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Handelspolitik Was kostet der Ausstoß von Treibhausgasen? Der schwere Weg zum Klimapakt

Mit der geplanten Einführung eines CO2-Zolls riskiert die EU einen Handelskrieg. Doch inzwischen erwägen die USA ein ähnliches Konzept. Gelingt es, eine Eskalation zu verhindern?
15.07.2021 - 19:32 Uhr Kommentieren
Die US-Demokraten wollen einen Klimazoll einführen. Quelle: Bloomberg
Stahlwerk in Russland

Die US-Demokraten wollen einen Klimazoll einführen.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel, Peking Aus Brüsseler Sicht hätte es kaum besser laufen können. Just an dem Tag, an dem die EU ihr großes Nachhaltigkeitsprogramm inklusive eines Klimazolls vorstellte, präsentierten die Demokraten in den USA einen Haushaltsentwurf, der ebenfalls eine Grenzabgabe für Klimasünder vorsieht. Ob Zufall oder nicht: Amerika und Europa scheinen sich in einer der heikelsten Fragen der Klimapolitik aufeinander zuzubewegen.

Das nährt die Hoffnung, dass ein neuer Handelskonflikt vermieden werden kann. „Es gibt überall auf der Welt jetzt solche Bewegungen“, sagte EU- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag, als er nach der US-‧Initiative gefragt wurde. „Natürlich sehen unsere Partner die EU-Pläne auch mit Sorge, aber das Interesse und das Verständnis überwiegen.“

Der Grenzausgleich für CO2-intensive Produkte ist ein Kernstück des Gesetzespakets „Fit for 55“, mit dem die EU-Kommission die Wirtschaft des Kontinents auf Klimaneutralität trimmen will. Der Grundgedanke: Wenn es in Europa wegen strenger Regeln immer teurer wird, energieintensive Produkte wie Stahl und Zement zu fertigen, brauchen europäische Produzenten einen besonderen Schutz. Sonst drohen die Hersteller in Länder mit weniger strengen Umweltvorschriften abzuwandern, in Europa gingen Arbeitsplätze verloren – und dem Klima wäre nicht geholfen. „Carbon Leakage“ lautet der Fachbegriff dafür.

Allerdings ist die Gefahr groß, dass Europas Handelspartner den Klimaausgleich für grün getünchten Protektionismus halten und mit Strafzöllen reagieren. Vor einen „Klimakrieg“ hatte Vizekanzler Olaf Scholz erst kürzlich düster gewarnt. Mit der Gesetzesinitiative der US-Demokraten wächst nun die Zuversicht, dass es Europa und den USA gelingt, das „Carbon Leakage“- Problem zu lösen.

Der Vorschlag, den die Führungsspitze der Demokraten im US-Senat skizzierte, ist vage. Aber er zielt in die gleiche Richtung wie das Vorhaben der EU. Von einer „Importgebühr für Verschmutzer“ sprechen die Demokraten. „Die Vereinigten Staaten und die EU müssen an die Führungsrolle denken, die wir einnehmen können, und an die Botschaft, die wir an China und andere Länder senden müssen“, sagte Senator Edward J. Markey aus Massachusetts der „New York Times“.

Der Grenzausgleich ist ein Thema der EU und der USA

Seit dem Regierungswechsel in den USA ist der Grenzausgleich immer wieder Thema gewesen zwischen Brüssel und Washington. Der Klimabeauftragte John Kerry hatte sich im März noch sehr kritisch dazu geäußert. Doch seither wuchs in Washington das Interesse, wie man in Brüssel beobachtet hat. Denn wenn die USA ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, was Kerry und Präsident Joe Biden stets betonen, dann wäre ein solches Instrument auch für sie quasi unumgänglich, um Klimadumping zu vermeiden.

Wie in den USA stellen die Befürworter des Grenzausgleichs in der EU das Instrument als Übergangslösung dar. Ziel soll es sein, dass die Handelspartner selbst auch eine ambitionierte Klimapolitik betreiben, die den Grenzausgleich überflüssig macht. Bisher will die EU nur eine kleine Zahl an Ländern ausnehmen, nämlich die, die am EU-Emissionshandel teilnehmen: Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island.

Die Liste könnte aber bis zum Start länger werden. Dieser ist für 2026 vorgesehen. In den zwei Jahren davor sollen Waren zwar im System erfasst werden, aber es werden noch keine Gebühren erhoben. Die Phase dient nur dazu, den reibungslosen Ablauf einzuüben. Von 2026 an werden dann zunächst zehn Prozent des zu der Zeit geltenden CO2-Emissionspreises angesetzt. Jedes Jahr kommen weitere zehn Prozentpunkte hinzu, sodass ab 2036 der volle Betrag fällig wird. Es ist also noch etwas Zeit für Europas Handelspartner, sich auf die neuen Regeln einzustellen.

In den USA gibt es keinen CO2-Preis

Allerdings ist unklar, ob es den Amerikanern tatsächlich gelingt, eine Reform zu verabschieden, die das gleiche Ambitionsniveau erreicht wie das Gesetzespaket der EU. „Das Problem ist, dass es in den USA keinen CO2-Preis gibt“, sagt Susanne Dröge, Energieexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Woran soll sich die Höhe des Grenzausgleichs dann orientieren?“ Ein willkürlicher Klimazoll nur für ausländische Güter wäre kaum mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar.

Immerhin: Derzeit werden im Kongress Gesetzesentwürfe diskutiert, die einen CO2-Preis vorsehen. Die US-Demokraten geben sich optimistisch, dass die geplanten Klimareformen die nötigen Stimmen finden. Sie wollen einen Verfahrenstrick nutzen, um wichtige Gesetze mit einfacher Mehrheit beschließen zu können. Die oppositionellen Republikaner halten Klimaschutz für wachstumsschädlich.

„Wir können nicht erwarten, dass alle Länder auf der Welt die gleichen Maßnahmen wie wir ergreifen“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. „Aber ich hoffe sehr, dass es gelingt, mit den Amerikanern eine Einigung zu finden.“ Kommende Woche will Lange für Gespräche nach Washington reisen. Neben Senatoren und Abgeordneten wird er auch Katherine Tai treffen, die Handelsbeauftragte der US-Regierung.

Kommissionsvize Frans Timmermans und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentieren den Klimaplan der EU. Quelle: Reuters
Green Deal

Kommissionsvize Frans Timmermans und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentieren den Klimaplan der EU.

(Foto: Reuters)

Auf exekutiver Ebene tauschen sich Kerry und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans gemeinsam mit ihren Fachbeamten in der „High Level Climate Action Group“ aus. Die Runde dient auch der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz, die im November in Glasgow stattfindet. 2015 in Paris hatte sich die Runde auf das Klimaziel geeinigt, die Erderwärmung bei deutlich unter zwei Grad zu halten. Seitdem geht es immer mehr darum, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In Glasgow soll es dazu Fortschritte geben.

Europa will beim Klimaschutz Vorbild sein

Die EU will den Prozess auch dadurch vorantreiben, dass sie ein Vorbild abgibt. „Es ist gut, wenn wir zeigen, wie es gehen kann“, hatte Timmermans dem Handelsblatt gesagt. Eine entscheidende Frage wird sein, ob es gelingt, auch China zu einer verbindlichen Klimapolitik zu bewegen. Die Volksrepublik ist seit Jahren der weltgrößte Emittent von klimaschädlichen Gasen. Inzwischen hat sie Europa auch beim Pro-Kopf-Ausstoß von Kohlenstoff überholt, wenngleich noch nicht die USA. Während in der EU und Großbritannien im Jahr 2019 pro Kopf 6,47 Tonnen CO2 ausgestoßen wurden, waren es in China 8,12 und in den USA 15,52 Tonnen. 

Doch in den vergangenen Jahren war der Klimaschutz in der Volksrepublik in den Hintergrund gerückt. Neuen Schwung in das Thema brachte das überraschende Versprechen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im vergangenen Jahr. Er verkündete, dass die Volksrepublik bis zum Jahr 2060 klimaneutral werden soll. Auch der lange aufgeschobene chinaweite Emissionshandel soll nun starten.

Mehr: Mittelstand ächzt unter Klimazielen: „Dann rutschen wir in die roten Zahlen“

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