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Handelspolitik Deutschland und Japan schließen Anti-Trump-Allianz

Sie schaffen Fakten, während andere drohen: Deutschland und Japan wollen künftig Trump und China Paroli bieten – gemeinsam.
25.07.2018 Update: 25.07.2018 - 16:19 Uhr Kommentieren
Der Bundesaußenminister ist zu einem zweitägigen Besuch in Japan und Südkorea unterwegs. Quelle: dpa
Heiko Maas und Shinzo Abe

Der Bundesaußenminister ist zu einem zweitägigen Besuch in Japan und Südkorea unterwegs.

(Foto: dpa)

Tokio Heiko Maas hat sich bei seiner ersten Asien-Reise perfekt an den Dress-Code seiner japanischen Gastgeber angepasst. Ob beim Treffen mit Japans Außenminister Taro Kono oder bei seiner Rede im Graduiertenkolleg für internationale politische Studien, die Krawatte ließ der deutsche Außenminister im Koffer. Eine Ausnahme machte der deutsche Außenminister nur für Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Da trug der die Krawatte doch wieder.

Denn Japan hat im Sommer die Binder verbannt, um dafür die Räume aus Umweltschutzgründen weniger zu kühlen. Dabei hätte ein bisschen Kühlung Maas und Kono nicht schlecht getan: Denn die Gespräche drehten sich um heiße diplomatische Themen, die beide Nationen bewegen: Nordkoreas Atomprogramm, Chinas Expansionsstreben und vor allem die handelspolitischen Attacken von US-Präsident Donald Trump.

Die beiden Außenminister haben sich nun auf etwas geeinigt, das Maas eine „Allianz der Multilateralisten“ nennt. Damit meint er: gemeinsam Verantwortung in internationalen Organisationen übernehmen, für die Einhaltung internationalen Rechts eintreten und Leerstellen füllen, die durch den teilweisen Rückzug anderer von der Weltbühne entstehen.

Deshalb habe ihn seine erste Asienreise habe ihn nicht zufällig zuerst nach Japan geführt, sagte Maas – noch vor Südkorea und China. Nach Maas' Ansicht propagieren Japan und Deutschland die gleichen Werte wie Demokratie, Freihandel, eine regelbasierte Weltordnung mit multilateralen Organisationen – allesamt Ansichten, die derzeit unter Beschuss stehen.

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    Zwar haben die die Deutschen die Wertepartnerschaft immer wieder auch gegenüber Tokio beschworen. Neu ist, dass Japan nun auch zuhört – und die Floskeln plötzlich mit Taten gefüllt werden. Die Spannbreite möglicher Kooperationen reicht dabei von der Handelspolitik bis hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afrika oder Technologien für die allseits vernetzte Welt. Autonomes Fahren und künstliche Intelligenz gehören ebenfalls dazu. Dies sei eine neue Qualität, sagte Maas dem Handelsblatt.

    Besonders im Fokus stehen die gemeinsamen Handelsinteressen. „Eine Säule dieser Partnerschaft ist der freie Welthandel“, sagt Maas. Trumps Politik des „Amerika zuerst“ fordere beide Nationen gemeinsam heraus.

    Die Welt durchlebe gewaltige Umbrüche, „die Japan wie auch Deutschland in ganz ähnlicher Weise herausfordern“, sagte der Bundesaußenminister. „In dieser weltpolitischen Lage brauchen wir einen deutsch-japanischen Schulterschluss.“

    Das sieht Japan ähnlich. In den Diskussionen mit den USA brauche Japan Druckmittel, zum Beispiel multilaterale Bünde, sagt Ex-Spitzendiplomat Hitoshi Tanaka. Und diese Druckmittel muss Premier Abe einzeln einsammeln. Eines hat er mit Deutschland gefunden.

    Trump will Japan bilaterale Handelsgespräche aufzwingen

    Schließlich setzt Trump die Drohungen nun wirklich um, die er dem vermeintlichen Währungs- und Handelsschurken Japan in Wahlkampfreden entgegengeschleudert hatte. Gleich nach Amtsantritt im Februar 2017 forcierte er den Austritt aus dem transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPP und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Beides waren Ohrfeigen für Japans Ministerpräsidenten Abe.

    Dabei schmerzte Japan besonders Trumps Ausstieg aus der multilateralen Freihandelszone aus zwölf amerikanischen, ozeanischen und asiatischen Staaten. Mit der wollten die USA und Japan ein wirtschaftliches und strategisches Gegengewicht gegen China in der Region bilden.

    Dann belegte Trump in diesem Jahr zuerst Stahl- und Aluminiumimporte mit Einfuhrzöllen, und will Tokio bilaterale Handelsgespräche aufzwingen, um Japans großen Überschuss im Handel mit den USA abzubauen.

    Der wachsende Druck aus dem Weißen Haus provoziert inzwischen eine immer heftigere Gegenreaktion in Tokio. Abes wichtigster Mann, Kabinettamtschef Yoshihide Suga, signalisierte den USA diese Woche bereits, dass Japan nicht über eine bilaterale Freihandelszone verhandeln wolle. Denn nach japanischer Ansicht gibt es schließlich TPP.

    Denn Abe war es mit einem diplomatischen Bravourstück gelungen, die restlichen elf Staaten nach Trumps Ausstieg davon zu überzeugen, das TPP auch ohne die USA umzusetzen. Und Abe war es auch, der auf eine möglichst rasche Unterzeichnung des wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommendem mit der Europäischen Union (EU) drängte.

    Mit der Unterzeichnung vergangene Woche steht zum einen die größte Freihandelszone der Welt kurz vor der Vollendung. Doch Abe benannte bei seinem Treffen mit Maas einen zweiten Grund für das Freihandelsabkommen. Es sei „eine Willenserklärung, den freien Handel zu schützen“.

    Wie wichtig Abe dabei die Zusammenarbeit mit Deutschland ist, drückte schon die Audienz für den Außenminister aus. Allerdings versuchen sowohl Maas als auch Japans Regierung noch immer, den Eindruck zu vermeiden, es ginge ihnen darum, eine Gegenmacht gegen die Großmächte zu bilden. „Wir wollen gemeinsam auf die USA einwirken“, sagte Maas. Und auf China.

    Denn China hat Maas zufolge geschickt versucht, in ein Vakuum zu stoßen, das andere hinterlassen haben. Zudem wirbt China seit 2012 um die Gunst von 16 zentral- und osteuropäischen Ländern und investieren verstärkt auf dem West-Balkan.

    Maas sieht genau darin die Chance für Japan, in Europa aktiv zu werden – gemeinsam mit Deutschland. China verfüge über deutlich mehr finanzielle Möglichkeiten als Deutschland und Japan. Ohne eigene Initiativen würden Länder, die nach Entwicklungsmöglichkeiten suchen, Angebote aus China annehmen. Es gehe dabei nicht gegen China, sondern darum, gemeinsam bessere Alternativen vorzulegen.

    Doch Deutschland und Japan sind im Konzert der Großmächte zu klein, um allein auf sich gestellt den Ton anzugeben. Wenn sie sich jedoch verbünden, könnten sie vielleicht so etwas werden wie Maas es nennt: „Rule Shaper“, also gemeinsam neue Regeln für eine multilaterale Welt erarbeiten. Der Anfang ist getan, nun müssen weitere Schritte folgen, um dem US-Präsidenten und China künftig Paroli zu bieten.

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