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Handelsabkommen EU und Großbritannien gehen auf Konfrontationskurs

Premierminister Johnson will erreichen, dass die britische Wirtschaft auch künftig ungehindert Handel treiben kann mit der EU. Die stellt aber Bedingungen.
03.02.2020 Update: 03.02.2020 - 17:01 Uhr 1 Kommentar

Johnson will ein von EU-Regeln unabhängiges Freihandelsabkommen

Brüssel, London Boris Johnson gibt sich entrüstet: Es sei absurd, Großbritannien als ein Land darzustellen, das nach dem Brexit soziale Standards abschaffen wolle, „als ob wir vom Elend der Dicken'schen Zeit nur dank der erleuchteten Regeln der EU gerettet wurden und nur dank Brüssel nicht mehr vorhaben, Kinder in Schornsteine zu schicken“, kritisierte der britische Premier am Montag.

Großbritannien werde weder auf wirtschaftlicher Ebene noch bei sozialen oder umweltpolitischen Themen Dumping betreiben, und das, „ohne dass ein Vertrag es vorschreibt“.

Derartigen Versprechungen des Briten mögen die EU-Unterhändler in Brüssel Glauben schenken. Darauf verlassen wollen sie sich aber nicht. „Wir sind nicht naiv“, sagte Chefunterhändler Michel Barnier zur gleichen Zeit in Brüssel und erinnert an die gemeinsame Erklärung, die beide Seiten im vergangenen Oktober unterzeichnet hätten.

Darin hätten sich „Boris Johnson und wir“ dazu bekannt, mit robusten Verpflichtungen einem unfairen Wettbewerb zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten vorbeugen zu wollen. Ohne Garantien zur Einhaltung hoher Umwelt- oder Sozialstandards wollen die EU-Staaten ihren Markt aber nicht so weit öffnen wie von Johnson gewünscht. „Zugang zu einem großen Markt mit 450 Millionen Konsumenten gibt es nicht ohne Konditionen“, betonte Barnier.

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    Die Frage, wie eng sich Großbritannien künftig noch an den einschlägigen EU-Regeln orientiert, wird damit zum zentralen Streitpunkt in den anstehenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London. Nachdem das Vereinigte Königreich in der Nacht zum Samstag die EU verlassen hat, müssen beide Seiten nun ihre künftigen Beziehungen klären – vom Handel mit Gütern und Dienstleistungen bis hin zur Kooperation der Sicherheitsbehörden.

    Zeit für eine Einigung drängt

    Die Zeit drängt: Bis Jahresende müssen die neuen Verhältnisse in den wichtigsten Feldern festgeschrieben sein, dann endet die Übergangsperiode, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt. Eine Verlängerung der Frist hat Johnson kategorisch ausgeschlossen.

    Die Verhandlungen können formell beginnen, sobald die 27 EU-Staaten Barnier mit dem Verhandlungsmandat ausgestattet haben, dessen Entwurf der Franzose nun vorlegte. Das dürfte am 25. Februar geschehen. „Wir sind bereit zu einem höchst ambitionierten Handelsabkommen mit null Zöllen und null Einfuhrquoten“, betonte Barnier. Dieses „außergewöhnliche Angebot“ sei aber an Bedingungen geknüpft.

    So müsse Großbritannien insbesondere die strengen EU-Regeln für Staatshilfen auch nach dem Ende der Übergangsperiode befolgen. Dahinter steckt die Sorge, dass die Regierung in London ihrer Industrie ansonsten durch Subventionen Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten auf dem Kontinent verschaffen könnte.

    Die EU-Unterhändler haben zwar erleichtert notiert, dass Johnson nicht den Weg der Deregulierung einschlägt, den Brexit-Befürworter aus seiner konservativen Partei gefordert hatten. Aber auf Johnsons Worte allein verlassen wollen sich die EU-Staaten auch nicht, selbst wenn dieser versuchte, den Schwarzen Peter auf den Kontinent zu schieben. „Frankreich gibt doppelt so viel aus für Staatshilfen wie Großbritannien, Deutschland dreimal so viel“, erklärte Johnson, eigentlich müsste Großbritannien Bedenken haben.

    Auf dem Kontinent will man nichts riskieren. Dies gilt umso mehr angesichts der geografischen Nähe des Landes und des umfassenden Handels zwischen beiden Seiten. Bei Umweltschutz und Sozialstandards soll sich die britische Regierung daher am Stand der europäischen Gesetzgebung am Ende der Übergangsperiode orientieren. Beim Beihilferegime soll London auch danach in Brüssel vereinbarte Regeln übernehmen.

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    Um das gemeinsam Vereinbarte durchsetzen zu können, dringt die EU-Seite auf klare Sanktionsmöglichkeiten. So sollen beide Seiten kurzfristig Handelserleichterungen aussetzen können, wenn die andere gegen die Vereinbarungen verstößt. Sobald es um die Auslegung von EU-Recht geht, soll zudem der Europäische Gerichtshof stets das letzte Wort haben. Von dessen Diktat will man sich in Großbritannien aber schon lange lossagen.

    Barnier steckt damit mit Maximalforderungen das Terrain für die in Kürze beginnenden Gespräche ab. Kurz nach ihm tat Johnson dies für seine Regierung – und zwar auf die ihm so eigene Art: „Leute, ich hoffe, ihr habt die Botschaft jetzt verstanden“, sagte der Premier in seiner ersten großen Rede nach dem Austritt, „wir haben eine Wahl getroffen: Wir wollen ein umfassendes Handelsabkommen, wie es Kanada hat.“

    Die EU und Kanada hatten Ende 2016 das Ceta-Abkommen unterzeichnet. Darin vereinbaren die beiden Wirtschaftsmächte, dass sie fast alle Industriegüter und viele landwirtschaftliche Waren zollfrei handeln können. Aus Sicht der EU ist dieses Modell aber wegen der engeren Handelsbeziehungen nicht einfach auf Großbritannien übertragbar.

    Selbst wenn man sich auf ein ambitioniertes Handelsabkommen einigen könne, warnte Barnier, so bedeute dies nicht einen ungehinderten Warenaustausch: Auch wenn es keine Zölle oder Mengenbeschränkungen geben werde, müssten Exporteure doch Sicherheitszertifikate und Ursprungsnachweise vorlegen. Dies sei mit bürokratischem Aufwand verbunden, auf die sich die Unternehmen bereits heute einstellen sollten.

    Der EU-Chefunterhändler will damit vor allem die Erwartungen auf der Insel dämpfen. Auch auf die britischen Dienstleister, allen voran im für London so wichtigen Finanzsektor, kämen Verschlechterungen zum bisherigen Status quo zu – die engsten Verbindungen zur EU habe man nun mal als Mitgliedsland, so Barnier.

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    Britische Finanzdienstleister verlören die bisherigen Rechte aus dem sogenannten Passporting, die es ihnen ermöglichen, von London aus in den EU-Staaten ihre Leistungen anzubieten. Stattdessen werde die EU entscheiden, ob sie die britischen Standards als gleichwertig zu den europäischen anerkenne. Barnier betonte aber, dieser Äquivalenz-Entscheid sei ein einseitiger, der von der EU somit auch jederzeit widerrufen werden könne.

    Zweiter Streitpunkt zwischen Brüssel und London ist die Fischerei. Barnier pocht im Namen der Nordseeanrainer unter den EU-Staaten darauf, dass der Zugang der eigenen Fischereiflotten zu britischen Gewässern auch nach der Übergangsperiode nicht eingeschränkt wird. Darauf will sich Johnson aber nicht festlegen lassen. „Wir sind bereit, ein Fischerei-Abkommen zu erwägen“, erklärte dieser, „aber es muss die Tatsache widerspiegeln, dass Großbritannien Ende des Jahres 2020 ein unabhängiger Küstenstaat ist mit Kontrolle über die eigenen Gewässer.“

    Ein Abkommen müsse jährlich neu verhandelt werden und sicherstellen, dass „britische Fischgründe zuerst und vor allem für britische Boote da sind“. In der Fischerei-Frage ist London in der stärkeren Verhandlungsposition, wie auch EU-Diplomaten einräumen. Um diesen Nachteil auszugleichen, will die EU-Seite die Gespräche mit den Verhandlungen über das Handelsabkommen verknüpfen.

    Dort wiederum sehen sich die 27 EU-Staaten angesichts der hohen Abhängigkeit der britischen Wirtschaft vom europäischen Binnenmarkt im Vorteil. Knapp die Hälfte der britischen Exporte geht in die EU, umgekehrt sind es nur rund neun Prozent.

    Doch davon will sich Premier Johnson nicht beeindrucken lassen: Zur Not werde Großbritannien auch ohne Freihandelsabkommen mit der EU klarkommen. „Für den unwahrscheinlichen Fall“, dass man sich nicht mit der EU einigen könne, werde man eben auf Basis des Austrittsabkommens handeln oder eben ein Handelsabkommen wie das mit Australien anstreben. Das würde nicht dem gefürchteten „No-Deal“-Brexit entsprechen, „weil wir ja einen Deal haben“, sagt er – aber nach Ansicht von Experten wäre genau das der Fall.

    Es als „Australien“-Modell zu bezeichnen, sei lediglich ein Rebranding, meint Sophia Gaston vom Londoner Thinktank British Foreign Policy Group. Beide Seiten haben ihrer Meinung nach zum Auftakt der Gespräche einen „sehr kämpferischen“ Ton angeschlagen. Zu einem ähnlichen Urteil kamen die Finanzmärkte: Das Pfund Sterling geriet unter Druck.

    Der Brexit-Chefunterhändler verspricht den Briten ein „höchst ambitionierten Handelsabkommen“. Quelle: AFP
    Michel Barnier

    Der Brexit-Chefunterhändler verspricht den Briten ein „höchst ambitionierten Handelsabkommen“.

    (Foto: AFP)

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    1 Kommentar zu "Handelsabkommen: EU und Großbritannien gehen auf Konfrontationskurs"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Interessant ... aber in einigen Puznkten sollte die EU von den Briten lernen:

      Unlängst wurde bekannt, dass GB sogar sehr viel höhere Standards anstrebt in der Agrarindustrie: sie wollen nämlich gerade die Höfe nicht mehr nach ihrer Größe, sondern entsprechend ihrem EInsatz zur ökologschen Landwirtschaft fördern !! Na endlich !! Hoffentlich folgt dem die EU !!!

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