Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Handelsgespräche EU greift Chinas Staatswirtschaft an

Die Europäer knüpfen das geplante Investitionsabkommen an eine Bedingung: Peking soll seine Staatsbetriebe nicht mehr bevorzugen.
11.05.2020 - 18:14 Uhr 1 Kommentar
Für Kanzlerin Merkel hat das Verhältnis zu China höchste Bedeutung, die Beziehungen sind komplex und zunehmend spannungsgeladen. Quelle: Reuters
Xi Jinping und Angela Merkel beim G20-Treffen

Für Kanzlerin Merkel hat das Verhältnis zu China höchste Bedeutung, die Beziehungen sind komplex und zunehmend spannungsgeladen.

(Foto: Reuters)

Peking, Brüssel, Berlin Dieses Jahr sollte ein besonderes werden in den Beziehungen zwischen China und Europäischer Union. Mehrere Treffen auf höchster Ebene waren geplant, Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte zum 13. Mal während ihrer 15-jährigen Kanzlerschaft nach Peking reisen und erstmals ein Zusammentreffen aller 27 EU-Staats- und -Regierungschefs mit Präsident Xi Jinping auf die Beine stellen.

Der Gipfel sollte im September in Leipzig stattfinden, unter deutschem EU-Ratsvorsitz sollte vereinbart werden, was die Europäer seit sieben Jahren vergeblich anstreben: ein umfassendes Abkommen mit China, das europäischen Unternehmen mehr Rechte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gibt.

Aber das ehrgeizige Vorhaben ist akut bedroht. Zum einen, weil das Coronavirus auch auf höchster politischer Ebene physische Kontakte verhindert. Eigentlich wollte Merkel im Juli nach Peking reisen, um den Leipziger Gipfel vorzubereiten.

Doch dass es dazu kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Das Kanzleramt entscheidet momentan mit nur 14 Tagen Vorlauf, ob Auslandstermine wahrgenommen oder durch Videoschalten ersetzt werden. In den derzeitigen Planungen des Auswärtigen Amts taucht die China-Reise nicht auf. Am Leipzig-Gipfel hält die Bundesregierung noch fest, doch auch diese Veranstaltung wackelt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Hinzu kommt: Die EU-Unterhändler verlangen in den Verhandlungen schmerzliche Zugeständnisse von China, wie das Handelsblatt erfuhr. Peking soll sich in dem Investitionsabkommen nicht nur dazu verpflichten, seinen Markt in weiteren Sektoren für europäische Unternehmen zu öffnen. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin verlangt auch, dass Peking die Vorzugsbehandlung für seine Staatsunternehmen beendet, die großes Gewicht in der chinesischen Wirtschaft haben.

    Fairer Wettbewerb gefordert

    Die EU geht damit sogar weiter als US-Präsident Donald Trump, der sich in den Handelsgesprächen mit Peking auf andere Themen wie erzwungenen Technologietransfer konzentriert. Die Europäer wollen ein Investitionsabkommen nur dann unterzeichnen, wenn dieses die chinesischen Staatsunternehmen wirksam zu fairem Wettbewerb mit privaten Investoren verpflichtet. „Sonst ist es die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben ist,“ sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments.

    Und Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking, betont: „Für die europäische Wirtschaft ist die Gleichstellung von Staatsunternehmen und Privatunternehmen, also auch ausländischen Unternehmen, am allerwichtigsten.“

    Das Thema sei für die chinesische Führung aber „extrem schwierig“, räumt Wuttke ein. In der durch das Coronavirus verursachten Wirtschaftskrise stütze sie sich noch stärker auf staatseigene Unternehmen, was Zugeständnisse unwahrscheinlich mache.

    Diese haben ohnehin einen hohen Stellenwert für die Führung in Peking. Laut der Weltbank lag ihr Anteil an Chinas Bruttoinlandsprodukt 2017 zwischen 23 und 28 Prozent. Andere Schätzungen gehen von noch höheren Werten aus, denn die Grenzen zwischen staatlichen und privaten Firmen sind in China oft fließend.

    Die Staatsbetriebe dienen der Kommunistischen Partei unter anderem dazu, die Arbeitslosigkeit gering zu halten – auch auf Kosten der Profitabilität. Staatliche Unternehmen bekommen häufig bevorzugt Zugang zu Lizenzen und haben eine größere Nähe zu Regulatoren.

    Staatsbetriebe dienen der Kommunistischen Partei unter anderem dazu, die Arbeitslosigkeit gering zu halten – auch auf Kosten der Profitabilität. Quelle: Xinhua / eyevine / laif
    Arbeiter beim Staatsunternehmen CRRC

    Staatsbetriebe dienen der Kommunistischen Partei unter anderem dazu, die Arbeitslosigkeit gering zu halten – auch auf Kosten der Profitabilität.

    (Foto: Xinhua / eyevine / laif)

    Einer der Gründe dafür ist, dass das Personal im Wechsel sowohl in Ministerien und Behörden als auch in Staatsunternehmen eingesetzt wird. Aus Sicht der Europäer verzerren sie damit massiv den Wettbewerb, selbst wenn die Firmen keine direkten Subventionen erhalten.

    Gegen die Staatshilfen für die Industrie geht die EU bereits gemeinsam mit den USA und Japan innerhalb der Welthandelsorganisation vor. Zusätzlich arbeitet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager derzeit an einem neuen Instrument, das Verzerrungen innerhalb des Europäischen Binnenmarkts entgegenwirken soll.

    Im Investitionsabkommen will die EU wiederum den Wettbewerb auf dem chinesischen Markt gewährleisten. Dafür genüge ein Abbau der Investitionsbeschränkungen, etwa im Auto- oder Chemiesektor, allein nicht, argumentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Notwendig ist ein umfassendes Abkommen, das einen Großteil der bestehenden Asymmetrien sowohl beim Marktzugang als auch bei den Wettbewerbsbedingungen abbaut.“ Marktöffnung allein reiche nicht, solange in China der Markt durch staatliche Eingriffe verzerrt sei. Der Inhalt des Abkommens sei daher wichtiger als ein rascher Abschluss.

    Ein Sprecher der Kommission sagte, die EU wolle Gleichbehandlung, faire Wettbewerbsbedingungen und Transparenz erreichen. Dazu gehöre, dass Staatsunternehmen „wie jede private Firma auch“ nach wirtschaftlichen Kriterien agierten. Die EU-Unterhändler fordern also konkret, dass die staatseigenen Firmen profitorientiert kalkulieren.

    Ausgenommen von dieser Verpflichtung blieben EU-Kreisen zufolge nur Dienstleister etwa im öffentlichen Nahverkehr, die nicht mit privaten Anbietern konkurrieren. Daneben verlangen die Europäer den Informationen zufolge die Zusicherung, dass die chinesischen Behörden private Investoren nicht schlechter behandeln als Firmen im Staatsbesitz. Der gleiche Grundsatz soll für Staatsunternehmen selbst gelten, wenn diese andere Betriebe etwa mit Energie oder Internet versorgen.

    Grafik

    Überdies will Brüssel die Gegenseite zu mehr Transparenz verpflichten: Wenn ein europäischer Investor sich etwa über Diskriminierung beklagt, soll die Kommission von der chinesischen Seite Auskunft verlangen können über Eigentumsstrukturen oder Preise der involvierten Staatsunternehmen.

    Sollte der Konflikt nicht beigelegt werden, würde sie ein Streitschlichtungsverfahren einleiten, das eine formelle Konsultation und anschließend das Einschalten eines unabhängigen Expertenpanels vorsieht. Daneben sprechen beide Seiten noch über einen agileren Mechanismus zur Überwachung der Vereinbarungen. In diesen Gesprächen hätten beide Seiten bereits „entscheidende Fortschritte“ gemacht, heißt es im Kommissionsbericht zur 28. Verhandlungsrunde Ende April.

    Ob Peking sich auch bei den anderen Punkten bewegen wird, ist offen. Bis vor einigen Monaten, so heißt es in Brüssel, habe Peking jegliche Diskussion über die Staatsunternehmen verweigert. Inzwischen seien die chinesischen Unterhändler gesprächsbereit, auch wenn über viele Fragen wie die Definition von Staatsunternehmen noch hart gerungen werde. Die Führung habe ein Interesse an einem Investitionsabkommen mit der EU, denn sie bräuchte angesichts der Spannungen mit den USA Freunde und wollte sich der Welt als verlässlicher Partner präsentieren.

    Aus deutscher Sicht geht es nicht zuletzt darum, die Wirtschaft vor einem möglichen Ausverkauf zu schützen. Noch wichtiger, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied, sei aber die Frage, wie Europa im Wettbewerb mit China bestehen könne. China spreche ganz offen über seine Strategie, seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte wieder einzunehmen. Das dürfe nicht ausgeblendet werden.

    Viele der verhandelten Fragen reichen weit über den Kompetenzbereich des chinesischen Handelsministeriums hinaus, das die Gespräche mit der Kommission führt. Die nötigen Zugeständnisse erforderten Entscheidungen der obersten Ebene, sagt Bütikofer: „Wir brauchen wesentlich mehr hochrangiges politisches Engagement der chinesischen Seite.“

    Dass sich beide Seiten wie von Merkel erhofft bis zum geplanten Leipzig-Gipfel einigen, hält der Grünen-Politiker für „ausgeschlossen“. Eine Einigung bis Jahresende sei noch möglich, aber der Weg bis dorthin noch sehr weit.

    Konzentration auf Staatsunternehmen behindere Innovationen

    Ökonomen warnen schon lange davor, dass die Konzentration auf Staatsunternehmen die chinesische Wirtschaft träge mache und Innovationen behindere, denn die staatseigenen Betriebe kämpfen oft mit Überkapazitäten und sind ineffizient. In den vergangenen Jahren hat die chinesische Führung immer wieder bekundet, die Bevorzugung der Staatsunternehmen zurückfahren zu wollen, mehrere Reformen wurden angestoßen.

    Ende 2018 forderte der Chef der chinesischen Zentralbank, Wang Yi, dass man zur Lösung struktureller Wirtschaftsprobleme auch erwägen sollte, „staatseigene Unternehmen mit dem Prinzip der „Wettbewerbsneutralität zu behandeln“.

    Tatsächlich beobachten China-Experten wie Nicholas Lardy, Senior Fellow beim Peterson Institute for International Economics (PIIE), unter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jedoch das Gegenteil: eine Hinwendung zu mehr Staatswirtschaft.

    Zhu Tian, Wirtschaftsprofessor an der Schanghaier China Europe International Business School (Ceibs), sieht allenfalls ein langsames Vorankommen bei der Reform des Staatssektors. Gleichstellung von privaten und staatseigenen Firmen sei das Ziel, sagt Zhu, „aber das ist sehr schwer zu erreichen“.

    Für Kanzlerin Merkel hat das Verhältnis zu China höchste Bedeutung, die Beziehungen sind komplex und zunehmend spannungsgeladen. Der Vorwurf, Peking habe die Welt nicht rechtzeitig über den Ausbruch des Coronavirus informiert, wiegt schwer.

    Darüber müsste auch gesprochen werden, heißt es in Regierungskreisen. Deutschland sei aber nach wie vor auf China angewiesen. Dies gelte nicht nur für medizinische Schutzausrüstung, sondern auch für die Absatzmärkte der klassischen Industrien wie der Chemie- und Autobranche.

    Mehr: Europa muss seine Interessen gegenüber Peking besser schützen. Dabei hilft es, dass Wirtschaft und Politik nicht mehr so naiv mit China umgehen.

    Startseite
    Mehr zu: Handelsgespräche - EU greift Chinas Staatswirtschaft an
    1 Kommentar zu "Handelsgespräche: EU greift Chinas Staatswirtschaft an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Naivität der Europäer gegenüber China rächt sich nun bitter. Wir zahlen nun den Preis für 15 Jahre Sorglosigkeit. Man wollte vor 15 Jahren neue Märkte erschließen. China lockte mit vermeintlich günstigen Produktionsbedingungen (billige, rechtlose Wanderarbeiter zu Millionen), kaum Umweltstandards, usw.. Leider auch kaum Rechtsstandards. Später war man der Willkür der Regionalregierungen unterworfen und machte alles! mit, um die Investitionen nicht zu gefährden. So sind bisher alle Firmen, die ich kenne in China bitter auf die Nase gefallen. Auch den Geldwäscheaktionen der führungsnahen Familienunternehmen hat man sträflich zugesehen. (vgl https://www.icij.org/investigations/panama-papers/20160406-china-red-nobility-offshore-dealings/. Mittlerweile ist Europa durchwuchert und ale haben mitgespielt. Anwälte, Notare, usw. Es war und ist weiterhin ein prima Geschäftsmodell für Zypern. Europäische Ausweise! für chinesische Investionen auszustellen. China ist uns mittlerweile intellektuell, propagandistisch und politisch weit überlegen. Was soll da eine Frau Merkel noch bewerkstelligen. Sie ist die Rädelsführerin. Sie vertritt seit 15 Jahren mehr chinesische als deutche Interessen!

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%