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Handelskonflikt Kurz vor Bidens Europabesuch: Wie der Streit um die Strafzölle das Verhältnis der USA und EU belastet

Washington hält an Strafzöllen auf Stahl und Aluminium fest, Brüssel will die Vergeltungszölle verdoppeln. Das Thema belastet die Beziehungen – kurz vor Bidens erster Europareise.
09.05.2021 - 18:17 Uhr Kommentieren
Der Streit um Strafzölle, unter anderem auf Stahl, belastet die transatlantischen Beziehungen. Quelle: dpa
Thyssen-Krupp Stahlwerk Duisburg

Der Streit um Strafzölle, unter anderem auf Stahl, belastet die transatlantischen Beziehungen.

(Foto: dpa)

Washington, New York Der US-Motorradbauer Harley-Davidson steht seit drei Jahren zwischen den Fronten des Handelskriegs. Im März 2018 verhing der damalige US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Die Europäische Union reagierte mit Vergeltungszöllen, unter anderem auf amerikanischen Whiskey, Erdnussbutter – und eben auf Harleys. Auch unter US-Präsident Joe Biden sind die Zölle auf beiden Seiten noch immer in Kraft.

Bald soll sich die Lage weiter verschärfen. Der deutsche CEO von Harley-Davidson, Jochen Zeitz, blickt mit Sorge auf den 1. Juni, wenn Brüssel die Vergeltungszölle verdoppeln will. Für die Motorräder des Unternehmens würden die Einfuhrzölle dann von 31 auf 56 Prozent steigen und die gesamte Produktpalette betreffen. „Dies ist eine beispiellose Situation und unterstreicht die sehr realen Schäden eines eskalierenden Handelskriegs“, sagte Zeitz kürzlich. Er will rechtlich gegen die EU-Zölle vorgehen.

Der Streit belastet die transatlantischen Beziehungen. Ursprünglich waren die Zölle als temporäres Instrument vorgesehen, doch mittlerweile sind sie ein dauerhaftes Handelshemmnis. Diplomatisch heikel ist der Konflikt, weil Biden Mitte Juni das erste Mal Europa besuchen wird. Erhöht die EU kurz vorher die Vergeltungszölle, „wäre das ein unglückliches Signal“, sagt Marjorie Chorlins, Europa-Vizechefin der US Chamber of Commerce, größter Unternehmensverband der USA, dem Handelsblatt.

Zwar ist die Gefahr von Autozöllen, mit denen Trump gedroht hatte, unter Biden gebannt. Auch näherten sich Washington und Brüssel zuletzt im Streit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus an. „Auf beiden Seiten gibt es gute Absichten“, betont Chorlins, „insgesamt stehen die Beziehungen wieder auf einer soliden Basis“. Doch ein baldiges neues Handelsabkommen sei „unwahrscheinlich“, meint die Expertin. Während sie im Flugzeugstreit eine Einigung für möglich hält, sei der Konflikt um die Stahl- und Aluminiumzölle „politisch sensibler“ – und schwerer zu lösen.  

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    Unter deutschen Unternehmen rechnet man ebenfalls nicht damit, dass die Stahl- und Aluminiumzölle sinken. Einige Vertreter vermuten, dass Washington sie als Verhandlungsmasse behalten will. Washington drängt darauf, dass sich die USA und die EU stärker gegen China verbünden.

    Druckmittel im Konflikt mit China

    Die bestehenden Strafzölle könnten ein Hebel sein, dieses Ziel zu erreichen. So sagte Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai im US-Kongress, die EU müsse sich mit dem „Problem der Überkapazitäten“ aus China befassen, das die Hälfte des weltweiten Stahls produziert. Sie hoffe, dass sich Washington und Brüssel „in dieser Frage zusammenschließen“, betonte Tai. 

    Auch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) geht nicht davon, dass die Stahl- und Aluminiumzölle bald fallen. Als Grund dafür nennt „Global Market Intelligence“ von S&P die Tatsache, dass der linkslehnende Thinktank „Economic Policy Institute“ die Zölle als vorteilhaft bewertet hat. Das Institut hatte in einer Studie festgestellt: Die US-Stahlkonzerne haben nach Einführung der Strafzölle Investitionen in Höhe von 15,76 Milliarden und 3200 neue Jobs angekündigt. Die Stahleinfuhren hätten sich „drastisch reduziert“, die Verbraucherpreise seien kaum gestiegen.

    Alles in allem hätten Trumps Maßnahmen „positive wirtschaftliche Auswirkungen“ gebracht. US-Handelsministerin Gina Raimondo berief sich ebenfalls auf die Studie. Die Strafzölle hätten „dazu beigetragen, amerikanische Arbeitsplätze in der Stahl- und Aluminiumindustrie zu retten“, unterstrich sie bei einer Anhörung.

    Dass Biden die Zölle nicht einfach streicht, hat auch politische Gründe. Der Rückhalt aus dem Mittleren Westen der USA ist für die US-Demokraten wichtig. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 waren es viele Staaten in dieser Region, die Biden zum Sieg verhalfen. Die Gewerkschaft United Steelworkers (USW), die Hunderttausende Arbeiter in der Fertigung vertritt, hat hier großen Einfluss – und drängt darauf, dass Biden die Strafzölle aufrechterhält.

    Rekordpreise in der Stahlindustrie

    Gerade im zarten Aufschwung nach der Pandemie sei es „unbedingt erforderlich“, die heimische Stahlproduktion zu schützen, fordert USW. Sonst würde chinesischer Billigstahl über Drittländer verstärkt in den US-Markt gespült. 

    Die Zahlen geben den Befürwortern zum Teil recht: So nahmen Stahlimporte 2018 noch rund 30 Prozent des US-Marktes ein, inzwischen ist der Anteil auf die Hälfte gesunken. Trotzdem ergibt sich für das verarbeitende Gewerbe ein gemischtes Bild. Der Jobboom in Produktion und Fertigung, den Trump versprach, ist nie eingetreten, auch nicht vor Ausbruch der Pandemie. Und im Zuge der Coronakrise kämpfen die USA, wie viele Länder weltweit, mit Lieferengpässen.

    Laut des amerikanischen Institute for Supply Management klagen US-Hersteller über Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung. Die Stahlproduktion in den USA läuft nach dem Wirtschaftseinbruch nur schleppend an. Das Resultat: Die Stahlpreise haben sich auf fast 1500 US-Dollar pro Tonne verdreifacht, die Wartezeiten für Rohstoffe sind lang. 

    Der US-Präsident kommt demnächst zu Besuch in Europa. Quelle: Reuters
    Joe Biden

    Der US-Präsident kommt demnächst zu Besuch in Europa.

    (Foto: Reuters)

    Die Strafzölle sind eine zusätzliche Belastung, warnen Teile der Branche. Gerade forderten 300 regionale Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe den Präsidenten auf, die Zölle aufzuheben und Importe zu erleichtern. In manchen Fällen „zahlen amerikanische Unternehmen 40 Prozent mehr für Stahl als ihre europäischen Wettbewerber“, heißt es in einem Brandbrief.

    Normalerweise warte man vier bis sechs Wochen auf gängige Stahlprodukte, jetzt sind es bis zu fünf Monate. Die Kritiker sehen auch die Umsetzung von Bidens geplantem Infrastrukturpaket gefährdet. Der US-Präsident will mehr als zwei Billionen US-Dollar in Straßen, Brücken, Gebäude und grüne Energien investieren. Die Nachfrage nach Stahl werde noch mehr steigen „und die Situation wird sich weiter verschlechtern“, warnten die Unterzeichner des Briefs. 

    Auch Branchen, die unter den EU-Vergeltungszöllen leiden, machen Druck. Abgeordnete, die Bundesstaaten mit Brennereien vertreten, forderten ein „sofortiges Ende der Zölle“ auf beiden Seiten des Atlantiks. Rund 2000 Brennereien haben etwa 40 Prozent ihrer Umsätze verloren, warnten sie in einem Brief an die Handelsbeauftragte Tai. Kombiniert mit den Folgen der Pandemie sei fast ein Drittel der Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt worden.

    Kommen bald CO2-Zölle?

    Für den Moment stehen die Zeichen allerdings auf Protektionismus. Sowohl Washington als auch Brüssel haben angekündigt, bestimmte Lieferketten, etwa bei Halbleitern, unabhängiger von Importen machen zu wollen.

    Auch ist nicht ausgeschlossen, dass Biden dieselbe rechtliche Grundlage, mit der die Strafzölle eingeführt wurden, für seine Klimaschutzpläne nutzt. Trump berief sich auf Abschnitt 232 des sogenannten Trade Expansion Act von 1962. Im Prinzip kann die US-Regierung darüber alles mit Handelsbarrieren belegen, was sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstuft. Im US-Kongress gibt es erste Stimmen, die betonen: Die Sektion 232 taugt auch für Klimazölle auf Waren mit hohem CO2-Fußabdruck. 

    In den USA schaut man auf die Haltung der Bundesregierung. „Viele US-Unternehmen erwarten von Deutschland eine Führungsrolle bei der EU in diesen Fragen“, sagt Marjorie Chorlins. Sehnsüchtig erwartet würde auch „die Lockerung der Reisebeschränkungen, was für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks von entscheidender Bedeutung ist“.

    Die US-Handelskammer drängt auf eine schnelle transatlantische Annäherung „in Bezug auf den Klimawandel, die Pandemie und China“. Expertin Chorlins mahnt: „Wir haben Zeit verloren, jetzt müssen wir das Wachstum ankurbeln.“

    Mehr: Das steckt hinter Bidens Kehrtwende bei den Patenten für Covid-Impfstoffe

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