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Handelsgespräche China: Senkung von Zöllen ist Voraussetzung für Abkommen mit USA

Die Handelsgespräche zwischen den USA und China stocken. Ein Grund dafür sind auch die von den USA erlassenen Hongkong-Gesetze.
02.12.2019 - 06:34 Uhr Kommentieren
Der seit Monaten anhaltende Handelsstreit zwischen China und den USA hat das Verhältnis der beiden Ländern stark belastet. Quelle: dpa
Handel

Der seit Monaten anhaltende Handelsstreit zwischen China und den USA hat das Verhältnis der beiden Ländern stark belastet.

(Foto: dpa)

Bangalore China erwartet für ein Handelsabkommen mit den USA einem Medienbericht zufolge die Rücknahme einiger Zölle auf chinesische Exporte. Die Zeitung der Kommunistischen Partei „Global Times“ veröffentlichte am Montag mehrere Artikel, die hervorhoben, dass es ohne das Versprechen eines Abbaus der Zölle kein Abkommen geben werde. Sie wiederholte damit die Forderung Pekings, die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse „flexibel“ und „vernünftig“ sein.

„Ein rückgängig Machen der Zölle ist ein Muss“, zitierte die „Global Times“ Wei Jianguo, einen früheren Handelsminister Chinas. Der Handelskrieg sei von den USA mit Zöllen angezettelt worden, deshalb müssten sie zuerst reduziert werden.

In dem Zeitungsbericht wurden Regierungsvertreter zitiert, die zusagten, amerikanische Landwirtschaftsprodukte zu kaufen, in „substanzieller“ Menge. „Eine spezifische Zahl kann aber in dem Abkommen nicht versprochen werden, weil die Menge von der Nachfrage des Marktes abhängen muss.“

Auch ein weiteres Thema lässt die Gespräche über ein Handelsabkommen derzeit stocken: Laut Medienbericht sorgen die jüngst erlassenen „Hongkong-Gesetze“ für Verzögerungen. Dies berichtet die Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf einen Insider aus den Reihen der amerikanischen Unterhändler.

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    Der chinesische Präsident Xi Jingping benötige außerdem mehr Zeit, um nach dem Erlass der Gesetze in der Innenpolitik des Landes wieder Ruhe einkehren zu lassen, gab der Bericht unter Berufung auf den Insider an.

    Industrie überraschend stark gewachsen

    Die chinesische Wirtschaft scheint sich unterdessen jedoch zu erholen: Das Wachstum der Industrie in China ist im November unerwartet stark gestiegen. Der am Montag veröffentlichte Caixin/Markit-Index kletterte im vergangenen Monat auf 51,8 Punkte von 51,7 im Oktober.

    Er blieb damit über der Schwelle von 50, die Wachstum signalisiert. Es war die schnellste Expansion seit Dezember 2016. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Einbruch auf 51,4 gerechnet. Laut der privaten Konjunkturumfrage liegt der Grund in einem soliden Anstieg der Produktion und der Auftragseingänge.

    Chinas offizieller Einkaufmanagerindex (PMI) überraschte am vergangenen Wochenende ebenfalls und ist zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder gewachsen. Der Anstieg wurde auf eine anziehende Binnennachfrage zurückgeführt. Allerdings wurde die Wachstumsschwelle nur knapp übersprungen. Nach wie vor belastet der Handelsstreit mit den USA die chinesische Exportwirtschaft.

    Peking und Washington verhandeln derzeit über ein vorläufiges Abkommen, das den seit 18 Monaten anhaltenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften beenden soll. Nur wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump noch mitgeteilt, man sei kurz vor einer ersten Einigung auf dem Weg zur Lösung ihres Handelsstreits.

    „Wir befinden uns in den letzten Zügen eines sehr wichtigen Deals. Ich denke, man könnte sagen, es ist einer der wichtigsten Deals aller Zeiten im Handel“, sagte er. Mit Blick auf Hongkong sagte er, dass die USA sehen wollten, „dass es in Hongkong gut läuft“. Er habe eine gute Beziehung zu Präsident Xi Jinping und erwarte, dass dieser für einen positiven Ausgang der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone sorgen werde.

    Mehr: Chinas Bewährungsprobe – Lesen Sie hier, wie das System Xi Jinping an seine Grenzen stößt.

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