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Handelskonflikt Beim Treffen zwischen Trump und Xi steht auch für Europa viel auf dem Spiel

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China scheint derzeit alles möglich. Die Europäer können nur zuschauen – und hoffen.
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USA und China stehen vor wichtigen Verhandlungen. Quelle: dpa
Xi Jinping und Donald Trump

USA und China stehen vor wichtigen Verhandlungen.

(Foto: dpa)

Brüssel, Peking, WashingtonNoch vor Ende Februar soll es zum Showdown kommen: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping wollen sich treffen, um eine Einigung im Handelskonflikt zu versuchen. Am 1. März läuft die 90-Tage-Frist ab, die sich Trump und Xi beim G20-Gipfel im Dezember gesetzt hatten.

Möglich scheint derzeit alles: Eine große Lösung, eine kleine ebenso wie ein Scheitern der Gespräche – und damit ein Weiterdrehen der Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen.

Die EU sitzt nicht mit am Tisch. Aber auch für die Europäer steht bei dem geplanten Treffen zwischen Xi und Trump viel auf dem Spiel. Einerseits hoffen sie auf Entspannung, denn der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften bremst die Weltkonjunktur.

Zudem trifft er Unternehmen aus den EU-Staaten direkt, wenn sie – wie die deutschen Autohersteller – von den USA aus China mit Geländewagen beliefern. Andererseits befürchten die Verantwortlichen, womöglich als Verlierer eines amerikanisch-chinesischen Deals dazustehen.

Kurzfristig könnte eine Entspannung in den Beziehungen zu Peking Trump die Luft geben, sich wieder die Europäer vorzuknöpfen. Aus Sicht des Präsidenten ist die EU „genauso schlimm wie China“, als Beleg dient ihm die seit Jahren negative Handelsbilanz. Wegen des Zollstreits mit China und der dadurch ausgelösten Turbulenzen an den Börsen hatte Trump die Europäer zuletzt aber etwas geschont.

Das könnte sich bald ändern. Bis zum 17. Februar muss sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross seinen Bericht vorlegen, ob die Autoimporte die nationale Sicherheit des Landes bedrohen. Die EU befürchtet, dass Ross entweder hohe Sonderzölle oder Einfuhrquoten für Autos und Autoteile empfehlen wird.

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Sollte Trump dem folgen, würden die Europäer Gegenzölle auf US-Produkte von bis zu 20 Milliarden Euro verhängen und die Gespräche über ein Industriezollabkommen beenden, stellte die EU-Kommission kürzlich noch einmal klar.

„Ich halte die Konfliktlinie zwischen den USA und uns für keineswegs beruhigt“, warnt der Grünen-Wirtschaftspolitiker Reinhard Bütikofer. Chuck Grassley, republikanischer Senator aus dem Agrarstaat Iowa und enger Verbündeter von Trump, sprach sich unlängst für Autozölle aus, um Brüssel zur Öffnung des Agrarsektors zu zwingen. Europa habe „große Angst“ vor Autozöllen, sie könnten „das Instrument sein, das Europa dazu bringt, über Landwirtschaft zu verhandeln“. Die EU lehnt es kategorisch ab, über die Öffnung des Agrarsektors zu reden.

Eine Vereinbarung zwischen Trump und Xi könnte europäische Unternehmen auch auf anderem Wege treffen. Bütikofer erwartet, dass der US-Präsident nach dem Treffen mit viel Pomp einen Deal verkündet, der aber essenzielle Fragen offenlässt. So könnte China zusagen, mehr Waren aus den USA zu kaufen – zulasten der EU. „Chinesische Unternehmen könnten angewiesen werden, bei gleichwertigen Produkten aus Europa oder den USA im Zweifel lieber das amerikanische zu bestellen“, warnt ein Diplomat.

„Wesentliche Fortschritte“

Auch im Finanzsektor könnte ein Deal den US-Banken einen Vorteil verschaffen. Im Zuge der Öffnung des chinesischen Finanzsektors bewerben sich europäische und amerikanische Institute um neue Geschäftslizenzen. Ein politisch wohlgesinntes Peking könnte den Antrag der Amerikaner begünstigen, sagte ein hochrangiger Manager einer europäischen Bank dem Handelsblatt.

Trump will mit China „größten Handelsdeal aller Zeiten“ schließen

Worauf die Verhandlungen zwischen Washington und Peking hinauslaufen, ist derzeit kaum vorherzusehen. Nach einem Treffen von Chefunterhändler Liu He mit US-Präsident Donald Trump vermeldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua „Fortschritte“ – es gebe einen Zeit- und Fahrplan für die weiteren Gespräche. „Beide Seiten messen dem Schutz von intellektuellem Eigentum und dem Problem des Technologietransfers eine wichtige Rolle bei und wollen die Zusammenarbeit stärken“, hieß es darin.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sprach von „wesentlichen Fortschritten“ und betonte, dass sich die USA nicht mit vagen Versprechen zufriedengäben. Ziel sei es, Chinas Zusagen „konkreter und verpflichtender“ zu machen, etwa durch einen Sanktionsmechanismus, so der amerikanische Chefunterhändler. Gemeinsam mit Finanzminister Steven Mnuchin wird Lighthizer im Februar nach Peking reisen, um die Gespräche fortzusetzen.

Die USA werfen China unter anderem systematischen Diebstahl geistigen Eigentums, hohe Barrieren für ausländische Investoren und eine massive Marktverzerrung durch Subventionen und staatseigene Unternehmen vor. Kurzum: Sie zielen auf das Herz des chinesischen Wirtschaftsmodells.

Europäische Unternehmen klagen ebenfalls über diese Praktiken in China. Sollte Peking tatsächlich im Zuge des Handelskonflikts mit den USA seine Märkte öffnen und die Praxis der erzwungenen Technologietransfers eindämmen, könnte dies auch europäischen Unternehmen nutzen. „Wenn China seine Gesetze ändern sollte, würden alle Länder davon profitieren“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Gleichzeitig besteht ein erhebliches Risiko, dass die Verhandlungen gar platzen. Nur vier Wochen haben Washington und Peking noch Zeit, um zumindest eine Teillösung zu erreichen. Das Weiße Haus kündigte bereits an, die geplante Strafzölle-Erhöhung von zehn auf 25 Prozent am 2. März sei eine „harte Frist“. Güter im Wert von 250 Milliarden US-Dollar hat Trump schon mit Importzöllen belegt, China rächte sich mit Maßnahmen in gleicher Höhe.

Experten sind mit Prognosen vorsichtig. Myron Brilliant, Leiter für internationale Angelegenheiten an der US-Handelskammer, hält nach jetzigem Stand alles für möglich. China zeige eine gewisse Bereitschaft, den Marktzugang und den Umgang mit geistigem Eigentum zu reformieren. Peking halte sich aber bei sensiblen Themen wie Technologietransfer und Subventionspolitik sehr zurück, sagte er.

„Ich würde sagen, wir sind jetzt in der Halbzeit eines Super-Bowl-Spiels. Es gibt noch viel zu tun.“

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