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Handelsbeziehungen Angst vor chinesischen Chefs – Deutsche Wirtschaft rückt vom Investitionsdeal mit China ab

In der Wirtschaft wachsen die Vorbehalte gegen das Abkommen mit China: Der Industrieverband VDMA fürchtet, dass seine Vertretungen künftig von Chinesen geführt werden müssen.
19.05.2021 - 14:15 Uhr Kommentieren
Für die Bundesregierung ist das Investitionsabkommen ein großer Gewinn für die deutsche Wirtschaft. Quelle: dpa
Angela Merkel und Xi Jinping

Für die Bundesregierung ist das Investitionsabkommen ein großer Gewinn für die deutsche Wirtschaft.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Es ist das Prestigeprojekt von Angela Merkel, den „Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen Europa und China soll es nach den Worten der Kanzlerin bilden: Aus Sicht der Bundesregierung ist das Investitionsabkommen, auf das sich die Unterhändler der EU-Kommission und der chinesischen Regierung zum Jahreswechsel verständigt hatten, ein großer Gewinn für die europäische und speziell die deutsche Wirtschaft – die besonders stark in China engagiert ist.

Doch in den deutschen Industrieverbänden wachsen die Zweifel an dem Abkommen. Grund dafür ist ein Passus, in dem sich die Chinesen vorbehalten, Regelungen zu erlassen, wonach ausländische Non-Profit-Organisationen künftig von chinesischen Staatsbürgern geleitet werden müssen. Die Verbände befürchten, dass ihre Auslandsvertretungen davon betroffen sein könnten. Vor allem der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) geht nun in die Offensive.

„Aufgabe der VDMA-Büros in China ist die Betreuung unserer Mitgliedsunternehmen“, sagte Thilo Brodtmann dem Handelsblatt. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der dazu erforderliche Vertrauensschutz gewährleistet ist, wenn von außen eine chinesische Büroleitung eingesetzt wird.“ Der Verband erwarte deshalb, „dass die Europäische Union und China die umstrittene Regelung streichen oder zumindest rechtsverbindlich festlegen, dass sie nicht umgesetzt wird“.

In einem Brief an die EU-Kommission fordert der VDMA weiter gehende Informationen über die Non-Profit-Klausel. „Wir fragen uns, wie sich das zum Beispiel auf die Repräsentanzen des VDMA in Peking und Schanghai auswirken wird“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. 

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    Die EU-Kommission hatte bisher darauf verwiesen, dass in dem Abkommen, im Brüsseler Politjargon CAI genannt, keine neuen Verpflichtungen für Non-Profit-Organisationen festgelegt worden seien, da die „Tätigkeiten nicht staatlicher Organisationen zur Förderung des sozialen oder politischen Wandels“ keine „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ seien. Das allerdings beruhigt die Verbände nicht, da ihre Auslandsrepräsentanzen zwar als Non-Profit-Organisationen gelten, aber durchaus auch wirtschaftlich tätig sind.

    Dieser Sorge versucht die EU-Kommission nun gezielt entgegenzuwirken. „Das CAI schreibt nicht vor, dass europäische Wirtschaftsverbände, NGOs und Handelskammern in China leitendes chinesisches Personal haben müssen“, betont eine Sprecherin. „Das CAI reguliert diese Arten von Organisationen nicht – es deckt nur die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen und Investoren ab.“

    Zwar kann Brüssel nicht ausschließen, dass Peking künftig vorschreibt, Leitungsposten an Chinesen zu vergeben. Sollte es so kommen, hätte dies aber nichts mit dem CAI zu tun. Man verfolge die regulatorischen Entwicklungen in China und „steht bereit, unseren Unternehmen zu assistieren“, betont die Kommissionssprecherin.

    EU-Parlament will das Abkommen nicht ratifizieren

    Ohnehin ist die Zukunft des Abkommens fraglich. Damit der Deal in Kraft treten kann, muss er vom EU-Parlament ratifiziert werden. Dort aber hat sich fraktionsübergreifend starker Widerstand gebildet, seitdem die Chinesen kritische Abgeordnete wie den Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und den CDU-Mann Michael Gahler mit Einreisesperren belegt haben.

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    Die Diskussion über die Regeln für Non-Profit-Organisationen verstärkt die Vorbehalte nun noch weiter. „Die Kommission hat das Parlament während der Verhandlungen über diesen Punkt nie informiert“, sagt Bütikofer. Für ihn ist klar: Die Regelungen für Non-Profit-Organisationen eigneten sich für eine „umfassende Kontrolle“, die „ein politisches, ein wirtschaftliches und auch ein Spionagerisiko“ beinhalte.

    Das Parlament will am Donnerstag beschließen, die Ratifizierung des Investitionsabkommens derzeit nicht weiterzuverfolgen. In der entsprechenden Resolution, über die zuerst das Onlineportal Politico berichtet hatte und die auch dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Jede Prüfung des EU-China-Comprehensive-Agreement-on-Investment sowie jede Diskussion über die Ratifizierung durch das Europäische Parlament“ sei wegen der chinesischen Sanktionen „zu Recht eingefroren“. Die Strafmaßnahmen der Chinesen seien der jüngste Beleg für eine „konfrontative“ Politik der chinesischen Führung, die Europa auch „mit Desinformationen und Cyberangriffen ins Visier“ nehme.

    Investitionsabkommen als Hebel nutzen

    Die EU-Parlamentarier fordern Peking auf, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Zudem sprechen sie sich dafür aus, die „Förderung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in den Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und China zu stellen.

    Die EU-Kommission wird aufgerufen, das Investitionsabkommen als Hebel zu nutzen, um „den Schutz der Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in China zu verbessern“.

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    Genau das wollen indes die Chinesen verhindern: Sie verbieten sich Kritik an der Menschenrechtslage in China als „Einmischung in innere Angelegenheiten“.

    Die Bundesregierung hält trotz der wachsenden Spannungen in den europäisch-chinesischen Beziehungen an dem Abkommen fest. Bis zu einer Ratifizierung sei es aber noch ein langer Weg.

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    Im Auswärtigen Amt betont man, dass die Vereinbarung China internationale Verpflichtungen auferlege und damit ein „wichtiger Baustein für schwierige wirtschaftliche Fragen im Umgang mit Peking“ sei. Gleichzeitig habe man immer wieder – auch gegenüber der chinesischen Regierung – unterstrichen, dass man bis zur Ratifizierung die politischen Entwicklungen genau beobachten werde. „Dazu gehört natürlich vor allem auch die Lage der Menschenrechte in China“, heißt es im Auswärtigen Amt. Die chinesischen Sanktionen gegen Mitglieder des EU-Parlaments hätten die Ratifizierung weiter erschwert. 

    Mehr: EU-Vize Valdis Dombrovskis im Handelsblatt-Interview.

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