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Handelskonflikt Zollabkommen mit den USA – Altmaier mahnt EU zum Zusammenhalt

Nach den Kongresswahlen könnten Europa und die USA weiter über ein Zollabkommen verhandeln. Wirtschaftsminister Altmaier glaubt an einen positiven Ausgang.
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Der Bundeswirtschaftsminister glaubt daran, dass sich Europa und die USA noch auf die Abschaffung der meisten Industriezölle einigen können. Quelle: AFP
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister glaubt daran, dass sich Europa und die USA noch auf die Abschaffung der meisten Industriezölle einigen können.

(Foto: AFP)

Brüssel Seit Ende Juli sprechen USA und Europa über den Abbau von Handelsschranken, aber beim wichtigsten Thema sind beide Seiten bisher kaum vorangekommen: einem Zollabkommen für die Industrie. Vor den amerikanischen Kongresswahlen in einem Monat dürfte sich daran auch wenig ändern – der Streit über die Aufnahme von Agrarprodukten in das Abkommen verhindert Fortschritte. Nach den Wahlen könnten sich das ändern.

Peter Altmaier jedenfalls glaubt daran, dass sich die beiden Handelsmächte noch auf die Abschaffung der meisten Industriezölle einigen können: „Ich halte dieses Abkommen für möglich und für wichtig“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Handelsblatt. „Am Ende müssen wir einen Deal hinbekommen, der die WTO-Regeln wahrt, der für die Amerikaner interessant ist und von dem auch Europa profitiert.“

Ob das gelinge, hänge im Wesentlichen davon ab, ob die Europäische Union weiter geschlossen verhandele.

Denn: Der Zusammenhalt der EU-Staaten könnte nach den US-Wahlen erneut auf die Probe gestellt werden. Viele der Verantwortlichen in Brüssel und den anderen Hauptstädten befürchten, dass US-Präsident Donald Trump die Gangart gegenüber den Europäern wieder verschärfen könnte und der zwischen ihm und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschlossene Burgfrieden in Gefahr gerät.

Darauf, so der Tenor beim Treffen der EU-Handelsminister am Freitag, werden die EU-Staaten ähnlich standhaft reagieren müssen wie auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle im Frühjahr. Wenn Europa keine Schwäche zeigt, so das Kalkül, könnte auch ein ausgewogenes Abkommen mit den USA noch gelingen.

Autozölle könnten kommen

Besonders Deutschland könnte nach den Midterm Elections auf die Solidarität der Partner angewiesen sein: Die Anzeichen mehren sich, dass Trump erneut die Autoexporte aus Europa ins Visier nehmen könnte. Kurzfristig kann er die angedrohten hohen Sonderzölle zwar nicht erlassen – das US-Wirtschaftsministerium muss zunächst seine Untersuchung abschließen, ob die eingeführten Pkw eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

„Aber es könnte absolut passieren“, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Für den Fall habe man bereits eine lange Liste von US-Produkten vorbereitet, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten.

Dann wird Deutschland vor allem die Unterstützung Frankreichs brauchen, das die deutsche Exportfixiertheit und die daraus resultierende Kompromissbereitschaft gegenüber Trump kritisch sieht. Im Gegenzug stellt sich Berlin voll hinter die Weigerung Frankreichs, über die Öffnung des Agrarsektors zu sprechen.

Die Sorge: Trump und sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer könnten die Autozölle wie in den Nafta-Nachverhandlungen mit Kanada und Mexiko als Druckmittel einsetzen. Mit den beiden Nachbarländern vereinbarte die US-Regierung Obergrenzen für den Export von Pkw in die USA, die von möglichen Sonderzöllen nicht betroffen wären. In Brüssel bereitet man sich nun auf ähnliche Forderungen vor.

Auf die Frage, ob die EU solche Quoten akzeptieren würde, antwortete Malmström: „Das denke ich nicht.“ Es geht auch ums Prinzip: Die WTO verbietet derartige Exportbeschränkungen.

Die Europäer sehen sich in einer stärkeren Verhandlungsposition als Kanada und Mexiko. Europa sei „die größte Handelsmacht der Welt“, sagte Frankreichs Staatsminister für Handel, Jean-Baptiste Lemoyne. Zudem hat die EU bislang kein Freihandelsabkommen mit den USA – und damit auch weniger Privilegien beim Marktzugang zu verlieren. „Wir beginnen bei null“, sagte Malmström.

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