Handelsblatt Clubgespräch Britischer Botschafter warnt vor der riskanten Brexit-Strategie der EU

Botschafter Wood fordert mehr Kompromissbereitschaft von der EU: Großbritannien stehe bei den Brexit-Verhandlungen vor der Wahl zwischen „Pest oder Cholera“.
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Die britische Regierung kann sich nicht auf eine einheitliche Verhandlungsstrategie für die Austrittgespräche verständigen. Quelle: Photolibrary/Getty Images
Big Ben in London

Die britische Regierung kann sich nicht auf eine einheitliche Verhandlungsstrategie für die Austrittgespräche verständigen.

(Foto: Photolibrary/Getty Images)

BerlinDie Bundesregierung bereitet sich im Stillen auf einen harten Brexit ohne Anschlussabkommen vor. Das Kanzleramt hat die Ministerien nach Informationen des Handelsblatts aufgefordert, bis zum 17. September alle Regelungen und Gesetze zu nennen, die geändert werden müssten, sollte es bis März 2019 zu keinem Abkommen zwischen Brüssel und London kommen. Aus Regierungskreisen heißt es, im Kanzleramt herrsche offensichtlich der Eindruck vor, dass die Ressorts die Gefahr nicht ernst genug nähmen. Darum wolle man sie an die kurze Leine nehmen.

Wie sehr das sogenannte No-Deal-Szenario die Beteiligten nervös macht, wurde bei einer Veranstaltung des Handelsblatt Wirtschaftsclubs deutlich, bei der Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, und Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vor rund 100 Zuhörern aufeinandertrafen.

Das Ziel der Verhandlungen sei es, das bestmögliche Verhältnis zur EU auszuhandeln, sagte Wood. Doch stehe Großbritannien derzeit vor der Wahl zwischen „Pest oder Cholera“: „Entweder akzeptieren wir, dass wir alle Verpflichtungen behalten, aber nicht mehr in Brüssel mit am Tisch sitzen. Oder es gibt eine harte Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien. Beide Optionen sind undenkbar.“

Der britische Botschafter forderte mehr Kompromissbereitschaft von der EU. Dass Brüssel auf Zeit spielt, bezeichnete Wood als riskant: „Es erhöht die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Szenarios.“

Wood hat dabei den Knackpunkt des Austrittsabkommens im Blick: London möchte eine virtuelle Zollunion für Güter mit der EU aufrechterhalten, um eine Zollgrenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die EU und auch BDI-Vertreter Lang halten das für impraktikabel. „Den Güterverkehr von den Dienstleistungen zu trennen macht keinen Sinn, da heute beides zusammen angeboten wird“, betonte der Lobbyist.

Die Handelsblatt-Redakteure Thomas Sigmund und Torsten Riecke diskutierten mit dem britischen Botschafter Sir Sebastian Wood (M.). Quelle: Nils Bröer für Handelsblatt
Handelsblatt Wirtschaftsclub in der britischen Botschaft

Die Handelsblatt-Redakteure Thomas Sigmund und Torsten Riecke diskutierten mit dem britischen Botschafter Sir Sebastian Wood (M.).

(Foto: Nils Bröer für Handelsblatt)

Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May innerhalb ihrer Konservativen Partei umstritten sind. Mays früherer Minister Steve Baker schätzt, dass etwa 80 Mitglieder der Tories im britischen Unterhaus gegen die Pläne der eigenen Regierung stimmen wollen.

Trotz der dramatische Lage gehen offensichtlich viele deutsche Spitzenbeamte immer noch davon aus, dass es entweder noch eine gütliche Einigung gibt oder sogar ein zweites Referendum mit einem anderen Ausgang. Wood glaubt Letzteres nicht: „Politik ist zwar unberechenbar geworden. Aber ich glaube, dass es sehr unwahrscheinlich ist.“

Kritik am enormen Aufwand für Brexit

Lang machte deutlich, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr länger auf eine Lösung in letzter Minute warten könne: „Die Wirtschaft braucht ein Abkommen, weil daran die Übergangsphase hängt. Wir glauben nicht, dass die EU und Großbritannien sich in sechs Monaten verständigen können, was sie in Zukunft wollen. Und wir wollen nicht darunter leiden, dass sie sich nicht einigen können.“ Entsprechend würden die Unternehmen sich auf einen harten Brexit vorbereiten.

Zugleich kritisierte er den enormen Aufwand für den Brexit: „Jetzt verschwenden wir Zeit, Energie und Geld darauf, um die negativen Folgen zu managen.“ Hätte man das gleiche investiert, um Europa zu reformieren, dann wäre man schon weiter – und vielleicht wären auch die Mängel abgestellt, die von den Briten kritisiert würden.

Die Hoffnungen richten sich jetzt auf einen informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg, auf dem EU-Chefunterhändler Barnier angeblich ein flexibleres Verhandlungsmandat erhalten soll. Barnier selbst hält einen Deal bis Anfang November für machbar.

Der Schlüssel zu einem Kompromiss liegt offenbar in einer politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Dieses Statement soll dem Vernehmen nach so vage gehalten werden, dass May zu Hause ihre Mehrheit nicht verliert und die Lösung der aktuellen Streitpunkte auf die Zeit nach dem Brexit verschoben werden kann.

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