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Handelskonflikt China geht mit neuem Gesetz zu Auslandsinvestitionen auf USA zu

Im Nationalen Volkskongress hat China ein neues Gesetz zur Regelung ausländischer Investitionen verabschiedet. Beobachter werten es als Friedensangebot an die USA.
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Der chinesische Ministerpräsident bezeichnete das neue Gesetz als „standardisierte Regierungsmaßnahme“. Quelle: Reuters
Li Keqiang

Der chinesische Ministerpräsident bezeichnete das neue Gesetz als „standardisierte Regierungsmaßnahme“.

(Foto: Reuters)

PekingAm Ende geht es ganz schnell. Eine Woche lang konnten sich rund 3.000 Delegierte über den finalen Entwurf des „Gesetzes zur Regelung von ausländischen Investitionen“ beraten. Am Freitag, dem letzten Tag des Nationalen Volkskongresses in Peking, wurde dann abgestimmt: 2.929 dafür, 8 dagegen und 8 Enthaltungen. Am 1. Januar 2020 soll es in Kraft treten.

Das Gesetz ersetzt damit drei bestehende Regelungen für vollständig in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen und Joint Ventures, also Partnerschaften, in denen ausländische und chinesische Firmen Profit und Management teilen.

In den meist kurzen Artikeln verspricht Peking, ein transparenteres Geschäftsumfeld schaffen, geistiges Eigentum schützen und Technologietransfer unterbinden zu wollen. Viele der Formulierungen wurden im Vorfeld als „zu vage“ kritisiert. Der finale Text wurde noch nicht offiziell veröffentlicht.

Doch laut Berichten des „Wall Street Journals“ wurde während des Volkskongresses noch eine Klausel hinzugefügt, die Regierungsbeamten verbietet, Unternehmensgeheimnisse weiterzureichen – ansonsten drohe ihnen ein Strafverfahren. Nun heißt es, „Verwaltungsbehörden und ihre Angestellten müssen die Geschäftsgeheimnisse ausländischer Investoren vertraulich behandeln“ und „anderen Personen nicht preisgeben oder ihnen illegal zur Verfügung stellen.“

Damit zielt das Gesetz auf sogenannte Qualitätsprüfungen von Aufsichtsbehörden, die ausländische Unternehmen bestehen müssen, bevor sie neue Produkte herstellen oder Betriebe einrichten. Die amerikanische Regierung behauptet, dass während dieses Prozesses geistiges Eigentum gestohlen oder weitergegeben wird. China bestreitet zwar die Existenz von erzwungenem Technologietransfer, doch das Thema steht derzeit zur Verhandlung während der Handelsgespräche zwischen Peking und Washington.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss zum Kongress sagte Ministerpräsident Li Keqiang, dass es sich bei dem Gesetz um „standardisierte Regierungsmaßnahmen“ handele, die sicherstellen wollen, dass Behörden sich im Einklang mit dem Gesetz verhalten. Ein bisheriger Stolperstein in den Handelsgesprächen war die Forderung aus Washington nach verlässlichen Mechanismen, mit denen garantiert werden könne, dass China sich an die Vereinbarungen hielt.

Beobachter deuten das Gesetz als ein Friedensangebot an die USA. Einen ersten Entwurf gab es bereits 2015. Der Vorgang nahm allerdings erst in im Dezember vergangenen Jahres Fahrt auf, kurz nachdem sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Buenos Aires getroffen und vereinbart hatten, ernsthaft auf eine Einigung im Handelskonflikt hinarbeiten zu wollen.

Neben dem Diebstahl des geistigen Eigentums werfen die USA China auch vor, ihre eigene Industrie zu subventionieren und den Marktzugang für ausländische Unternehmen zu beschränken.

Innerhalb kürzester Zeit peitschte die Pekinger Führung das Gesetz schließlich durch: Kurz nach Weihnachten erfolgte die erste Lesung im Ständigen Ausschuss, dem Parlament Chinas. Danach bat das Gremium um Kommentare bis zum 24. Februar. Doch statt die Frist abzuwarten, trat man bereits einen Monat später zu einer zweiten Lesung zusammen.

Die Stimmung bei den Handelskammern ist gemischt. „Der überraschend schnell voranschreitende Gesetzgebungsprozess und die vagen Formulierungen im Gesetzestext haben sicherlich nicht dazu beigetragen, das Vertrauen und die Zuversicht in das im Grunde angestrebte gute Ziel – die Förderung eines transparenten und fairen Rechtsrahmen für ausländische Investitionen – zu stärken“, sagt Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der Deutschen Auslandshandelskammer in Peking.

Der Präsident der Europäischen Handelskammer, Mats Harborn, formuliert es noch schärfer: „Wir sind besorgt, dass die Ausarbeitung des Gesetzes zwischen den normalen Gesetzgebungsprozess und den Verhandlungen mit den USA gequetscht wird, auch um den Handelskonflikt zu lösen.“ Ein so wichtiges Gesetz, mit derart großen Auswirkungen für alle ausländischen Unternehmen in China brauche mehr Zeit und Aufmerksamkeit.

Doch amerikanische Beobachter wie Jacob Parker, der Vizepräsident des US-China Business Councils in Peking, sehen die Änderung als „positiv“, da die Abschreckung nun sehr viel härter sei und neue Methoden zur Durchsetzung des Schutzes von geistigem Eigentum geschaffen wurden.

Erst am Donnerstag hatte Trump angekündigt, dass es Neuigkeiten aus China gäbe. „Wir werden auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei oder vier Wochen wissen“, sagte er.

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