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Handelskrieg US-Präsident Trump bricht ein Versprechen und überrascht mit neuen China-Zöllen

In den Handelsgesprächen mit China erhöht Donald Trump nun erneut den Druck. Auch zu den Handelsbeziehungen mit der EU will sich der US-Präsident noch heute äußern.
Update: 02.08.2019 - 06:17 Uhr Kommentieren

Trump kündigt neue Zölle gegen China an – Dow bricht ein

Washington/Peking An ein schnelles, unkompliziertes Ende des Handelskriegs zwischen den USA und China glaubt niemand mehr. Der Konflikt zieht sich dafür schon zu lange hin: Eineinhalb Jahre sind vergangen, seit die USA erste Strafzölle verhängt hatten und China mit Vergeltungsmaßnahmen reagierte. Zuletzt schien zumindest Bewegung in die festgefahrene Situation zu kommen.

Nach Wochen der Funkstille reiste diese Woche eine US-Delegation für zweitägige Verhandlungen nach Schanghai, man sprach immerhin wieder miteinander. Das Treffen setzte das Signal, dass beide Seiten nach wie vor an einer Lösung interessiert sind.

Stattdessen erhöht US-Präsident Donald Trump jetzt erneut den Druck und kündigt eine neue Runde von Strafzöllen an. Via Twitter teilte er mit, dass die USA ab dem 1. September Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren und Produkte im Wert von 300 Milliarden Dollar erheben würden.

Genau dieses Szenario war seit einigen Wochen befürchtet worden. Schließlich hat Trump in der Vergangenheit öfter Handelsbarrieren als Taktik eingesetzt, um China zu Zugeständnissen zu zwingen.

Doch dieses Mal hatten Anleger und Konzerne darauf gehofft, Trump würde ausnahmsweise nicht eskalieren wollen. Denn nach dem letzten Treffen zwischen Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping beim G20-Gipfel im Juni betonte der US-Präsident, er werde die Einführung neuer Zölle auf unbestimmte Zeit verschieben. Solange die Gespräche laufen, werde er die Situation beim Status quo belassen.

Dieses Versprechen hat Washington nun gebrochen. Konkret wirft Trump der chinesischen Seite vor, nur eine ungenügende Menge amerikanischer Agrarprodukte einkaufen zu wollen. Trump führte außerdem an, China habe seine Verpflichtung, Lieferungen des Opioids Fentanyl in die USA zu stoppen, nicht eingehalten.

Zudem soll ihn erzürnt haben, dass es kaum Fortschritte während der Gespräche gegeben haben soll. China hatte keine neuen Vorschläge oder gar Konzessionen vorgelegt. Wohl auch, so berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf chinesische Entscheidungsträger, weil Peking inzwischen auf einen Regierungswechsel bei den Wahlen 2020 setzt und nun im Handelskrieg abwartet.

Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte die Ankündigung neuer Strafzölle durch die USA. „Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme“, sagte er am Freitag im chinesischen Fernsehen am Rande des Asean-Außenministertreffens in Thailand.

Vorzeichen für die EU?

Die Zuspitzung des Konflikts dürfte auch beim Handelspartner EU für Unruhe sorgen. Während beide Seiten um ein transatlantisches Zollabkommen ringen, verlässt sich Brüssel auf Trumps Ansage, keine neuen Zölle – etwa auf Autoimporte – verhängen zu wollen. Doch ob man sich auf sein Wort verlassen kann, ist ungewiss. Noch für diesen Freitag hat das Weiße Haus eine Erklärung von Trump zum EU-Handel angekündigt.

Im November läuft eine Frist aus, bis zu der die USA Schritte der EU erwartet, Autoexporte zu drosseln. Andernfalls behält sich Washington neue Strafzölle vor.

Der Konflikt zwischen China und den USA lässt vermuten, dass es Trump eher auf einen dauerhaften Handelskrieg anlegt als auf eine nachhaltige Lösung. Das Weiße Haus hatte zuletzt mitgeteilt, die Runde in Schanghai sei „konstruktiv“ verlaufen, eine Fortsetzung sei für September in Washington geplant.

Trump überraschte nun dennoch mit neuen Handelsbarrieren – was die Einigung auf ein Abkommen erschwert. Schließlich hat China schon in der Vergangenheit selten dem Druck aus Washington nachgegeben und sich maximal auf neue Gespräche eingelassen. Trumps Taktik scheint also nur bedingt zu funktionieren.

„Nun gut. Wir können es nicht mehr vermeiden, mit dem Stein auch das Porzellan zu zerschlagen, um die Ratte zu treffen“, meint Li Bai, der am Thinktank des chinesischen Handelsministeriums forscht. Gemeint damit ist, dass auch Unschuldige Schaden nehmen, wenn man gegen Feinde vorgeht.

„Ich denke, die Chinesen werden der Kontrolle des Handelskriegs keine Priorität mehr einräumen, sondern sich auf die nationale Strategie in einem längeren Handelskrieg konzentrieren“, schrieb Hu Xijin, der Chefredakteur der „Global Times“, auf Twitter. Das Boulevardblatt wird von der „People’s Daily“, dem Organ der Kommunistischen Partei Chinas, publiziert.

Ängste bei Unternehmen und an der Wall Street
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