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Handelsgespräche Im Handelsstreit zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf Versöhnung

US-Präsident Donald Trump könnte den Handelsgesprächen mit China mehr Zeit geben. Ob er auch der EU bei den Zöllen entgegenkommt, bleibt fraglich.
14.02.2019 - 18:15 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident nimmt den Zeitdruck aus den Handelsgesprächen heraus. Quelle: AP
Donald Trump bei Verhandlungen Xi Jinping

Der US-Präsident nimmt den Zeitdruck aus den Handelsgesprächen heraus.

(Foto: AP)

Peking, Brüssel, Washington Der EU-Botschafter in Washington, David O’Sullivan, ist trotz der turbulenten Präsidentschaft von Donald Trump optimistisch. Die transatlantischen Beziehungen seien „stärker als alle, die die USA und die EU jemals mit anderen haben werden“, sagte Sullivan diese Woche. Auch den Handelsgesprächen mit Washington bescheinigte er „gute Fortschritte“. O’Sullivans Zuversicht dürfte aber schon bald einem Härtetest unterzogen werden.

Am Dienstag wird US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross wohl seinen Bericht für die Einführung von Autozöllen vorlegen. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass Ross mehrere Alternativen präsentiert: einen Zoll von 25 Prozent auf alle Autos, einen geringeren Satz und einen Zoll, der sich auf einzelne Technologien wie Elektroautos beschränkt. Aber ganz genau weiß es niemand, der Bericht sei streng geheim und jedes Exemplar nummeriert, heißt es.

Trump hat danach 90 Tage Zeit. EU-Botschafter O’Sullivan sagt, er habe „keine Ahnung“ wofür der Präsident sich entscheiden werde. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt in EU-Kreisen, dass Trump einen Zoll verhängen wird – wenn auch nicht unbedingt in Höhe der angedrohten 25 Prozent und womöglich mit Ausnahmen für Zulieferteile.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die EU zurückschlagen würde. In welchem Umfang US-Einfuhren mit Zöllen belegt würden, hängt wiederum von der konkreten Entscheidung Trumps ab. Eine rund 20 Milliarden Euro schwere Vergeltungsliste ist weitgehend fertig.

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    Darauf finden sich dem Vernehmen nach Autos aus den USA ebenso wie andere Güter, die Verbündete des Präsidenten treffen sollen. Die Liste muss noch final mit den EU-Staaten abgestimmt werden. Offen sei noch, ob auch die Autos des italoamerikanischen Herstellers Fiat-Chrysler betroffen wären.

    Trump könnte aber zunächst die Frist ausschöpfen, um die Zolldrohung als Druckmittel in den laufenden Handelsgesprächen mit der EU einzusetzen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert daher, die Fortsetzung der Gespräche an eine klare Zusicherung Washingtons zu knüpfen. Anfang März wird Malmström wohl erneut nach Washington reisen, um Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu treffen.

    Zumindest bei China scheinen die USA auf einen konstruktiven Dialog bedacht. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, erwägen die Vereinigten Staaten eine Verlängerung der Verhandlungsfrist mit Peking um 60 Tage. Eigentlich wollten die USA am 2. März neue Strafzölle verhängen, sollte bis dahin kein Abkommen zustande gekommen sein. US-Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar würden dann von zehn auf 25 Prozent steigen.

    Die Gefahr von Strafzöllen ist immer noch gegeben

    Der Zeitrahmen für eine Einigung schien von Anfang an unrealistisch. Doch Trump, der wegen der schmerzhaften Folgen des Handelsstreits in Zugzwang geriet, drängte auf schnelle Ergebnisse. Abschließen wollte Trump den Deal mit Chinas Präsident Xi Jinping persönlich. Dass Trump nun etwas Zeitdruck rausnimmt, zeigt, dass die USA im Handelskonflikt an Lösungen interessiert sind, anstatt nur neue Drohkulissen aufzubauen.

    US-Finanzminister Steven Mnuchin und Chefunterhändler Lighthizer sind bis Freitag in Peking, um Gespräche mit dem chinesischen Vizepremier Liu He fortzusetzen. Laut „Wall Street Journal“ hat China angeboten, in den nächsten sechs Jahren Halbleiter im Wert von 200 Milliarden Dollar kaufen zu wollen. Außerdem sei Peking bereit, nationale Subventionen für den Kauf von Autos mit alternativem Antrieb zu streichen.

    Aber es bestehen weiter Meinungsverschiedenheiten bei Fragen rund um unfreiwilligen Technologietransfer und Staatssubventionen. Außerdem wollen die USA sicherstellen, dass China seine Versprechen auch tatsächlich einhält. Washington drängt darauf, einen sogenannten „Snapback“-Mechanismus einzuführen.

    Die USA könnten dann die Zölle wieder einführen, sollte Peking bestimmte Absprachen nicht einhalten. Dies wird von China als Verletzung seiner Souveränität angesehen. Eine Fristverschiebung bis zum 1. Mai hätte weitreichende Folgen. So ist für Ende April ein China-EU-Gipfel geplant. Peking ziehe es aber vor, erst dann mit Brüssel Verhandlungen zu führen, wenn die USA-Gespräche beendet seien, sagte ein Diplomat dem Handelsblatt.

    Auch der Nationale Volkskongress, der am 5. März in Peking beginnt, wird von der neuen Frist geprägt. Experten gehen davon aus, dass Ministerpräsident Li Keqiang dieses Mal keine konkrete Zahl zum Wirtschaftswachstum nennen, sondern nur eine Bandbreite von sechs bis 6,5 Prozent vorgeben wird.

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