USA unterliegen gegen China in WTO-Zollstreit aus dem Jahr 2012

Genf, Washington China hat sich vor der WTO gegen die USA in einem Zollstreit aus der Ära von Präsident Barack Obama durchgesetzt. Ein Berufungsgericht entschied am Dienstag, dass die US-Regierung gewisse Zölle auf Waren wie Solarzellen oder Stahlzylinder wieder aufheben müsse. Anderenfalls habe China das Recht, Strafmaßnahmen zu verhängen. In einer ersten Reaktion kritisierte das US-Handelsministerium das Urteil.

China hatte 2012 gegen die Zölle Einspruch erhoben, die die US-Regierung mit Hinweis auf angeblich unzulässige staatliche Hilfe verhängt hatte. Das damals betroffene Exportvolumen betrug 7,3 Milliarden Dollar. Die USA und China führen seit Monaten einen Handelskonflikt mit Zöllen und Gegenzöllen.

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• rtr