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Handelsabkommen EU-Parlament macht Druck auf Brexit-Unterhändler

Die europäische Volksvertretung ist zu einer Sondersitzung in der letzten Dezemberwoche bereit. Sie setzt eine neue Deadline für den kommenden Sonntag.
17.12.2020 - 18:01 Uhr Kommentieren
Der EU-Chefunterhändler sieht bei den Brexit-Gesprächen „gute Fortschritte “. Quelle: Reuters
Michel Barnier

Der EU-Chefunterhändler sieht bei den Brexit-Gesprächen „gute Fortschritte.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die Hoffnung auf ein Abkommen mit Großbritannien ist in Brüssel noch nicht gestorben. Auf eine außerordentliche Sitzung des Europaparlaments kurz vor Silvester einigten sich die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag. Voraussetzung dafür ist, dass die EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) bis 20. Dezember um Mitternacht zu einer Vereinbarung über einen Handelspakt kommt.

„Trotz des engen Zeitrahmens wären wir bereit, unserer parlamentarischen Verantwortung nachzukommen, unter der Bedingung, dass der fertige und unterschriftsreife Text unverzüglich nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt wird“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. „Gleichwohl gilt es, sich auf alle Szenarien vorzubereiten“, ergänzte der Chef der UK-Koordinierungsgruppe.

Großbritannien ist am 1. Februar dieses Jahres aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende läuft noch eine Übergangsfrist. Danach ist das Land nicht mehr Teil des Binnenmarkts und der Zollunion. Damit drohen schwere wirtschaftliche Schäden auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Donnerstag die Fraktionschefs des EU-Parlaments über den Fortgang der Brexit-Gespräche informiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs heißt es, man nehme „die Weigerung der britischen Regierung zur Kenntnis, eine Verlängerung des Übergangszeitraums auch nur in Betracht zu ziehen“.

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    Das Europäische Parlament wird bereits am morgigen Freitag eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschließen, falls die zäh verlaufenden Gespräche zwischen Brüssel und London über ein Handelsabkommen am Ende scheitern sollten. Ziel ist es, die schwersten Folgen für Reiseverkehr, Warentransport und in der Fischerei zu vermeiden. Voraussetzung für das Funktionieren des Notfallpakets ist aber die Zustimmung aus London, die noch aussteht.

    Das EU-Parlament besteht darauf, das komplexe Abkommen in einem Umfang von möglicherweise 1200 Seiten noch vor Jahresende zu ratifizieren. Die EU-Volksvertretung fordert daher die Kommission auf, möglichst schnell den Europaabgeordneten einen vorläufigen Text zu übermitteln. Zuletzt waren in Brüssel Spekulationen aufgetaucht, dass bei einem Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Zustimmung des Europaparlaments auch nachträglich eingeholt werden könnte.

    Barnier spricht von „guten Fortschritten“

    Die Hoffnung in Brüssel ist unterdessen gewachsen, dass ein harter Brexit noch vermieden werden kann. „Wir glauben, dass es in den nächsten Tagen eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich geben kann“, hieß es in diplomatischen EU-Kreisen am Donnerstag. Barnier sprach auf Twitter über „gute Fortschritte“ in den Verhandlungen, aber auch von „letzten Stolpersteinen“.

    In London war die Skepsis größer. „Wir haben ein wenig Fortschritt auf einigen Feldern gemacht, aber es gibt noch erhebliche Differenzen bei Schlüsselthemen“, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson. Zuletzt waren insbesondere Fragen zu Fischereirechten in britischen Gewässern und faire Wettbewerbsregeln offen.

    Wie der bereits gültige EU-Austrittsvertrag nach Ablauf der Übergangsfrist realisiert werden kann, darüber herrscht nun Einigkeit zwischen EU und Großbritannien. „Es ist uns gelungen, für alles umsetzbare Lösungen zu finden“, sagte der slowakische EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic nach Video-Beratungen mit dem britischen Staatsminister Michael Gove.

    Beispielsweise wird im Nordirland-Protokoll geregelt, wie künftig eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden soll. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurden zeitlich begrenzte Lösungen beispielsweise für den Import von Fleisch von Großbritannien nach Nordirland nach EU-Vorschriften gefunden.

    Der wirtschaftliche Druck auf die britische Regierung wächst unterdessen. Bei einem No-Deal-Brexit könnte BMW die Mini-Produktion verlagern. Der Münchener Autokonzern will bei einem britischen EU-Austritt ohne Handelsabkommen Konsequenzen ziehen. „Das kostet uns pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag, darauf werden wir reagieren müssen“, sagte Finanzvorstand Nicolas Peter. Laut BMW könnten Fabriken in Deutschland und China die britische Produktion in Oxford ersetzen.

    Die unsichere Lage beeinflusst auch zunehmend die Fischerei in der EU. So haben sich EU-Staaten nur auf vorläufige Fischfangquoten für die Nordsee und den Nordatlantik für die ersten drei Monate des kommenden Jahres geeinigt. Es ist noch völlig unklar, ob Fischer aus EU-Staaten wie Frankreich, Spanien oder Deutschland ab Januar noch Zugang zu britischen Hoheitsgewässern haben werden.

    Mehr: No-Deal-Brexit: BMW könnte die Mini-Produktion verlagern.

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