder extreme Lohnsteigerungen in Mexiko durchsetzen.

Außerdem soll der regionale Wertschöpfungsanteil im Automobilbau von derzeit 62,5 auf 75 Prozent angehoben werden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Sprich: Die Teile eines Autos müssen künftig zu mindestens zu drei Vierteln aus einem der beiden Länder kommen, wenn das Fahrzeug zollfrei handelbar sein soll. „Das ist schon sehr ambitioniert“, sagte Johannes Hauser, Geschäftsführer der Deutsch-Mexikanischen Handelskammer (Camexa) dem Handelsblatt.

Wie sind deutsche Hersteller betroffen?

Von den deutschen Konzernen müssen sich vor allem Volkswagen, BMW und Daimler Gedanken machen. Die Volkswagen-Marke Audi fertigt seit Herbst 2016 in Mexiko den Audi Q5 für den Weltmarkt und hat seit Jahresbeginn 2018 bereits 35.000 Stück des Fahrzeugtyps in den USA verkauft. Für das Audi-Werk werden rund 65 Prozent der Teile vor Ort gefertigt.

Die Marke VW baut in Puebla jährlich bis zu 420.000 Fahrzeuge verschiedener Modelle. VW fertigt in einem weiteren Werk in Mexiko auch Motoren, kommt also auf eine hohe Wertschöpfung im Land. Nicht alle in Mexiko gebauten Fahrzeuge des Konzerns gehen aber in die USA – zumal VW auch über eine Fabrik im US-Bundesstaat Tennessee verfügt.

BMW will im kommenden Jahr ein Werk in Mexiko in Betrieb nehmen, in dem dann das 3er-Modell für den nordamerikanischen Markt gefertigt werden soll.

Der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes, warnte davor, dass „jede Maßnahme, die den Warenaustausch beschränkt oder erschwert“, die Lieferketten für die USA empfindlich treffen würde. Grundsätzlich bewertet er die Einigung aber positiv. „Barrierefreier Handel im bisherigen Nafta-Raum ist für deutsche Hersteller und Zulieferer entscheidend. Denn die Wertschöpfungsketten in den drei Ländern sind eng verflochten.“

Abseits des Verbandes VDA wollte sich die deutsche Autoindustrie am Dienstag nicht offen zu den Ergebnissen äußern. Man prüfe die Details noch, hieß es übereinstimmend bei Daimler und BMW. Denn obwohl die Börse vor allem die Aktien von Daimler und BMW mit Kursgewinnen feierte, bleiben für die Autobauer große Fragezeichen.

Denn das Abkommen hat seine Tücken für die Autohersteller. Zwar dürften beide Hersteller in den USA die Forderung erfüllen, wonach 40 bis 45 Prozent der geleisteten Arbeitsstunden zu einem Durchschnittslohn von 16 Dollar pro Stunde vergütet werden müssen, um in Zukunft weiter Zollfreiheit zu genießen. In den im Bau befindlichen Werken in Mexiko dürfte diese Vorgabe angesichts der landesüblichen Löhne aber schwieriger einzuhalten sein. Das gilt auch für die Zulieferkonzerne wie Bosch oder Continental, die in Mexiko große Werke unterhalten.

Auch die neuen Vorgaben für den „local content“, also der geforderte Mindestanteil an Wertschöpfung aus den USA und Mexiko, würden die Deutschen aktuell nicht einhalten: Zur Zeit liegen Daimler und BMW bei Werten zwischen 60 und 70 Prozent – anstatt der veranschlagten 75 Prozent.

Das liegt vor allem daran, dass BMW und Daimler anders als der VW-Konzern keine Motoren im Nafta-Raum produzieren. Die Antriebe beider Premiumhersteller werden in Europa gebaut und in die USA verschifft.

Die neuen Vorgaben dürften also auch darauf abzielen, Daimler und BMW mittelfristig zu Investitionen in Motorenwerke in den USA zu zwingen, hieß es am Dienstag aus Branchenkreisen. Die US-Regierung hat dabei ganz offenbar das Investitionsverhalten der deutschen Autobauer in China im Blick: Sowohl Daimler als auch BMW errichten zur Zeit große Motorenwerke zur Versorgung ihrer chinesischen Werke.

Welche Inhalte werden noch diskutiert?

Nicht nur die Autobranche beobachtet die Verhandlungen genau. So ist in dem vorläufigen Abkommen unter anderem der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten vereinbart worden, teilten die US-Unterhändler mit. Außerdem seien Eckpunkte für die Anwendung von Biotechnologie in der Landwirtschaft – vor allem Gentechnik – festgezurrt worden. Auch beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Liberalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen seien Fortschritte zum bisherigen Abkommen erreicht worden.

Will Trump keine Mauer zu Mexiko mehr bauen?

Der US-Präsident hat bei der Vorstellung des Handelsabkommens die von ihm gewünschte Grenzmauer zu Mexiko nicht erwähnt. Im Wahlkampf und im Amt hatte er stets darauf gepocht, die Befestigung von Mexiko bezahlen zu lassen – im Notfall auch indirekt über ein für die USA günstiges Handelsabkommen. Doch davon ist nun keine Rede.

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray sagte, dass über die Mauer oder deren Finanzierung in den Verhandlungen nicht gesprochen worden sei. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hatte wegen der Forderung Trumps mehrfach Reisen nach Washington abgesagt.

Doch zuletzt sei der Grenzwall kein Thema mehr zwischen den Ländern gewesen, so Videgaray. Das neue Handelskommen sei keine indirekte Finanzierung für die Mauer, die auch in den USA heftig umstritten ist.

Wie reagieren die Märkte auf den Deal?

Die Einigung zwischen Mexiko und den USA regt den Risikoappetit der Anleger in Deutschland an. Der Dax startete den Handel am Dienstag 0,3 Prozent fester bei 12.580 Punkten. Der Deal zwischen den beiden Ländern schüre die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump auch den Dialog mit China wieder aufnehmen werde, sagte Marktanalyst Milan Cutkovic vom Brokerhaus AxiTrader. Zudem habe die Sorge nachgelassen, dass es zu einem Handelskrieg der USA mit den Europäern kommt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Deals hatte der Börsenindex IPC um knapp 1,5 Prozent zugelegt und die 50.000-Punkte-Marke durchbrochen. Auch der Peso machte einen deutlichen Sprung.

Mit Material von dpa und Reuters.

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