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Handelskonflikt Trump spricht erstmals über Autozölle-Bericht – und droht EU

Der US-Präsident schießt in neuen Äußerungen direkt gegen die EU. Sollten die Handelsgespräche platzen, werde er Autozölle verhängen.
Update: 20.02.2019 - 23:17 Uhr 2 Kommentare
Der US-Präsident hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Washington empfangen. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Washington empfangen.

(Foto: AP)

WashingtonNach Tagen des Schweigens hat sich US-Präsident Donald Trump zu möglichen Strafzöllen auf Autoimporte geäußert. Der US-Präsident drohte mit neuen Handelsbarrieren und zielte dabei direkt auf die laufenden Handelsgespräche mit der EU. „Wir denken über Autozölle nach“, sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz im Weißen Haus.

Sein weiteres Vorgehen hinge davon ab, „ob wir mit der EU einen Deal abschließen können oder nicht“. Es war das erste Mal seit Abschluss einer entsprechenden Regierungsstudie, dass Donald Trump öffentlich zu möglichen Autozöllen Stellung nahm.

Trump kritisierte in diesem Zusammenhang erneut das US-Handelsbilanzdefizit mit der EU. „Wir verlieren etwa 15 Milliarden US-Dollar beim Handel mit der EU, das ist viel Geld.“ Die EU habe sich „nicht mit der Obama-Regierung treffen wollen“, um zu verhandeln, sagte Trump weiter. „Aber sie treffen sich mit uns. Also werden wir sehen, was passiert.“ Zwischen 2013 und 2016 hatte die US-Regierung unter Barack Obama mit der EU Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) geführt. Der Handelspakt wurde nie finalisiert.

Trump drohte konkret mit der Einführung von Autozöllen, sollten die neuen Handelsgespräche, auf die sich EU und USA im vergangenen Sommer geeinigt hatten, scheitern. Wörtlich sagte der Präsident, Autozölle seien „bestimmt etwas, worüber wir nachdenken. Es ist sehr schwierig, mit der EU einen Deal abzuschließen. Sie waren sehr kompliziert eine Zeit lang, über viele Jahre. Wir verhandeln mit ihnen. Und wenn wir nicht zu einer Einigung kommen, werden wir Zölle einführen.“

Dass Trump seine Drohungen unmittelbar mit der EU verknüpfte, ist ein klares Signal dafür, dass er den Druck auf die Handelsgespräche erhöhen will. Brüssel ringt mit Washington um ein Industriezollabkommen, die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten. Besonders umstritten ist der Komplex Landwirtschaft. Die USA drängen darauf, dass die EU ihren Agrarmarkt stärker für amerikanische Produkte öffnet. Die EU will das Thema aus den Verhandlungen ausklammern. Die Drohkulisse der Autozölle könnte ein Hebel sein, um die EU an dieser Stelle unter Druck zu setzen.

Inhalt des Autozölle-Berichts weiter geheim

Am Sonntag war die Frist abgelaufen, die sich Trumps Handelsminister Wilbur Ross für die Vorlage eines Autozölle-Berichts gesetzt hatte. Der Report erörtert, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, er wurde dem Weißen Haus übermittelt. Allerdings ist der Bericht bislang nicht öffentlich. Ein Grund dafür sei, so heißt es auf dem Capitol Hill, dass es der Autobranche dadurch viel schwerer gemacht werde, auf den Inhalt zu reagieren.

Das weitreichendste Szenario für die Industrie wären breite Zölle auf Fahrzeuge und Autoteile. Die US-Regierung könnte auch Fahrzeugteile, bestimmte Automodelle oder ganze Länder ausklammern. Die in Washington ansässige Fachzeitschrift „Inside US Trade“ hatte zuletzt berichtet, dass der Report drei Optionen unterbreiten werde: pauschale Strafzölle für sämtliche Autoimporte bis zu 25 Prozent, sowie gezielte Strafzölle auf Elektrofahrzeuge oder auf bestimmte Fahrzeugteile.

Dass Trump Autozölle noch immer als realistische Maßnahme betrachtet, deutet darauf hin, dass der Report tatsächlich Empfehlungen für neue Handelsschranken enthalten dürfte. Darüber hinaus gab der US-Präsident keine Details preis.

Danach gefragt, ob er seine Meinung über Strafzölle nach Lektüre des Berichts geändert habe, sagte Trump: „Es ist nicht diese Art von Bericht, es ist nur eine Studie. Wir haben sie uns sehr genau angesehen. Aber das Endergebnis ist, ob wir ein faires Abkommen mit der EU abschließen können oder nicht.“

Trumps Äußerungen lassen viele Fragen offen, etwa die nach dem genauen Inhalt des Berichts. Doch sie machen eines unmissverständlich klar: Der US-Präsident wird im Handelsstreit mit der EU vorerst nicht von seinen Forderungen ablassen. Die Bundesregierung geht spätestens seit dem Wochenende davon aus, dass der Report Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA einstufen wird.

EU verspricht Vergeltung

Offen ist, welche Entscheidung Trump am Ende tatsächlich trifft. Innenpolitisch steht er wegen seines protektionistischen Kurses unter Druck. US-Unternehmen und Landwirte leiden unter den Straf- und Vergeltungszöllen auf Konsumwaren, Technik und Agrarprodukte. Autozölle würden die Lage weiter verschärfen, weil sie „schnelle und angemessene“ Vergeltungsmaßnahmen aus der EU nach sich zögen, wie ein Sprecher der EU-Kommission in dieser Woche sagte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte mit Gegenmaßnahmen, sollte Trump Autozölle gegen europäische Hersteller verhängen. „Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt“, sagte Juncker diese Woche der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er halte dies für belastbar. „Sollte er sein Wort brechen, werden wir uns an unsere Zusage, mehr US-Soja und Flüssiggas zu kaufen, auch nicht mehr gebunden fühlen.“

Deutschland befindet sich im Streit um Autozölle und ein Handelsabkommen in einer heiklen Vermittlerrolle. Als Exportnation ist Deutschland viel an einer Deeskalation gelegen, um die Spitzenbranche der Nation zu schützen. Und die US-Regierung verbirgt nicht, was sie von der Bundesregierung erwartet: „Wir hoffen, dass Deutschland hilft, Druck auf die EU auszuüben, damit sie aktiver mit den USA verhandelt“, sagte Ross im vergangenen Jahr.

An dieser Haltung scheint sich in Washington nichts geändert zu haben. Der republikanische Senator Charles Grassley, Vorsitzender des Finanzkomitees, sagte kürzlich, Trump sehe Autozölle als „Instrument, das Europa zum Verhandeln bringt.“

Grundlage der Autozölle-Untersuchung ist ein selten genutztes Instrument in der Handelspolitik: der Abschnitt 232 im sogenannten Trade Expansion Act von 1962. Die Sektion erlaubt es der Regierung, Zölle eigenmächtig, also ohne Einbindung des Kongresses, zu verhängen. Trump nutzte den Abschnitt 232 schon, um Stahl- und Aluminiumzölle zu rechtfertigen. Er umgeht den Kongress ganz bewusst, denn dort stößt sein Protektionismus überwiegend auf Ablehnung. Demokratische und republikanische Senatoren arbeiten bereits an Gesetzesvorlagen, die die Befugnis des Weißen Hauses in Handelsfragen einschränken würden.

Mehr: Lesen Sie hier, wie sich die US-Industrie im Streit um Autozölle gegen Donald Trump stellt.

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2 Kommentare zu "Handelskonflikt: Trump spricht erstmals über Autozölle-Bericht – und droht EU"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Michael Müller

    "Aktuelle Daten:
    EU berechnet 10% Zoll auf US-Autos
    US berechnet 2,5% Zoll auf EU-Autos"

    Sie sind mir zuvor gekommen. ;-)
    Schade, dass der Mitkommentator Peter Spiegel nicht mehr mit dabei ist.
    Der würde vermutlich schreiben: "Die EU-Loser können noch nicht mal bis 4 rechnen."

    Und die Ami-Schlitten können zudem locker mit den deutschen "Premium-Autos" mithalten - insbesondere, weil sie noch nicht wie bei uns wegen der Öko- und Klimasektiererei schändlich kastriert wurden. Sollte ich einmal die Kohle dafür haben, werde ich mir daher auch diesen hier zulegen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:CIAS_2013_-_2013_Dodge_Viper_SRT_GTS_(8478784053).jpg
    Kein Motor-Kastrat, sondern 8,4 (!!!!) Liter Hubraum.

  • Aktuelle Daten:
    EU berechnet 10% Zoll auf US-Autos
    US berechnet 2,5% Zoll auf EU-Autos

    Ist es gerecht, wenn die EU die US-Autos um soviel höher besteuert? Immerhin berechnet die EU 300% mehr als die US.

    Es ist verständlich, wenn Trump die Interessen seines Volkes vertritt, das ihn in einer demokratischen Wahl direkt wählte! Durch die direkte Wahl des Staatsoberhauptes hat dieses auch ein hohes Interesse daran, die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Das ist in D nicht unbedingt so.