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Handelsbeziehungen Zwischen Traum und Wirklichkeit – Der Kampf um Chinas Seidenstraße

In Europa wird Chinas Prestigeprojekt äußerst kritisch gesehen. Präsident Xi will die Lage nun befrieden, doch die Aussichten sind derzeit eher mau.
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Warum Chinas neue Seidenstraße noch gefährdet ist Quelle: duisport / Oliver Tjaden
Containerumschlag in Duisburg

Schon heute erreichen Züge aus China den Hafen der Stadt im Ruhrgebiet.

(Foto: duisport / Oliver Tjaden)

Brüssel, Peking, BerlinSeit 2013 wirbt China für seine „Belt and Road Initiative“, für jene Verbindung, mit der die Grenzen von Ländern und Kontinenten überwunden werden sollen – zum Wohl von Asiaten, Europäern und Afrikanern. Oder doch nur zum Wohl Chinas? Die Initiative, die in Deutschland unter der Bezeichnung „Neue Seidenstraße“ firmiert, weckt in Europa Sorgen über chinesisches Hegemonialstreben.

Am Donnerstag beginnt in Peking das Belt and Road Forum. Zuletzt hatte die Regierung 2017 zu dem Mega-Event in Chinas Hauptstadt eingeladen. Mit dem Forum will Staatspräsident Xi Jinping das Projekt vorantreiben und der Welt zeigen, wie mächtig das Land inzwischen ist und wie zahlreich seine Unterstützer.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua haben 5000 Teilnehmer aus mehr als 150 Ländern ihr Kommen zugesagt, darunter laut offiziellen Angaben aus dem chinesischen Außenministerium 37 Staats- und Regierungsoberhäupter.

Aus vielen europäischen Staaten bleiben die Chefs jedoch fern. Frankreich und Spanien schicken nur ihre Außenminister, Großbritannien den Finanzminister, aus Deutschland reist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an – und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie es die Chinesen gern gehabt hätten.

Zudem kommen, noch bevor die ersten Flieger in Peking landen, kritische Worte aus Deutschland und Europa. China nutze die Seidenstraßen-Initiative „erkennbar nicht nur aus rein wirtschaftlichem Interesse, sondern verknüpft geostrategische und politische Ziele mit ihr“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. Die Volksrepublik wolle sich als globale Handels- und Wirtschaftsmacht etablieren.

„Aus Sicht der deutschen Industrie darf die ,Neue Seidenstraße‘ keine Einbahnstraße sein“, mahnte Lang. Damit sie als Gewinn für die internationale Gemeinschaft verstanden werde, müsse sie „transparent gestaltet und für alle geöffnet werden“.

China solle bei der Auftragsvergabe und der Projektfinanzierung „international vereinbarte Standards akzeptieren“. Auch international übliche Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards müssten beachtet werden.

Ähnlich argumentiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Mitgliedsunternehmen berichten von erschwerten Zugängen zu öffentlichen Aufträgen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. „Wichtig ist deshalb, dass die chinesische Regierung bei der Initiative einen transparenten und regelbasierten Ansatz wählt und die Projekte außerdem wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig gestaltet.“

Eine Auswertung des Berliner China-Thinktanks Mercator Institut für China-Studien (Merics) von rund 2.000 Seidenstraßen-Projekten hatte ergeben, dass bei neun von zehn Projekten die Generalunternehmer chinesisch sind. „Allenfalls bei den Zuliefern sind deutsche Unternehmen dabei“, sagt Merics-Experte Thomas Eder.

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Die Bundesregierung bemängelt seit Jahren nicht nur die intransparenten Ausschreibungen für die Projekte, sondern auch die fehlenden Standards im Bereich Arbeitsbedingungen und Umwelt – bislang ohne sichtbaren Erfolg. In China selbst herrscht Unklarheit, was die Initiative überhaupt bedeutet und welche Projekte sie genau umfasst.

Beim EU-China-Gipfel vor zwei Wochen hatte China zugesagt, die ökologische, soziale und finanzielle Tragbarkeit der Seidenstraßen-Projekte zu verbessern. Zugleich versprach Ministerpräsident Li Keqiang, einen fairen Wettbewerb zwischen chinesischen und europäischen Unternehmen um die Bauaufträge zu ermöglichen.

„Jetzt ist es an der Zeit, diese Grundsätze in der Praxis umzusetzen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, der als Vertreter der EU zum Seidenstraßen-Gipfel reist, dem Handelsblatt.

Die chinesische Regierung war zuletzt sehr bemüht, auf die internationale Kritik einzugehen. Ging es beim ersten Forum noch darum, das Projekt in der Welt zu verkünden, soll dieses Mal unter anderem definiert werden, was „nachhaltige Finanzierung, grünes und qualitativ hohes Wachstum“ bedeutet. Außerdem gibt es zum ersten Mal ein Forum für CEOs und Unternehmen, wo Projektbeteiligte ihre Bedürfnisse und Forderungen äußern können.

Der chinesische Außenminister Wang Yi versprach: „China und die teilnehmenden Nationen werden sich um eine bessere Abstimmung und Vereinbarkeit zwischen den BRI Projekten und den jeweiligen Entwicklungsstrategien der teilnehmenden Länder bemühen.“ Künftig wolle man mehr auf lokale Umstände achten.

China plant Reformen – aber Europa will diesmal Taten sehen

Kritiker hatten zuvor darauf hingewiesen, dass chinesische Firmen bei der Projektumsetzung Einheimische meiden und regelmäßig ihre eigenen Arbeiter einflögen. Einige Großprojekte dienten China lediglich dazu, hieß es, seine Stahl- und Zementüberkapazitäten zu exportieren.

Außerdem seien die angewandten Umweltstandards zu niedrig, und der Schaden für die Umwelt könnte beträchtlich sein, warnen Berichte vom World Wildlife Fund, der Weltbank und dem Brookings Institute.

Die chinesische Regierung will nun Regeln für Auslandsinvestitionen erarbeiten, die unter anderem helfen sollen, legitime Seidenstraßen-Projekte von unechten zu unterscheiden. Mit der Sache betraute Bürokraten der obersten Planungsbehörde und des Handelsministeriums bestätigten dem Handelsblatt entsprechende Berichte der Nachrichtenagentur Bloomberg.

„Wichtig ist, dass China einen transparenten Ansatz wählt und die Projekte wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig gestaltet werden.“ Quelle: DIHK / Thomas Kierok
Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

„Wichtig ist, dass China einen transparenten Ansatz wählt und die Projekte wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig gestaltet werden.“

(Foto: DIHK / Thomas Kierok)

Der Begriff „Belt and Road Initiative“ sei zurzeit „zu vage“. Sie selbst hätten Schwierigkeiten, den Überblick über die Anzahl der Projekte, die Höhe der Kreditsummen zu bewahren oder Statistiken zu formulieren.

Die Zahl von einer Billion Dollar, die China laut Medienberichten für die Seidenstraße ausgebe, würde für sie keinen Sinn ergeben. Erst am Montag erklärte ein Sprecher der obersten Planungsbehörde bei einer Pressekonferenz, dass chinesische Unternehmen zwischen 2013 bis 2018 insgesamt 90 Milliarden Dollar in Seidenstraßen-Länder investiert hätten.

Die unkontrollierte Verwendung des Namens „Belt and Road Initiative“ habe nicht nur Verwirrung gestiftet, sondern auch dem Ruf der Initiative geschadet. So hatten private und Staatsunternehmen oft im vorauseilenden Gehorsam Projekte übernommen und Kredite vergeben, die finanziell unrentabel waren und wenig mit der „Neuen Seidenstraße“ zu tun hatten. Klarere Vorgaben sollen die Regulierung der Projekte verbessern.

Viele Beobachter hätten zuletzt alle „chinesisch aussehenden“ Investitionen, ob von Firmen oder Individuen, über einen Kamm geschert, sagt Yuen Yuen Ang, Politikwissenschaftsprofessorin an der University of Michigan und Entwicklungsspezialistin. BRI gleiche bisher eher einer politischen Kampagne, argumentiert sie, in der eine Vision vorgegeben wird.

Das ist eine typische Vorgehensweise in China, mit der viele Kräfte schnell mobilisiert werden können. Doch es fehlt oft an klaren Durchführungsvorgaben. Bis heute gibt es keine Behörde, die speziell für die Planung und Aufsicht des Mammutprojekts zuständig ist. „Die Belt and Road Initiative ist kein Masterplan, sondern braucht einen“, meint Ang.

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Einige Länder meiden die Seidenstraßen-Initiative gänzlich. Die USA weigern sich, hochrangige Vertreter zum Forum zu schicken. US-Vizepräsident Mike Pence warnte vielmehr, dass China die Seidenstraßen-Initiative als geostrategischen Masterplan nutze, um seine Macht auszuweiten.

Die Vorwürfe: Länder wie Malaysia, Pakistan und Sri Lanka drohen bei der Finanzierung von Großprojekten in eine Schuldenfalle bei chinesischen Banken zu geraten. In anderen Ländern kaufe sich China quasi politische Unterstützung über Infrastrukturvorhaben. Griechenland, Portugal und Ungarn stimmten unlängst dagegen, China wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen.

Auch Indien ist wieder nicht dabei. Der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor, der unter anderem durch das von Pakistan besetzte Kaschmir verläuft, verletze die Souveränität und territoriale Integrität Indiens. Das Gegenargument der teilnehmenden Länder: Es sei besser, mitzumachen und so mitzugestalten.

Europa ringt um Geschlossenheit

Doch wie glaubhaft sind die Änderungsvorhaben Chinas? Europäische Beobachter kritisieren, dass den Versprechungen der chinesischen Regierung bislang zu wenig Taten folgten. „Es wird beim Forum keine substanziellen Veränderungen geben, sondern nur neue Versprechen“, sagt Merics-Experte Eder.

Peking sei zwar aufgrund der internen und externen Kritik an der Seidenstraßen-Initiative durchaus zu Veränderungen bereit, etwa was die Nachhaltigkeit der Projekte angehe. „Am grundsätzlichen Modell wird sich aber nichts ändern, und das ist: Aufträge für chinesische Unternehmen generieren.“ Bei einem fairen Wettbewerb würden weit weniger chinesische Unternehmen den Zuschlag bekommen.

Die Europäer scheinen diesmal entschlossen, die Chinesen an ihren Taten zu messen, nicht an ihren Ankündigungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten bei ihrem jüngsten EU-Gipfel verabredet, gegenüber China künftig mit einer Stimme zu sprechen – was bislang oft nicht der Fall war.

Forum „Neue Seidenstraße“

5000

Teilnehmer haben ihr Kommen zugesagt. Quelle: Xinhua

Um die Geschlossenheit zu bewahren, werden sich die Vertreter der EU-Staaten am Freitagabend daher noch einmal untereinander abstimmen, bevor am Samstag die große Runde der Regierungschefs und Minister zusammenkommt.

Beim letzten Forum im Jahr 2017 war trotz Bitten der chinesischen Regierung die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries statt der Kanzlerin angereist. Auf großer Bühne hatte sie mit großer Deutlichkeit klargemacht, dass Deutschland mehr von China erwartet, als das Land bislang geliefert hat.

Kurz vor ihrer Rede hatten die EU-Mitgliedstaaten geschlossen die Unterschrift zu einer Handelserklärung verweigert – ein Gesichtsverlust für die chinesische Regierung. Diesmal soll es eine Abschlusserklärung geben, bei der nur die Staaten mitverhandeln dürfen, die auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs zum Forum kommen.

Klar ist, dass China weiter Großes vorhat mit seiner Initiative: Erst im September, während des zweiten China-Afrika-Gipfels in Peking, kündigte Chinas Staats- und Parteichef Xi an, weitere 60 Milliarden Dollar in Afrika investieren zu wollen. Chinesische Unternehmen wurden aufgefordert, allein in den kommenden drei Jahren zehn Milliarden Dollar in den Kontinent zu stecken.

Zwar wolle Peking normalerweise den Kreditvergabekriterien des Internationalen Währungsfonds folgen, erklärte ein hochrangiger Kader aus dem Handelsministerium dem Handelsblatt. „Aber manchmal muss man auch die lokalen Umstände beachten, geduldig sein und großzügigere Bedingungen anlegen“, sagte er. „Wer finanziell unabhängig sein möchte, muss erst seine Straßen bauen.“

Nur so könne Ware, die ein Land herstellt, an Abnehmer transportiert werden. Laut einer Untersuchung der Asian Development Bank beträgt das Infrastrukturdefizit in Südostasien 450 Milliarden Dollar.

Doch auch in der chinesischen Bevölkerung herrscht Unmut über Chinas Vorgehensweise. Warum gebe man so viel Entwicklungshilfe für andere, wenn man selbst noch ein Entwicklungsland sei, fragten viele Bürger in den sozialen Medien nach dem zweiten China-Afrika-Gipfel.

Chinas Regierung versucht zu beschwichtigen: „Wir haben uns relativ früh und gut entwickelt“, erklärt der Mitarbeiter des Handelsministeriums. „Wir kennen die Bedürfnisse und Herausforderungen dieser Länder, weil wir sie selbst durchgemacht haben. Nun wollen wir unsere Erfahrungen an andere weitergeben“ – ohne ihnen diktieren zu wollen, welcher politischen Form sie folgen müssen.

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