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Handelspakt Brexit-Dinner for Two: Ist das Gespräch zwischen Johnson und von der Leyen die letzte Chance?

Das Abendessen von Johnson und von der Leyen entscheidet über das Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
09.12.2020 - 15:59 Uhr Kommentieren
Der britische Premierminister und die EU-Kommissionspräsidentin (hier in London im Januar) treffen sich am heutigen Mittwoch zum Abendessen in Brüssel. Quelle: dpa
Boris Johnson und Ursula von der Leyen

Der britische Premierminister und die EU-Kommissionspräsidentin (hier in London im Januar) treffen sich am heutigen Mittwoch zum Abendessen in Brüssel.

(Foto: dpa)

London Es gab schon viele denkwürdige Auftritte britischer Premierminister in Brüssel: Seit Premierministerin Margaret Thatcher haben sie die Bühne vor allem dafür genutzt, sich von den Kontinentaleuropäern abzugrenzen.

Wird Großbritanniens amtierender Regierungschef Boris Johnson diese Tradition fortsetzen, wenn er an diesem Mittwochabend zum ersten Besuch seit dem Brexit in die EU-Hauptstadt kommt? Oder wird er einen Kompromiss suchen?

Der britische Premier trifft sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abendessen. Das Duo will entscheiden, ob es ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben kann oder nicht.

Darum geht es beim Dinner von Johnson und von der Leyen und so könnte es weitergehen:

Ist das Dinner die letzte Chance auf einen Deal?
Ein endgültiger Durchbruch wird bei dem Abendessen nicht erwartet. Aber Johnson und von der Leyen müssten sich zumindest darauf einigen, dass ein Kompromiss in den verbleibenden Streitpunkten Fischerei und fairer Wettbewerb möglich ist. Dann könnten die Gespräche der Unterhändler Michel Barnier und David Frost unter neuen Vorzeichen weitergehen. Seit Samstag haben Johnson und von der Leyen bereits zweimal telefoniert und beide Male die Verhandlungen verlängert.

Woran hakt es noch?
Bei der Fischerei gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die Länge der Übergangsperiode und die künftige Höhe der EU-Fangquoten in britischen Gewässern. Dieser Punkt gilt als lösbar. Schwieriger ist eine Einigung beim „Level playing field“. Die EU möchte sicherstellen, dass Großbritannien sich auch künftig an Mindeststandards in Arbeits- und Umweltrecht sowie bei Subventionen hält. Zudem pocht sie auf einen Sanktionsmechanismus, um Verstöße gegen das Abkommen ahnden zu können. Beides schränkt aus Johnsons Sicht die britische Souveränität zu stark ein.

Was will Johnson mit dem Besuch erreichen?
Der britische Premier will zeigen, dass die Verhandlungen jetzt Chefsache sind. Er hofft, dass die EU ihre roten Linien aufweicht. Am liebsten würde er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron direkt verhandeln, doch die EU-Staaten bestehen darauf, dass die Kommission in ihrem Namen spricht. Die Versuche Londons, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen, sind bislang gescheitert.

Was haben die EU-Staaten von der Leyen aufgetragen?
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat von der Leyen aufgetragen, am besten doch noch einen Deal mit Johnson zustande zu bringen, aber nicht um jeden Preis. Zugeständnisse sind daher nicht zu erwarten. „Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag, fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht.“ Vor allem brauche man befriedigende Antworten auf „die Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen“. Alle EU-Staaten stehen hinter von der Leyen. Im Gegensatz zu vielen anderen Themen wie beispielsweise dem EU-Haushalt üben sie sich im Umgang mit dem Vereinigten Königreich in seltener Einigkeit. Das wurde zuletzt am Dienstag beim Treffen der Europaminister mit Kommissionsvize Maros Sefcovic deutlich.

Welche Unterschiede gibt es zwischen den EU-Staaten?
Im Streit um die Fischereirechte gibt es innerhalb der EU große Unterschiede. Für Frankreich, aber auch Belgien, die Niederlande oder Dänemark spielen die Fischereirechte in den britischen Gewässern eine teilweise große Rolle. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte indirekt mit einem Veto, wenn der Zugang der Fischer zu den britischen Gewässern nicht langfristig gesichert werde. Angesichts der geringen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei in Deutschland ist dieser Streitpunkt aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft nicht so wichtig. Berlin hat hingegen größtes Interesse an einer Vereinbarung beispielsweise für die Automobilbranche.

Warum vermittelt Merkel als Ratspräsidentin nicht den Deal?
Das Mandat für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich hat die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze, einer sehr engen Vertrauten von Merkel. Damit ist auch für Kontinuität gesorgt. Die EU-Ratspräsidentschaften wechseln alle sechs Monate. Zu Jahresanfang wird der Ratsvorsitz von Deutschland zu Portugal wechseln. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat Kanzlerin Merkel bereits alle Hände voll zu tun, um die Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn aufzulösen. Merkel möchte den EU-Gipfel nicht von den finalen Brexit-Gesprächen überschatten lassen. Sie konzentriert sich auf die Lösung der heiklen Finanzfrage mit Budapest und Warschau. Denn ein Kompromiss oder ein Plan B ist für die volle Funktionsfähigkeit der EU von größter Bedeutung. 

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Lässt Johnson Kompromissbereitschaft erkennen?
Es gab am Dienstag ein positives Signal: Die britische Regierung erklärte, dass sie die Nordirland-Passagen aus ihrem Binnenmarktgesetz streichen wird, die gegen den EU-Ausstiegsvertrag verstoßen. Letztlich bedeutet dies nur, dass London sich nun doch an den Ausstiegsvertrag halten will – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass Johnson seine Provokation vor dem Abendessen zurücknahm, entspannt die Stimmung. In den zentralen Streitfragen hat Johnson sich aber noch nicht bewegt. Am Mittwoch bekräftigte er im Unterhaus, dass kein britischer Premierminister die EU-Forderungen zum fairen Wettbewerb akzeptieren könne.

Wie groß ist der innenpolitische Druck auf Johnson?
Er sollte kein Problem haben, einen Kompromiss durch das Parlament zu bringen. Zwar würden die Brexit-Hardliner in seiner konservativen Fraktion rebellieren, aber Johnson hat eine große Mehrheit von 80 Sitzen. Zudem würde die Labour-Opposition wohl für einen Deal stimmen, um einen No-Deal zu vermeiden. Johnson könnte sich also Zugeständnisse in Brüssel leisten.

Wie lange können die Verhandlungen noch dauern?
Eigentlich hatten die Europäer die Freihandelsgespräche vor dem EU-Gipfel am Donnerstag abschließen wollen. Doch auch diese Deadline scheint nun hinfällig. Dabei braucht das Europaparlament ein paar Wochen Zeit für die Ratifizierung, weil der Vertragstext juristisch geprüft und in alle 23 Amtssprachen übersetzt werden muss. Damit alle Europaabgeordneten auch sämtliche Unterlagen fristgerecht erhalten und bei einer virtuellen Sondersitzung am 28. Dezember abstimmen können, bedürfte es einer verbindlichen Vereinbarung in dieser Woche. Die einzige harte Frist ist aber der 31. Dezember. Dann endet die Brexit-Übergangsperiode. Es wäre theoretisch möglich, einen Handelsvertrag zunächst provisorisch in Kraft treten zu lassen und die Ratifizierung durch die Parlamente im Nachhinein vorzunehmen.

Was passiert, wenn die Freihandelsgespräche scheitern?
Dann tritt Großbritannien am 31. Dezember ohne Handelsabkommen aus dem Europäischen Binnenmarkt aus. Ab 1. Januar gälten die Zölle der Welthandelsorganisation WTO. Dann würden beispielsweise zehn Prozent Zoll auf Autos und 40 Prozent auf bestimmte Lebensmittel fällig. Die britische Wirtschaft würde im neuen Jahr um zwei Prozentpunkte weniger wachsen. Auf europäischer Seite würden sich die Einbußen stärker verteilen, aber auch deutsche Firmen müssten sich wohl auf sinkenden Absatz in einem ihrer größten Märkte einstellen.

Würden die Verhandlungen nach einem No-Deal weitergehen?
Früher oder später müssten beide Seiten wieder miteinander reden. Manche EU-Regierungen glauben, dass ein No-Deal ein heilsamer Schock für Großbritannien wäre und Johnson danach eher auf die EU-Forderungen eingehen würde. Das könnte sich jedoch als Fehlkalkulation herausstellen, denn der Appetit auf weitere Gespräche wäre in London gering. Die Gefahr bestünde, dass das Verhältnis insgesamt zerrüttet wird. Dabei sind auch die Europäer auf gute Zusammenarbeit etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik oder in Klimafragen angewiesen. Die Streitfragen in den Freihandelsgesprächen blieben nach einem No-Deal die gleichen.

Wenn es keinen Deal geben sollte, was heißt das für den Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich? Was erwarten die Unternehmen?
Das Vereinigte Königreich gehört zu den wichtigsten Standorten für die Verarbeitung von Daten, etwa in den Bereichen Logistik, Kundenbeziehungen und Mobilität. Nahezu jedes Großunternehmen, aber auch Mittelständler und Start-ups in der EU tauschen Daten mit Standorten im Vereinigten Königreich aus. Falls es zu keinem Deal kommt, droht ein Desaster für den Datenaustausch. Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, befürchtet ein Chaos, das weite Teile der Wirtschaft in der EU erfassen würde. Hintergrund ist, dass Großbritannien ohne einen Brexit-Vertrag datenschutzrechtlich als Drittland eingestuft würde. Damit wäre der freie Datenverkehr zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und den britischen Inseln unterbrochen. Die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO sieht in solchen Fällen für die Datenübermittlung strenge Vorgaben vor – verlangt wird ein Datenschutzniveau, das europäischen Standards im Wesentlichen gleichwertig ist. Als sichere Drittländer in dieser Hinsicht gelten etwa die USA oder Japan, denen die EU-Kommission per „Angemessenheitsbeschluss“ ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat. Eine solche Vereinbarung gibt es zwischen der EU und Großbritannien bislang aber nicht. Deutsche Unternehmen würden also Gefahr laufen, gegen die DSGVO zu verstoßen – mit den bekannten hohen Bußgeldrisiken.

Gibt es so etwas wie eine Übergangslösung für den Datenaustausch zwischen EU und UK?
Nicht wirklich. Die Daten über entsprechende Standardvertragsklauseln oder über eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen weiter auszutauschen ist nach Ansicht des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten, Stefan Brink, keine Lösung. „Insbesondere die Verbandelung der Geheimdienste in Großbritannien und den USA lege eine Übertragung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs absolut nahe“, sagt Brink. Das heißt: „Die Überwachungs- und Austauschtätigkeit auch der Geheimdienste des Vereinigten Königreichs verletzen die EU-Grundrechtecharta als unangemessene, übermäßige staatliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.“

Mehr: Boris Johnson reist zum Krisentreffen nach Brüssel.

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