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Singapur

Das Abkommen mit dem wichtigstes Handelspartner der EU in Südostasien beseitigt unter anderem regulatorische Hürden.

(Foto: Photolibrary/Getty Images)

Handelspolitik Europa besiegelt Handelsdeal mit Singapur

Das Handelsabkommen mit Singapur zeigt, dass immer mehr Staaten Interesse an Handelsbeziehungen mit der EU haben – eine Reaktion auf Trumps Protektionismus.
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BrüsselDie EU vertieft ihre Beziehungen mit Singapur, dem wichtigsten Handelspartner in Südostasien. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Handels- und einem Investitionsabkommen mit dem Stadtstaat zu, der vielen Unternehmen als Tor zu der aufstrebenden Wirtschaftsregion dient.

Die Europäische Kommission als Wortführerin der EU in der Handelspolitik wertete die Vereinbarungen als Antwort auf den um sich greifenden Protektionismus im Welthandel – nicht nur durch US-Präsident Donald Trump. „Wir bilden engere politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Partnern, die wie wir an freien, fairen und regelbasierten Handel glauben“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Tatsächlich haben die Abschottungstendenzen der USA das Interesse anderer Staaten an engeren Handelsbeziehungen mit Europa stark belebt. Seit Anfang Februar ist das in Rekordzeit ausgehandelte Abkommen mit Japan in Kraft. Der mit Kanada geschlossene Ceta-Vertrag gilt seit Herbst 2017, wegen der ausstehenden Ratifizierung in allen 28 Mitgliedstaaten allerdings nur provisorisch.

Die Abkommen mit Mexiko und Vietnam sind ausverhandelt, werden aber nicht mehr während der laufenden Legislaturperiode ratifiziert. Zudem hat Handelskommissarin Cecilia Malmström 2018 offizielle Verhandlungen mit Australien und Neuseeland aufgenommen. Daneben laufen Gespräche mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, die zuletzt aber ins Stocken geraten sind.

Austausch schon jetzt eng

Singapur lässt sich aber nur bedingt in diese Reihe einordnen: Beide Seiten hatten den Handelsdeal bereits 2013 geschlossen. Weil es sich dabei aber um das erste einer neuen Generation von Handelsabkommen handelte, wurde der Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Die obersten Richter mussten prüfen, ob die Bestimmungen zu Investitionen, dem Schutz geistigen Eigentums oder zur nachhaltigen Entwicklung die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderten.

Im Mai 2017 befanden sie schließlich, dass zumindest das Investitionskapitel in der Zuständigkeit der Länder liege. Daraufhin entschieden sich Kommission und Ministerrat, den Investitionsteil aus dem Abkommen auszugliedern. Dieser muss nun noch von den EU-Staaten bestätigt werden.

Das Handelsabkommen aber dürfte in einigen Monaten in Kraft treten. Es beseitigt die verbliebenen Einfuhrzölle und viele regulatorische Hürden – so erkennt Singapur künftig die EU-Sicherheitstests für Autos und viele Elektroprodukte an. Auch Dienstleister sollen profitieren. Bereits heute ist der Austausch eng: Das bilaterale Handelsvolumen beträgt gut 100 Milliarden Euro, der Investitionsbestand summiert sich auf 344 Milliarden.

Malmström lobte auch das Nachhaltigkeitskapitel, in dem sich Singapur zur Einhaltung internationaler Konventionen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz verpflichte. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament stimmten aber gegen das Abkommen, weil Singapur das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz nicht garantieren wollte. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller kritisierte: „Umwelt, Klima und soziale Standards bleiben auf der Strecke.“

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