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Handelsabkommen für Nordamerika Nafta-Nachfolgepakt besorgt deutsche Autobauer

Die USA, Kanada und Mexiko überarbeiten ihre Handelsbeziehungen. So gibt es strengere Regeln für die Autoproduktion – was deutsche Hersteller schwer belasten könnte.
Update: 01.10.2018 - 20:28 Uhr Kommentieren
Nach zähen Verhandlungen einigten sich Kanada, Mexiko und die USA auf ein neues Handelsabkommen. Quelle: Reuters
US-Präsident Donald Trump mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Kanada, Mexiko und die USA auf ein neues Handelsabkommen.

(Foto: Reuters)

Washington, Brüssel, Ottawa Das neue Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko scheint auf den ersten Blick nur Gewinner zu kennen. „Historisch“ und „wunderbar“, schwärmte US-Präsident Donald Trump über den neuen Vertrag, der bis tief in die Nacht zum Montag finalisiert wurde. „Es ist ein großartiger Tag für Kanada“, sagte Premierminister Justin Trudeau.

Der scheidende mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto hatte schon vor einigen Wochen in Reformen eingewilligt. Das hatte den Druck auf Kanada erhöht, selbst auch Zugeständnisse zu machen.

Einen neuen, etwas sperrigen Namen bekommt der Handelsvertrag ebenfalls: Nafta („North American Free Trade Agreement“), das beinahe ein Vierteljahrhundert lang die die Freihandelszone in Nordamerika regelte, soll künftig abgelöst werden vom „United States Mexico Canada Agreement“ (USMCA).

Für den Moment bringt die Einigung Ruhe in einen zermürbenden Streit, der die Beziehungen der Nachbarstaaten über 13 Monate extrem belastet hatte. Sie könnte auch Vorbildcharakter haben für die laufenden Handelsgespräche zwischen den USA und der Europäischen Union.

Trump pries die Nafta-Nachfolge am Montag als das „wichtigste Handelsabkommen, das wir je erzielt haben“. Die Einigung schrieb er seiner Zollpolitik zu. „Ohne die Zölle würden wir nicht über einen Deal sprechen“, erklärte er.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach von einem „guten Tag“ für Kanada. Er sagte aber auch, dass man noch nicht an der Ziellinie sei, weil das Abkommen noch ratifiziert werden müsse.

Berlin und Brüssel reagierten erleichtert auf das Ergebnis, aber auch mit Sorge. Die EU-Kommission und die Bundesregierung befürchten, dass vor allem die Absprachen zu Auto-Exporten negative Auswirkungen für die deutschen Hersteller haben könnten.

Die USA, Kanada und Mexiko haben sich dazu verpflichtet, mehr Autos und Autoteile in Nordamerika zu produzieren. Damit ein Auto von Einfuhrzöllen befreit werden kann, müssen ab dem Jahr 2020 mindestens 75 Prozent seiner Komponenten aus Kanada, Mexiko oder den USA stammen.

Derzeit sind es 62,5 Prozent. Auch muss ein Großteil dieser Autos von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Das liegt deutlich über dem Durchschnittslohn von Auto-Arbeitern in Mexiko.

Die neuen Vorschriften treffen deutsche Autobauer, denn Volkswagen, BMW und Daimler produzieren allesamt in Mexiko für den nordamerikanischen Raum sowie für den Weltmarkt. Sollte USMCA die nationalen Parlamente passieren, müssten deutsche Hersteller womöglich ihre Wertschöpfungsketten anpassen.

„Eine genaue Prüfung des Vertragstextes wird zeigen, ob der Handel auch in Zukunft wie unter Nafta ungestört ablaufen kann oder neue Handelsbarrieren hochgezogen werden“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Konzerne wie Politik fürchten vor allem, dass Trump doch noch die angedrohten Sonderzölle auf importierte Autos erlässt. Eine entsprechende Prüfung durch US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross läuft derzeit. Trumps Ziel ist es, mehr Autos in den USA produzieren zu lassen, dafür sollen die verschärften Regeln für lokal produzierte Teile und die neue Mindestlohngrenze im USMCA-Vertrag sorgen.

Die Hersteller könnten sich aber entscheiden, stattdessen lieber die geltenden 2,5 Prozent Einfuhrzoll zu bezahlen und den US-Markt weiter aus Mexiko oder Europa zu beliefern. Um das zu verhindern, könnte Trump sich veranlasst sehen, die Sonderzölle doch noch zu verhängen, warnt Chad P. Bown vom Peterson Institute for International Economics.

Aus Sorge davor haben sich Mexiko und Kanada ausbedungen, dass solche Extra-Abgaben erst ab einer gewissen Einfuhrmenge greifen dürfen. So werden 2,6 Millionen kanadische Personenwagen und Kleinlaster von den Zöllen befreit, zudem Autoteile im Wert von 32 Milliarden US-Dollar. Das liegt weit über der Menge, die aktuelle in die USA exportiert wird. Sonderzölle auf Autos hätten für die Zentralprovinz Ontario, die vor allem für den US-Markt produziert, verheerende Folgen gehabt.

Während die unmittelbaren Nachbarn der USA damit faktisch von möglichen Auto-Strafzöllen befreit sind, müssen Handelspartner wie Europa weiter zittern. Immerhin hat Trump der EU zugesichert, die Zölle in Höhe von 20 oder 25 Prozent vorerst nicht zu verhängen. Im Juli hatte er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf neue Handelsgespräche geeinigt, eine Auftaktrunde vor drei Wochen brachte allerdings noch keine signifikanten Fortschritte.

Die USA, Kanada und Mexiko handeln pro Jahr mit Waren im Wert von 1,2 Billionen US-Dollar, das ist etwas mehr als der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den USA und der EU. Zuletzt hatte die US-Regierung eine Reihe neuer Handelsgespräche angestoßen – gemäß Trumps Motto, dass bilaterale Abkommen effizienter seien als multilaterale Absprachen.

In der vergangenen Woche unterschrieben die USA und Südkorea ein neues Handelsabkommen, auch Japan hat Bereitschaft für Gespräche signalisiert. Der Handelskonflikt mit China hingegen verschärft sich weiter, insgesamt haben die USA Strafzölle in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar verhängt.

Trumps aggressiver Verhandlungsstil in der Handelspolitik scheint im Fall von Nafta teilweise gewirkt zu haben. Zwar bleibt der bisherige Mechanismus der Streitschlichtung komplett erhalten, worauf die kanadische Regierung gepocht hatte. Diese Regelung ermöglicht es jedem Partner, vor einer Schlichtungsstelle gegen Einfuhrzölle zu klagen.

Auch konnte Kanada durchsetzen, dass das neue Abkommen erst nach 16 Jahren ausläuft, und dass alle Seiten einwilligen können, es für weitere 16 Jahre zu verlängern. Zudem hat Kanada seine Kulturindustrie vor Forderungen der US-Regierung schützen können.

Jedoch verbessert der neue Vertrag den Zugang amerikanischer Landwirte zum kanadischen Milchmarkt. Lange hatte die kanadische Regierung Importe von Molkereiprodukten beschränkt, um die Preise hoch zu halten und Milchbauern vor dem Bankrott zu schützen. Kanada behält zwar sein komplexes Regulierungssystem bei, aber hebt den Marktanteil für US-Milchbauern auf 3,6 Prozent an.

Damit können US-Bauern künftig mehr Proteinkonzentrat, Magermilchpulver und Säuglingsnahrung nach Kanada liefern. Auch müssen kanadische Supermärkte künftig mehr amerikanische Weine in ihren Regalen anbieten.

Diese Erfolge wird Trump in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne für die wichtigen Kongresswahlen im November rücken, denn viele Bauern leiden unter den Vergeltungszöllen aus China und der EU, die besonders den Agrarsektor treffen.

Allerdings ist noch nicht ausgemacht, dass USMCA tatsächlich in Kraft tritt. Wegen des Midterm-Wahlkampfs wird der US-Kongress wahrscheinlich erst 2019 über den neuen Handelsvertrag abstimmen. Sollten die Demokraten bei den Wahlen im November die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus übernehmen, ist eine Zustimmung ungewiss.

Trump sagte, er hoffe, dass der US-Kongress seine Zustimmung geben werde. Auf die Frage, wie zuversichtlich er dabei sei, sagte er, er sei „überhaupt nicht zuversichtlich“. Die Demokraten würden möglicherweise nicht zustimmen, erklärte er.

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