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Handelsminister Franck Riester Paris will seine Handelspolitik enger mit Berlin abstimmen

Frankreichs Handelsminister Riester spricht mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier über eine engere Zusammenarbeit. Die GAFA-Steuer, das Mercosur-Abkommen und China stehen im Mittelpunkt.
21.09.2020 - 04:06 Uhr Kommentieren
„Es ist wichtig, dass Frankreich und die Bundesrepublik in einer strategischen Frage wie der Handelspolitik im permanenten Kontakt sind und übereinstimmen“ sagte Riester dem Handelsblatt. Quelle: Reuters
Frankreichs Handelsminister Franck Riester

„Es ist wichtig, dass Frankreich und die Bundesrepublik in einer strategischen Frage wie der Handelspolitik im permanenten Kontakt sind und übereinstimmen“ sagte Riester dem Handelsblatt.

(Foto: Reuters)

Paris Frankreichs Regierung bemüht sich um eine engere Abstimmung mit der Bundesregierung in der Handelspolitik. Am Montag und Dienstag reist der französische Handelsminister Franck Riester nach Berlin, um mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über amerikanische Sanktionen wegen der Digitalsteuer, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und die Beziehungen zu China zu beraten. „Es ist wichtig, dass Frankreich und die Bundesrepublik in einer strategischen Frage wie der Handelspolitik im permanenten Kontakt sind und übereinstimmen“, sagte der 46-jährige Politiker am Wochenende dem Handelsblatt.

Washington droht Paris mit zusätzlichen Strafzöllen auf landwirtschaftliche Güter und Luxusprodukte, falls die Franzosen nicht auf ihre Steuer für große Digitalunternehmen verzichten, die neben europäischen vor allem große amerikanische Unternehmen trifft.

Eine internationale Vereinbarung über die Besteuerung digitaler Geschäfte, wie sie gerade in der OECD verhandelt wird, sei die beste Lösung, urteilt Riester. „Falls aber die USA ihre Drohung wahr machen und im Januar neue Strafzölle gegen Frankreich verhängen, setzen wir auf die europäische Solidarität, die eine der Grundlagen unserer Union ist.“ Er werde mit Altmaier darüber sprechen.

Die EU solle eine eigene Steuer für digitale Unternehmen in Kraft setzen, falls in der OECD keine Einigung erzielt werde, fordert Riester. Die Gespräche darüber waren weit fortgeschritten, doch legte US-Präsident Donald Trump seinen Widerspruch ein, weil er nicht will, dass das Ausland künftig stärker auf die Gewinne der GAFAs – große Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple – zugreifen kann.

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    Ein wichtiges Thema in der EU ist das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela). Frankreich hat dagegen Widerstand angekündigt. „In seiner jetzigen Form können wir es nicht unterzeichnen,“ sagt Riester. Eine unabhängige Studie im Auftrag der französischen Regierung habe festgestellt, „dass es Auswirkungen auf die Zerstörung des Regenwaldes gibt, außerdem hält die brasilianische Regierung sich nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen.“

    Kritik an französischer Blockade beim Mercosur-Abkommen

    An der französischen Blockade gibt es Kritik. Sie stehe im Widerspruch zur erklärten französischen Politik, die Souveränität der EU zu stärken, sagen Beobachter. China und die USA haben deutlich gemacht, dass sie liebend gerne ein Handelsabkommen mit dem Mercosur schließen würden. Doch die Lateinamerikaner ziehen Europa vor. Treibt die Pariser Abwehrhaltung die Mercosur-Staaten nicht den Chinesen und Amerikanern in die Arme?

    Riester lässt das nicht gelten. „Es geht uns nicht darum, nicht mehr mit dem Mercosur zu reden, wir wollen einen stärkeren Handelsaustausch mit ihm.“ Denn man könne „beides erreichen, bessere Handelsbeziehungen und Klimaschutz“.

    „Wenn der Pariser Regierung der Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes wichtig ist, warum schränkt sie dann nicht die Sojaimporte ein?", lautet eine der kritischen Fragen. Frankreich ist die Nummer eins unter den europäischen Importeuren dieses Futtermittels, dessen Anbau einer der wichtigsten Treiber der Brandrodung des Regenwaldes ist.

    Riester weicht etwas aus, verweist darauf, dass heute die Importe landwirtschaftlicher Produkte aus dem Mercosur Zöllen und in einigen Fällen Quoten unterlägen. Rindfleisch dürfen die Mercosur-Staaten beispielsweise nur sehr beschränkt in die EU liefern. Aber selbst mit dem Abkommen werden diese Mengen nur geringfügig steigen. Warum hält die EU sich nicht selber stärker zurück bei Soja?

    Riester hält das nicht für ein vordringliches Thema: „In Zukunft können wir vielleicht mit den Mercosur-Ländern darüber sprechen, welche Importpolitik der EU den Kampf gegen die Entwaldung unterstützen könnte.“ Immerhin gesteht er zu: „Ein Monitoring der Handelsströme und die Bewertung ihrer Auswirkungen“ seien notwendig.

    Riester: EU-Handelspolitik müsse sich stärker um ökologische Belange kümmern

    Frankreich wird auch vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen: Den lateinamerikanischen Staaten gegenüber tritt Paris mit dem Argument Klimaschutz sehr hart auf. Doch mit China, dem größten Emittenten des Klimagiftes CO2, strebt es wie Deutschland ein Investitionsschutzabkommen an, ohne Klima-Forderungen zu erheben. Das Abkommen soll auch die Exporte landwirtschaftlicher Güter steigern – ein Kernanliegen von Paris.  

    Riester verteidigt die französische Position mit dem Hinweis, im Falle von China gehe es nur um ein begrenztes Abkommen, das mit dem Mercosur sei wesentlich umfangreicher. Die EU-Handelspolitik insgesamt aber müsse sich stärker um ökologische und soziale Belange kümmern.

    Sehr überrascht hat die französische Regierung kürzlich Handels- und Investitionspartner mit einem Brief des Außenministers Jean-Yves Le Drian zur angestrebten Fusion des Luxusherstellers LVMH mit dem US-Juwelier Tiffany. Le Drian stellt einen Kontext zu den angedrohten US-Strafzöllen her und warf die Frage auf, ob die Fusion verzögert werden könne.

    LVMH interpretiert das Schreiben als unabdingbare Aufforderung, die Akquisition von Tiffany zu verschieben, womit der ursprüngliche Vertrag hinfällig sei. Handelt es sich bei diesem Brief um ein neues Element der französischen Handelspolitik? Könnten sich solche Eingriffe wiederholen? „Nein, das ist kein neues Element der französischen Handelspolitik“, stellt Riester klar. „Wir informieren lediglich die Unternehmen besser über Handelsspannungen mit den USA.“ Die Interpretation des Schreibens durch LVMH und den Handelsminister scheint nicht deckungsgleich.

    Da der größte französische Autohersteller Peugeot Citroën (PSA) gerade eine Fusion mit Fiat-Chrysler anstrebt, stellt sich die Frage, ob die Regierung auch hier zur Feder greifen könnte.  Riester hält sich alles offen: „Ich weiß nicht, ob sich das im Falle der Fusion von PSA mit Fiat-Chrysler wiederholen wird.“  

    Mehr: Wie das Mercosur-Abkommen gerettet werden soll.

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