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  4. USA und China: Keine Übereinkunft über Reduzierung von Zöllen

HandelsgesprächeZölle auf chinesische Importe bleiben laut US-Finanzminister vorerst

Laut Steven Mnuchin sollen die Tarife zunächst bestehen bleiben, bis es eine Phase 2 gäbe. Der US-Finanzminister dementiert damit Gerüchte über vereinbarte Reduzierungen. 15.01.2020 - 00:45 Uhr aktualisiert

Laut US-Finanzminister Robert Mnuchin wolle die USA die milliardenschweren Sonderzölle auf chinesische Waren nicht bis nach der Präsidentenwahl im November beibehalten.

Foto: AFP

Washington. Im ersten Handelsabkommen zwischen den USA und China ist keine künftige Reduzierung der US-Sonderzölle auf chinesische Einfuhren vorgesehen. Die Vereinigten Staaten würden Zölle auf chinesische Waren bis zum Abschluss einer zweiten Vereinbarung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt beibehalten, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag. „Diese Tarife bleiben bestehen, bis es eine Phase 2 gibt. Wenn der Präsident schnell eine Phase 2 in Kraft setzt, wird er die Freigabe von Zöllen als Teil von Phase 2 in Betracht ziehen“, sagte er Reportern.

Mnuchin sagte, dass die USA und China keine Übereinkunft über die künftige Reduzierung von Sonderzöllen hätten. Alle Aspekte einer ersten Handelsvereinbarung sollten am Mittwoch bei der Unterzeichnung des Deals bekanntgegeben werden, teilten der US-Finanzminister und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gemeinsam mit.

Nicht publiziert werde jedoch ein vertraulicher Anhang, der die US-Produkte und -Dienstleistungen aufführe, die von der Volksrepublik erworben würden. „Es gibt keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den USA und China darüber. Und es gibt keine Vereinbarung über die künftige Reduzierung der Zölle. Alle anderslautenden Gerüchte sind falsch“, teilten sie weiter mit. CNBC hatte berichtet, dass die USA die milliardenschweren Sonderzölle auf chinesische Waren bis nach der Präsidentenwahl im November beibehalten wollten.

Nach monatelangen zähen Verhandlungen im Handelsstreit wollen die USA und China am Mittwoch (15. Januar) in Washington ein erstes Teilabkommen unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump plant im Weißen Haus dazu am späten Vormittag (Ortszeit) eine Zeremonie zusammen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He, der den Deal mitausgehandelt hat.

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