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Handelspolitik EU hadert mit China-Abkommen

Es ist zunehmend fraglich, ob der Investitionspakt zwischen Europa und China jemals in Kraft treten kann. Die Skepsis nimmt zu, doch offiziell rückt Brüssel noch nicht von der Vereinbarung ab.
04.05.2021 Update: 05.05.2021 - 15:51 Uhr Kommentieren
Die Kommission plant, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Quelle: AP
China und die EU

Die Kommission plant, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen.

(Foto: AP)

Brüssel Mediziner würden sagen, der Patient sei in ein künstliches Koma verlegt worden: Zeit gewinnen und auf  Regeneration hoffen – das ist alles, was sich jetzt noch tun lässt. 

Die Rede ist allerdings nicht von einem medizinischen, sondern von einem politischen Problem: vom Investitionsabkommen zwischen Europa und China. Das CAI, so wird es im Fachjargon genannt, sollte eine Erfolgsgeschichte werden, doch inzwischen ist es der wohl größte handelspolitische Sorgenfall der EU. Das Abkommen befindet sich im kritischen Zustand, es ist auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen. 

Das erklärt die verbalen Pirouetten, die in Brüssel derzeit gedreht werden. Die EU-Kommission räumt ein, dass eine Ratifizierung des Investitionsabkommens derzeit nicht möglich ist. Aber den Deal aufgeben, das Abkommen beerdigen? So weit wollen die Spitzenbeamten in Brüssel nicht gehen, dafür hat die EU viel politisches Kapital in das Projekt investiert.

Auslöser der jüngsten Debatte um das Investitionsabkommen war ein Interview des für Handelspolitik zuständigen EU-Vizekommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis. Darin hatte der Lette gesagt, dass die EU ihre Anstrengungen zur Ratifizierung des Abkommens vorläufig gestoppt habe, da das politische Umfeld wegen der Sanktionen Chinas gegen EU-Politiker „derzeit nicht günstig“ sei. Die Chance, dass das Abkommen in Kraft treten kann, sei davon abhängig, wie sich das Verhältnis zwischen Europa und China insgesamt entwickle. 

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    Dombrovskis Aussagen wurden zunächst so interpretiert, dass die EU-Kommission den Deal fallen lasse. Diesen Eindruck beeilte sich der Kommissionsvize zu korrigieren. Es gebe keinen Kurswechsel, betonte seine Sprecherin.

    Kein Geheimnis ist allerdings, dass die Chancen für eine Ratifizierung schlecht stehen, zumindest in den nächsten ein bis zwei Jahren. Denn zur Annahme des Abkommens ist die Zustimmung des Europaparlaments erforderlich, wo sich breiter Widerstand gegen den Deal formiert hat. 

    Grund dafür sind neben inhaltlichen Bedenken über das Verhandlungsergebnis vor allem die Einreisesperren, die China gegen mehrere EU-Abgeordnete verhängt hat. Betroffen sind davon etwa der Grüne Reinhard Bütikofer und der CDU-Politiker Michael Gahler. Das Parlament solidarisiert sich mit seinen Mitgliedern.

    Situation ist festgefahren

    „Insgesamt hat sich Peking mit seinen Sanktionen gegen das Europäische Parlament, gegen einzelne Chinakritiker und gegen Chinaforscher verkalkuliert“, sagt Bütikofer. „Das Europäische Parlament lässt sich nicht einschüchtern und wird das Investitionsabkommen CAI nicht auf die Tagesordnung setzen, solange die Sanktionen in Kraft sind.“ Auch die Kommission nennt das Verhalten Pekings „unakzeptabel und bedauerlich“. 

    Die Situation ist festgefahren. Denn für die chinesische Regierung ist das Abkommen zur Prestigefrage geworden. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Europapolitik an sich gerissen. Dass sich die Beziehungen zwischen der EU und China in den vergangenen Monaten rapide verschlechtert haben, ist für Xi, der sich gern als Weltstratege inszeniert, eine Blamage. Nachgeben kommt für Peking schon deshalb nicht infrage.

    Der Streit fing damit an, dass die EU Sanktionen gegen vier chinesische Funktionäre erließ, die in die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang involviert sein sollen. Die Chinesen machen die Rücknahme der europäischen Sanktionen zur Bedingung dafür, dass sie ihrerseits die Sanktionen zurücknehmen. Darauf wiederum können sich die Europäer nicht einlassen, ohne ihr Bekenntnis zu einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik aufzukündigen. 

    Daher hängt jetzt alles in der Schwebe. „Handelspolitik findet nicht im Vakuum statt“, betont Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. „Natürlich hat die überzogene Reaktion Chinas auf EU-Sanktionen Konsequenzen: Das CAI-Abkommen ist im Kühlschrank, das wird niemand so schnell herausholen.“

    Die Chance, dass sich das Verhältnis zwischen Europa und China auf wundersame Weise erholt, ist gering. Die EU überarbeitet derzeit ihr wirtschaftspolitisches Arsenal – gerade mit Blick auf den Systemwettbewerb mit China. Am Mittwoch veröffentlichte die EU eine überarbeitete Industriestrategie und ein Instrument zum Umgang mit subventionierten Firmen aus Drittstaaten. 

    Verbesserte Bedingungen für europäische Unternehmen in China

    Die technischen Vorbereitungen für die Ratifizierung des Investitionsdeals laufen dennoch weiter. Das Abkommen müsse „rechtlich geprüft und übersetzt werden“, erläutert eine Kommissionssprecherin – um zugleich jedoch hervorzuheben: Die Ratifizierung stehe derzeit nicht an. 

    Das Investitionsabkommen soll die Geschäftsbedingungen für europäische Unternehmen in China verbessern. Vor allem die Bundesregierung hatte sich politisch dafür eingesetzt und die zum Jahreswechsel mit Peking erzielte Grundsatzeinigung als großen Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gewertet. 

    Erst vergangene Woche sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, dass Investitionsabkommen könne ein „Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen“ und „für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität“ sein. Ein kritisches Wort über die chinesischen Sanktionen, die auch das Berliner China-Forschungsinstitut Merics getroffen haben, kam der Kanzlerin öffentlich nicht über die Lippen.

    Das zeigt, wie stark Merkel darauf bedacht ist, den Deal nicht noch weiter zu gefährden. Rückgrat zeigen geht anders, monieren Kritiker wie Bütikofer: Es sei „bedauerlich“, dass die Bundesregierung „jetzt im Nachgang mehr Wert darauf legt, bei Xi Jinping gut Wetter zu machen, als mit den eigenen Landsleuten Solidarität zu zeigen“.

    Die Gegner des Abkommens warnen seit Monaten davor, dass es Peking mit gezielten wirtschaftspolitischen Zugeständnissen vor allem darauf abgesehen hat, eine Annäherung zwischen Europa und den USA in der Chinapolitik zu verhindern. Entsprechend erleichtert reagierten Kommentatoren in den USA am Dienstag auf die ersten Meldungen, dass die EU-Kommission Abstand von dem Investitionsdeal nehme. Und entsprechend enttäuscht waren sie, als die EU die Erklärung nachreichte, dass sich ihre Position grundsätzlich nicht geändert habe. 

    Eines aber ist klar, trotz der wirren Brüsseler Kommunikation: Das Abkommen befindet sich in einem politischen Dämmerzustand – und wird auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten. 

    Mehr: Das China-Risiko wird für Unternehmen immer unkalkulierbarer

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