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Handelsabkommen Wie Großbritannien und die Schweiz für einen harten Brexit vorsorgen

Ein Abkommen soll dafür sorgen, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern trotz des Brexits nicht gestört werden. Doch es bleiben Probleme.
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Von links: Liam Fox (Außenminister aus Großbritannien), Guy Parmelin (Mitglied des Bundesrates der Schweiz) und Aurelia Frick (Außenministerin von Liechtenstein). Die Bestimmungen des Vertrags zwischen Großbritannien und der Schweiz gelten durch ein Zusatzabkommen auch für das Fürstentum Liechtenstein. Quelle: dpa
Großbritannien und Schweiz

Von links: Liam Fox (Außenminister aus Großbritannien), Guy Parmelin (Mitglied des Bundesrates der Schweiz) und Aurelia Frick (Außenministerin von Liechtenstein). Die Bestimmungen des Vertrags zwischen Großbritannien und der Schweiz gelten durch ein Zusatzabkommen auch für das Fürstentum Liechtenstein.

(Foto: dpa)

Zürich, LondonWer schon einmal mit der Londoner U-Bahn gefahren ist, kennt die Ansage: „Mind the gap!“ – „Achten Sie auf die Lücke!“. So lautet die berühmte Warnung an die Fahrgäste – und so heißt die Strategie der Schweizer für den Umgang mit Großbritannien. In dieser Woche unterzeichneten beide Staaten ein Abkommen, das für den Brexit vorsorgen soll.

Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, sollen die Beziehungen der beiden Länder nicht unter der „Lücke“ leiden. Für die britische Regierung ist der Deal zwar ein diplomatischer Etappensieg. Er zeigt aber auch, wie dürftig die Erfolgsbilanz der konservativen Regierung bei bilateralen Handelsabkommen bislang ausfällt.

Schließlich ist die Schweiz mit ihren acht Millionen Einwohnern nicht eben der größte Handelspartner Großbritanniens. Auch geht der Vertrag zwar viele Problembereiche für die Zeit nach dem Brexit an, für Unternehmen bleiben aber Unwägbarkeiten, die das Abkommen nicht ausräumen kann.

Das Handelsabkommen soll die Basis für die Fortführung der guten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs schaffen, teilte der Schweizer Bundesrat mit. Der Deal vertieft also nicht die Beziehung der beiden Länder, sondern kopiert das bestehende Recht zwischen der EU und Großbritannien.

So enthält das Abkommen etwa Regelungen über den Freihandel, das Beschaffungswesen oder die Betrugsbekämpfung. Schon im vergangenen Jahr hatten beide Staaten Abkommen zum Straßentransport, der Luftfahrt und Versicherungen abgeschlossen. Ein weiterer Vertrag soll die Rechte von Schweizer Bürgern in Großbritannien und Briten in der Schweiz garantieren.

Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft gilt die Insel als sechstwichtigster Absatzmarkt. 2017 exportierte die Schweiz Waren für rund 11,4 Milliarden Franken nach Großbritannien. Die Schweizer Regierung rief deshalb früh die so genannte „Mind the gap“-Strategie aus, die einen möglichst reibungslosen Übergang für den Fall eines harten Brexits vorsieht. So soll das Abkommen bereits ab dem 30. März 2019 angewandt werden, falls Großbritannien die Europäische Union ohne eine Einigung mit Brüssel verlässt.

Auch für die britische Wirtschaft ist die Schweiz ein wichtiger Markt. Als fünftgrößter Exportpartner nach der EU bringt die Eidgenossenschaft für die Briten sogar mehr Gewicht auf die Waage als die viel beachteten Commonwealth-Partner Australien und Kanada zusammen: Waren im Wert von 9,2 Milliarden Pfund exportieren die Briten pro Jahr in die Alpenrepublik. Doch nicht nur deshalb wird der britische Handelsminister Liam Fox froh sein, dass er den Handelsvertrag mit der Schweiz unterzeichnet hat. Denn trotz vollmundiger Versprechen ist die Erfolgsbilanz des gebürtigen Schotten bislang ziemlich dürftig.

Dabei hatte er 2017 auf dem Parteitag der konservativen Regierungspartei noch Großes angekündigt. „Eine Sekunde nach Mitternacht im März 2019 werden wir bis zu 40 Freihandelsabkommen fertig haben“, rief er den Parteimitgliedern zu. „All diese Hasenfüße, die sagen, wir schaffen das nicht – das ist absoluter Unfug“. Mehrfach wiederholte Fox diese Prognosen und hat das inzwischen vermutlich längst bereut. Denn weniger als 60 Tage vor dem EU-Austritt hat er kaum etwas vorzuweisen.

Nach EU-Regeln gilt Großbritannien nach dem Brexit als Drittland

Lediglich eine Handvoll Abkommen wurden geschlossen, vornehmlich mit Ländern wie den Färöer Inseln oder Ländern in Afrika, deren Handelsbeziehung nicht mit denen zur EU zu vergleichen ist. Dabei hat die Europäische Union mit rund 70 anderen Ländern außerhalb der EU Freihandelsabkommen geschlossen, die bei einem EU-Austritt auch neu verhandelt werden müssen.

Der Brexit verändert somit nicht nur das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien, sondern auch mit allen anderen Drittstaaten, mit denen die EU Vereinbarungen getroffen hat. Erst am Montagabend räumte die Londoner Regierung Medienberichten zufolge ein, dass lediglich ein Teil dieser 40 Abkommen bis zum Brexit neu unterzeichnet sein dürften. Japan hatte kürzlich durchblicken lassen, dass man die mit der EU vereinbarten Regelungen nach dem Brexit nicht eins zu eins fortschreiben wolle.

Auch im Handel zwischen der Schweiz und Großbritannien drohen trotz des neuen Abkommens weiter Probleme. Denn bestimmte Bereiche bleiben ausgenommen. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies etwa auf das Veterinärabkommen, bei dem es noch Lücken gebe. Nach den EU-Regeln dürfte Großbritannien nach dem Brexit als Drittland gelten. Dann dürfte auch die Schweiz keine britischen Tiere oder Tierprodukte importieren.

Vor weiteren Unwägbarkeiten in der komplizierten „Dreiecksbeziehung“ zwischen Großbritannien, der Schweiz und der EU warnt auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse. So drohen Schweizer Maschinenbauern beispielsweise Hürden bei der europäischen Zertifizierung von Produkten, wenn sie britische Bauteile für ihre Maschinen verwenden. Der Wirtschaftsverband fordert weitere Verträge, um für Planungssicherheit zu sorgen.

Schwierige Phase: Beziehungen zwischen Schweiz und EU

Nicht nur deshalb dürften beide Länder sich in den kommenden Monaten weiter austauschen. Seit dem EU-Referendum im Sommer 2016 werden die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in Großbritannien aufmerksam betrachtet. So fuhren britische Abgeordnete eigens zum Ortsbesuch an die deutsch-schweizerische Grenze.

Schweizerische Zollbeamte wurden zu Gesprächen des Brexit-Untersuchungsausschusses des britischen Parlaments nach London geladen. Denn obwohl die Schweizer 1992 gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum gestimmt haben, pflegen sie dank diverser bilateraler Abkommen in vielen Bereichen enge Beziehungen zu den europäischen Nachbarn.

Umgekehrt verfolgen die Schweizer die Debatte um den Brexit aufmerksam. Denn auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU befinden sich in einer schwierigen Phase. Brüssel möchte das Verhältnis mit einem Rahmenabkommen auf eine neue vertragliche Grundlage stellen, doch dazu konnte sich die Regierung der Schweiz bislang nicht durchringen – auch zwischen der Schweiz und Brüssel heißt es weiter: „Mind the gap“.

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