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Handelspolitik EU hofft auf eine neue Allianz mit den USA im Welthandel

Nach dem Machtwechsel setzt Kommissionsvize Dombrovskis auf einen Neustart in den Handelsbeziehungen mit Washington. Der gewählte US-Präsident Joe Biden hält sich noch bedeckt.
20.11.2020 - 10:16 Uhr 1 Kommentar
Seit Kurzem erhebt die EU wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing Strafzölle auf Importe amerikanischer Produkte. Quelle: AFP
Boeing-Maschinen in Washington

Seit Kurzem erhebt die EU wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing Strafzölle auf Importe amerikanischer Produkte.

(Foto: AFP)

Brüssel Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA unter Präsident Donald Trump sind in den vergangenen vier Jahren von Konflikten geprägt gewesen. Nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hofft die Staatengemeinschaft nun auf einen Neuanfang: „Wir setzen auf einen frischen Start in den Handelsbeziehungen mit den USA“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, in Brüssel vor ausgewählten Journalisten.

Schließlich seien die USA und die EU strategische Partner, so der frühere lettische Ministerpräsident, der seit September für die Handelspolitik der EU-Kommission zuständig ist. „Wir teilen gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen.“

Das neue Freihandelsabkommen RCEP von Japan über China bis nach Neuseeland verschiebt den Schwerpunkt der Weltwirtschaft weiter nach Osten. Angesichts dieser Entwicklung sucht Dombrovskis eine neue transatlantische Partnerschaft.

„Es ist wichtig, dass die USA und die EU im Bereich des Handels eng zusammenarbeiten. Unsere Beziehungen im Handel und bei Investments sind die größten und wichtigsten weltweit“, sagte der Kommissionsvize. Die EU und die USA repräsentieren etwa 40 Prozent der Weltwirtschaft, Asien hingegen knapp 45 Prozent.

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    Etliche Europapolitiker fürchten durch RCEP Nachteile für Europa. „Das Abkommen ist Ausdruck der geopolitischen Machtverschiebung. Im RCEP-Abkommen ist vorgesehen, neue regulatorische Standards zu schaffen. Deshalb stellt China mit seinen Partnern die Frage, wer die weltweiten Standards für morgen setzt“, warnte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

    Dombrovskis ist sich dieser Gefahr durchaus bewusst. Die EU-Exekutive müsse das Abkommen aber erst noch analysieren, bevor es umfangreich kommentiert werden könne.

    Für den neuen US-Präsidenten Biden gibt es laut dem engen Vertrauten von Kommissionschefin Ursula von der Leyen viele Vorschusslorbeeren. „Er ist ein starker Unterstützer von internationalen Allianzen, von Multilateralismus und der Beziehungen mit der EU. Das ist eine Grundlage, auf einen frischen Start für unsere transatlantischen Handelsbeziehungen zu hoffen und die existierenden Streitfälle zu lösen“, sagte Dombrovskis.

    „Wir teilen gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen.“ Quelle: AP
    Valdis Dombrovskis

    „Wir teilen gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen.“

    (Foto: AP)

    Biden hat sich bislang aber in handelspolitischen Fragen zurückgehalten. Die Frage, ob die USA in das von Barack Obama initiierte und von Trump aufgekündigte transpazifische Freihandelsabkommen TPP wieder einsteigen werden, lässt der US-Demokrat bislang noch unbeantwortet.

    Unter Trump hatten die Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten angesichts zahlreicher Konflikte und der Ablehnung des Multilateralismus einen Tiefpunkt erreicht. Seit Kurzem erhebt die EU wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing Strafzölle auf Importe amerikanischer Produkte. Die Welthandelsorganisation (WTO) erlaubte der EU, ab Ende Oktober wegen der US-Subventionen für Boeing eigene Zölle zu erheben.

    So wird etwa für amerikanische Flugzeuge ein Aufschlag von 15 Prozent fällig. Für etliche andere Produkte wie Bagger, Traktoren, Handtaschen, bestimmte Spirituosen und Nüsse sowie für Orangensaft fallen sogar 25 Prozent an.

    Sollte die neue US-Regierung unter Biden ihre Handelspolitik grundlegend ändern, will die EU sofort eine Kehrtwende vollziehen. „Von EU-Seite sind wir bereit, zu jedem Moment die Strafzölle zurückzunehmen, wenn die amerikanische auch ihrerseits die Strafzölle zurücknimmt“, kündigte Dombrovskis an. „Die EU bleibt dem freien und fairen Handel sowie dem multilateralen Handelssystem verpflichtet.“

    Rückendeckung aus dem Europaparlament

    Auch im Europaparlament ist die Hoffnung groß, dass sich die Handelsbeziehungen entspannen könnten. „Die Chancen für einen Neustart zwischen EU und USA stehen gar nicht schlecht“, sagte Andreas Schwab, Binnenmarktsprecher der Christdemokraten im Europa-Parlament.

    EVP-Fraktionschef Weber geht sogar noch weiter. „Die richtige Antwort auf das Abkommen unter chinesischer Führung mit den asiatisch-pazifischen Ländern ist ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA. Mit Asien haben übrigens die USA das größere Problem“, sagte der einflussreiche Europapolitiker.

    In handelspolitischen Fragen hält sich der künftige US-Präsident bislang noch bedeckt. Quelle: Reuters
    Joe Biden

    In handelspolitischen Fragen hält sich der künftige US-Präsident bislang noch bedeckt.

    (Foto: Reuters)

    Die EU will die USA auch für eine Reform der WTO gewinnen, die fairen Wettbewerb und niedrige Zölle ermöglicht. „Wir wollen die USA zurück am Tisch der WTO“, sagte Dombrovskis in Richtung Washington.

    Der Kommissionsvize hofft, so die Welthandelsorganisation wieder zu stärken und jahrelange Handelskonflikte – zum Beispiel um staatliche Beihilfen für Boeing und Airbus – zu lösen. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam an den Fragen arbeiten, um auf multilateraler Ebene das Handelssystems zu erhalten und zu verbessern“, sagte Dombrovskis.

    Sowohl die EU als auch die USA haben angesichts des schweren Wirtschaftseinbruchs durch die Pandemie ein großes Interesse daran, den Welthandel zu erleichtern, glauben derzeit viele Politiker in Brüssel. Corona erhöht laut Schwab den Druck, zügig voranzukommen.

    Mehr: Asien setzt die EU mit Freihandelsabkommen RCEP unter Druck – Das sind die wichtigsten Punkte

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    1 Kommentar zu "Handelspolitik: EU hofft auf eine neue Allianz mit den USA im Welthandel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Hoffnung stirbt zu letzt - aber wir Europäer sollten endlich selbst etwas tun und uns nicht schon wieder auf die USA verlassen.
      Meiner Meinung nach wären hier zwei Sache nötig:

      1. Frau v.d.Leyen nebst Low-Performer treten ab und die EU gewinnt ganzheitlich erfolgreiche Persönlichkeiten zur Förderung des Projektes "Europa mit Zukunft". Die EU sollte nicht mehr der Abschiebebahnhof von Politikern sein, die man mangels Erfolg in den Ländern loswerden will.

      2. Die EU sollte sich verkleinern durch Austritt der Länder aus der bisherigen Organisation, die die ursprünglichen europäischen Werte leben wollen. Die jetzige EU ist durch die Einstimmigkeitsvorgabe bei wichtigen Entscheidungen ein undemokratischer Moloch und zukunftsunfähig und wird immer mehr gegenüber anderen Regionen dieser Welt zurückfallen. Es wird nur vor-sich-hin gewurschtelt, hat aber keine wirkliche Vision, da keine Persönlichkeiten die begeistern.

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