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Handelskonflikt Trump verschiebt Entscheidung über Strafzölle gegen EU

Durchatmen in Europa: US-Präsident Donald Trump will erst im Juni entscheiden, ob die EU und andere Staaten von den geplanten Strafzöllen befreit werden.
01.05.2018 Update: 01.05.2018 - 05:37 Uhr Kommentieren

Jetzt also doch! Einen Monat Gnadenfrist für die EU

New York, Washington US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Entscheidung über die Einführung von Stahl- und Aluminiumzöllen gegen die Europäische Union, Kanada und Mexiko bis zum 1. Juni zu verschieben. Das gab das Weiße Haus in der Nacht zum Dienstag bekannt. Zuvor hatten bereits verschiedene US-Medien von einer Verlängerung der Frist berichtet, darunter das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“.

In einem offiziellen Statement gab die US-Regierung bekannt, dass Südkorea permanent von den Zöllen befreit wird. Beide Länder hatten sich zuvor auf eine Änderung des gemeinsamen Freihandelsabkommens verständigt, bei dem eine Quoten-Regelung vorgesehen ist.

Mit Argentinien, Australien und Brasilien gibt es demnach ebenfalls Vereinbarungen, deren Details in Kürze festgelegt werden sollen. Quotenregelungen soll es auch hier geben.

„Bei all diesen Verhandlungen konzentriert sich die US-Regierung auf Kontingente, die Importe beschränken, Umschlag verhindern und die nationale Sicherheit schützen“, teilte das Weiße Haus mit und fügte hinzu: „Diese Vereinbarungen unterstreichen die erfolgreiche Strategie der Trump-Regierung, mit Bündnispartnern faire Ergebnisse zu erzielen, um unsere nationale Sicherheit zu schützen und die globalen Herausforderungen für die Stahl- und Aluminiumindustrie anzugehen.“

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    Anfang März kündigte der US-Präsident Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium an. Auch Deutschland ist davon betroffen. Allerdings galt für das Land – wie auch für andere EU-Länder – bisher eine Schonfrist, in der es von den Zöllen ausgenommen wurde. Diese Frist sollte ursprünglich am 1. Mai um 00:01 Uhr in Washington (06:01 Uhr MESZ) auslaufen.

    Im Vorfeld der Entscheidung hatte die EU mit harten Vergeltungsmaßnahmen gedroht, unter anderem einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO und Strafzöllen auf US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey.

    Trump begründet die neuen Handelshürden mit der nationalen Sicherheit. Die Europäer halten dies für vorgeschoben und sehen in dem Schritt eine Maßnahme zum Schutz der US-Industrie.

    Die große Frage ist, was nun in den nächsten vier Wochen passieren wird. Trump hat noch am Montagabend sehr deutlich gemacht, dass die Amerikaner die Stahleinfuhren begrenzen wollen – möglichst mit Quoten, also Obergrenzen. Grundlage sollen möglicherweise die Liefermengen von 2017 sein, so hatte es Handelsminister Ross in einer früheren Ausarbeitung als Möglichkeit dargelegt. Damit würde rechnerisch das Gleiche erreicht wie mit Zöllen: Eine bessere Auslastung der US-Stahlwerke und Aluminiumhütten.

    Die EU und die USA haben sich bereits kurz vor dem Erlass des ersten Aufschubs auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Die Gespräche darüber könnten nun fortgesetzt werden.

    Ferner läuft eine Beschwerde der EU gegen die Zölle bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Trump begründet die Zölle grundsätzlich mit Belangen der Nationalen Sicherheit, belastet aber gleichzeitig enge Verbündete wie Norwegen und Japan mit Zöllen – dies zeigt aus Sicht der Kritiker, dass es sich um ein Scheinargument handelt und in Wahrheit die Abschottung der heimischen Industrie im Hintergrund steht.

    • ott
    • mst
    • dpa
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