Handelsbeziehungen USA-China-Gipfel beginnt mit diplomatischem Eklat
Die USA verurteilten chinesische Aktivitäten in Xinjiang, Hongkong und Taiwan.
New York, Düsseldorf Wie angespannt die Stimmung zwischen den USA und China derzeit ist, zeigt sich am Donnerstagabend in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska: Statt diplomatischem Geplänkel erhoben beide Seiten bereits schwere Vorwürfe, bevor das eigentliche Treffen des neuen US-Außenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi begann.
Blinken sagte gleich zu Beginn, dass er eine „Regel-basierte Ordnung“ verteidigen werde, weil die Welt andernfalls deutlich gewalttätiger wäre. Dabei verurteile er chinesische Aktivitäten in Xinjiang, Hongkong und Taiwan ebenso wie Cyber-Attacken auf die USA. Dieses Verhalten gefährde eine Regel-basierten Ordnung, die die Stabilität in der Welt aufrecht erhalte. „Deshalb gibt es keine rein internen Affären und weshalb wir uns verpflichtet fühlen, diese Themen heute anzusprechen“.
Die Chinesen feuerten daraufhin zurück. Yang Jiechi, erklärte, die westlichen Nationen repräsentierten nicht die globale öffentliche Meinung und nannte die USA den „Champion“ der Cyber-Attacken. „Viele Menschen in den USA haben tatsächlich wenig Vertrauen in die Demokratie der Vereinigten Staaten“, sagte er im Bezug auf die Tötung von schwarzen Amerikanern und die Black-Lives-Matter-Bewegung. Yang sagte, Blinkens Kommentare seien nicht „normal“ gewesen und deshalb seien das seine auch nicht.
Blinken und sein Berater für die Nationale Sicherheit, Jake Sullivan, stellten daraufhin klar, dass „ein selbstbewusstes Land in der Lage ist, seine eigenen Unzulänglichkeiten zu verurteilen und stets zu versuchen, sich zu verbessern“. Das sei das Geheimrezept der USA.
Nach dem Abschluss des ersten Tages zitierte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua aus einem Hintergrundgespräch mit der chinesischen Delegation. China sei demnach zu einem strategischen Dialog eingeladen worden. In ihrer Eröffnungsrede habe die US-Seite China jedoch „unangemessen angegriffen“ und „Streitigkeiten provoziert“. Dies zeuge weder von Gastfreundschaft noch entspräche es der diplomatischen Etikette.
Damit hat das erste Treffen der beiden Amtskollegen mit einem diplomatischen Eklat begonnen. Das Treffen am Donnerstag sollte eigentlich die Grundlage für eine ehrliche Zusammenarbeit als Rivalen legen, nicht für Konflikte, hatte vorab die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, gesagt. „Unser Schwerpunkt liegt darauf, eine ehrliche Diskussion zu haben, Themen anzusprechen, wo wir Bedenken haben, und nach Wegen und Orten zu suchen, wie wir zusammenarbeiten können“, sagte Psaki.
Blinken reiste zu dem Treffen in Alaska direkt aus Asien an, wo er zuvor Japan und Südkorea besucht hatte. Noch vor seinem Abflug hatte er in Korea gemahnt, dass das „aggressive und autoritäre Verhalten Chinas“ die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in der indo-pazifischen Region gefährdet.
Zwei Tage vor dem Treffen hatten die USA zudem weitere Sanktionen gegen 24 chinesische Funktionäre verhängt wegen des Vorgehen in Hongkong.
Auch unter Biden bleiben die Kontraste
Der Kontrast in den Positionen zwischen den USA und China ist nach dem Regierungswechsel in Washington nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: Er ist größer denn je, die Konfliktfelder der beiden Supermächte erstrecken sich über viele Bereiche: Handel, Technologie, Geopolitik, Menschenrechte.
Das riesige Handelsbilanzdefizit der USA, das im vergangenen Jahr trotz der von Ex-US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf den Rekordwert von 905 Milliarden Dollar stieg, bleibt jedenfalls eines der großen Konfliktthemen. Ein Drittel des Defizits ging auf das Konto Chinas. Wegen des Defizits hatte Trump mit den Chinesen den sogenannten „Phase-I-Deal“ abgeschlossen. Ein zweiter sollte folgen, kam aber nie. Und auch jetzt liegt er in weiter Ferne.
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, mahnte in diesem Zusammenhang, dass sie Amerikaner auf den Auslandsmärkten Marktanteile einbüßten, während die Exporte der Euro-Zone wieder gut laufen. „Der Phase-1-Deals mit China, den Trump abgeschlossen hat, ist in der Umsetzung sehr schwierig und irritiert die US-Handelspartner massiv“, sagte er. Das Handelsbilanzdefizit der USA mit China werde zudem weiter steigen, wenn das jüngste Konjunkturpaket der US-Regierung bei den Amerikanern ankommt und sie shoppen gehen.
Zu einem möglichen langfristigen Deal sagte der IfW-Präsident: „Womöglich können sich die Streitparteien darauf verständigen, den Phase-1-Deal nachzubessern, indem sie die WTO-rechtswidrigen Teile entfernen und wenigstens teilweise die Zollbarrieren reduzieren“. Kurioserweise öffne gerade das von den USA so geschmähte neue Investitionsabkommen der EU mit China Perspektiven, weil die Zugeständnisse, die Peking der EU gemacht hat, auch gegenüber den USA ohne Gesichtsverlust angeboten werden könnten.
„Ob das reicht, ist allerdings sehr unklar. Vorstellbar ist auch, dass die USA mit China bei strittigen WTO-Themen weiterkommen, wie zum Beispiel bei einer Neuordnung und Wiederbelebung des Berufungsverfahrens“, sagte Felbermayr.
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Genauso isses, Arjuna!
"Blinken sagte gleich zu Beginn, dass er eine „Regel-basierte Ordnung“ verteidigen werde, weil die Welt andernfalls deutlich gewalttätiger wäre."
Fällt diese Doppelmoral und das unerträgliche Reden mit gespaltener Zunge nur mir auf? So richtig die obige Aussage ist, so unerträglich ist es, dass die Amis selbst mit ihren Regime-Change und sonstigen ver(d)reckten Aktionen, Drohnenmorden, Wirtschaftskriegen und zuletzt den völkerrechtswidrigen Attacken auf NordStream2 die Welt ins Chaos stürzen und die Gewaltspirale anheizen. Aber von den hinter Sprechpuppe Biden stehenden Kräften war ja, nun da sie Großmaul aber auch Selberdenker Trump beiseite geräumt haben, leider keine konstruktiven Aktivitäten zu erwarten. Insofern heißt es in den nächsten Jahren anschnallen!