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Handelskonflikt So will die EU Trumps Auto-Zölle kontern

Die EU zweifelt an der Verhandlungsbereitschaft des US-Präsidenten – und setzt auf wachsenden Widerstand gegen Trumps Auto-Zöllen in den USA.
02.07.2018 - 19:00 Uhr 1 Kommentar
So will die EU Donald Trumps Auto-Zölle kontern Quelle: dpa
Siegel mit Hindernissen

US-Produkte könnten in Europa teurer werden.

(Foto: dpa)

Brüssel, Washington Für Donald Trump sind sie das perfekte Druckmittel: „Autos sind das große Ding”, sagte der US-Präsident seinem Lieblingssender Fox News. „Wir können über Stahl reden, über alles andere, aber das große Ding sind Autos.”

Trump droht mit hohen Schutzzöllen auf importierte Pkws, um den Handelspartnern weitreichende Zugeständnisse abzupressen. Sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross will bereits Ende Juli, Anfang August Ergebnisse seiner Untersuchung vorlegen, ob die Einfuhren aus Europa, Japan oder Südkorea die nationale Sicherheit der USA gefährden.

Am Ausgang des erst vor wenigen Wochen eingeleiteten, eigentlich hochkomplexen Verfahrens zweifelt innerhalb und außerhalb der USA kaum jemand: Trump wird das Ergebnis bekommen, das er sich wünscht.

„Es ist schrecklich, was sie uns angetan haben. Sie schicken uns einen Mercedes, aber nehmen keines unserer Autos dafür zurück“, sagte er. „Die Europäische Union ist vielleicht sogar so schlimm wie China, nur kleiner.“

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    Die EU und die anderen betroffenen Handelspartner wie Kanada, Japan oder Südkorea stehen nun vor der schwierigen Frage, wie sie Trumps Drohungen begegnen.

    Nachzugeben und die eigenen Einfuhrzölle für Pkws von zehn Prozent abzuschaffen kommt aus EU-Sicht nicht infrage. „Wir werden nicht einfach die weiße Fahne hissen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, dem Handelsblatt.

    Der SPD-Politiker sieht eine große Geschlossenheit unter den EU-Staaten. Auch die Bundesregierung stehe nach anfänglichen Wackeleien hinter der gemeinsamen Linie, sich gegen Trumps Methoden zu wehren und die eigene Gesprächsbereitschaft an die Rücknahme illegaler Schutzzölle zu knüpfen.

    Malmströms US-Reise sorgte für Ernüchterung

    Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten in den Verhandlungen um die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auf eine größere Kompromissbereitschaft gegenüber Trump gedrungen, aus Sorge um die deutsche Exportwirtschaft.

    Der Verlauf der Gespräche zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Wirtschaftsminister Ross hat auch in Berlin für Ernüchterung gesorgt. Anfangs hatte Ross Interesse gezeigt an einem bilateralen Abkommen zur Senkung der Zölle für Hunderte Industriegüter, inklusive Autos.

    Nach jeder Rücksprache mit Trump sei die Bereitschaft zu einem ausgewogenen Deal aber gesunken, heißt es in Brüssel. „Solange wir keinen verlässlichen Zugang zum Präsidenten haben, sind weitere Gespräche sinnlos“, sagt Lange.

    Malmström wird Ende Juli gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington reisen, um direkt mit dem US-Präsidenten zu sprechen.

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    Die Erwartungen an dessen Kompromissbereitschaft sind aber gering: „Trump will durch Drohungen einseitige Zugeständnisse abpressen, ohne irgendetwas dafür zu geben“, sagt ein EU-Diplomat.

    Die Europäer wappnen sich daher für den Ernstfall. Auto-Zölle von 20 oder 25 Prozent könnten Exporte in Höhe von rund 50 Milliarden Euro treffen. Davon betroffen wären vor allem die deutschen Luxushersteller, aber auch eine Vielzahl von Zulieferern in anderen EU-Staaten.

    Die EU setzt darauf, durch Gegenmaßnahmen den Widerstand in den USA gegen Trumps Handelspolitik zu schüren. In ihrer Stellungnahme zur Ross-Untersuchung warnt die Kommission davor, dass die von den Auto-Zöllen betroffenen Länder ihrerseits US-Exporte im Volumen von fast 300 Milliarden Dollar ins Visier nehmen könnten.

    US-Unternehmen könnten auch zu den Verlierern zählen

    Das entspricht den Einfuhren von Autos und Autoteilen in die USA im vergangenen Jahr und basiert auf der Annahme, dass die Handelspartner die US-Maßnahmen mit gleicher Münze vergelten. Zu den Verlierern zählten auch US-Unternehmen, warnt die Kommission.

    Der Einschätzung stimmt die Industrie zu. „Von einem Handelskrieg profitiert niemand. Die Zeche bezahlen alle und letztlich auch die Verbraucher in den USA“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt.

    BGA-Präsident Holger Bingmann warnt aber davor, sich „die Logik der Protektionisten zu eigen zu machen. Die Gefahr einer Spirale der Eskalationen ist groß.“ Wechselseitige Strafzölle träfen immer beide Seiten.

    Am Montag meldete sich auch die US-Handelskammer mahnend zu Wort: „Die Regierung droht die wirtschaftlichen Fortschritte zu untergraben, für die sie so hart gearbeitet hat“, warnte deren Präsident Tom Donohue.

    Der einflussreiche Lobbyverband, der viele Wahlkämpfe mit Millionenbeträgen finanziert, startet in dieser Woche eine Öffentlichkeitskampagne unter der Überschrift „Handel funktioniert, Zölle nicht“.

    Auch in den Reihen von Trumps Republikanern wächst die Unruhe – zumal immer deutlicher wird, in welch radikalen Dimensionen Trump denkt: Das Onlineportal Axios veröffentlichte einen Gesetzentwurf, der dem Präsidenten die Erlaubnis geben würde, Zölle jeglicher Art nach Belieben zu erhöhen – ein Bruch mit den zentralen Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO.

    Ausgearbeitet wurde die Vorlage vom Weißen Haus, vom Wirtschaftsministerium und vom Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Allerdings bräuchte Trump dafür die Zustimmung des Kongresses.

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    1 Kommentar zu "Handelskonflikt: So will die EU Trumps Auto-Zölle kontern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich habe gelesen, die Importzoelle fuer europ Autos nach USA seien bereits vom Tisch.
      Wie ist es denn nun?

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