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Handelsstreit Brüssel wappnet sich für Gespräche über Zollabkommen mit den USA

Die EU-Kommission will Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA vorbereiten. Washington hat aber noch ganz andere Vorstellungen.
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Die EU-Kommission braucht die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, um offizielle Verhandlungen mit Washington aufnehmen zu können. Quelle: dpa
Handelsabkommen

Die EU-Kommission braucht die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, um offizielle Verhandlungen mit Washington aufnehmen zu können.

(Foto: dpa)

Brüssel, Washington In die Gespräche zwischen Europäischer Union und USA über ein Handelsabkommen kommt etwas Bewegung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, die Behörde werde in Kürze bei den Mitgliedstaaten ein Mandat für die Verhandlungen anfragen. Darin enthalten sein sollten möglichst sämtliche Industriegüter, also auch Autos.

Die Kommission finalisiere derzeit den Mandatsentwurf, um gerüstet zu sein, sagte Malmström. Die Behörde braucht die Zustimmung der EU-Staaten, um offizielle Verhandlungen mit Washington aufnehmen zu können.

Neben dem Mandat für ein Industriezollabkommen will die Kommission noch einen zweiten Verhandlungsauftrag erbitten. Dort geht es um Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Produktvorschriften wie Sicherheitsstandards.

Malmström machte aber deutlich, dass sie sich mit Lighthizer noch nicht auf den Umfang der angestrebten Verhandlungen geeinigt hätten. Strittig sind vor allem zwei Punkte: Landwirtschaft und Autos.

Die EU möchte die existierenden Einfuhrzölle auf Autos im Rahmen eines Abkommens abschaffen. Washington lehnt dies bislang ab, seit Präsident Donald Trump unmittelbar vor seinem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli einen Rückzieher bei dem Thema gemacht hatte. Womöglich will die US-Regierung den Sektor als Verhandlungschip einsetzen, um der EU Zugeständnisse abzuringen.

Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie drängen auf die Einbeziehung des Sektors. Sie sehen darin den besten Weg, die von Trump angedrohten Sonderzölle auf Autoimporte aus der Welt zu schaffen. „Zollabbau und eine möglichst breite Verständigung im regulatorischen Bereich sind der richtige Weg, davon profitieren beide Seiten“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes.

Ohne die Aufnahme des wichtigen Autosektors dürfte ein Zollabkommen zwischen EU und USA auch kaum die Vorgaben der Welthandelsorganisation erfüllen. Die WTO-Regeln verlangen, dass Freihandelsabkommen „im Wesentlichen den gesamten Handel“ zwischen den Vertragspartnern umfassen. Ohne Autos und Landwirtschaft wäre diese Bedingung kaum zu erfüllen. Die EU legt aber größten Wert darauf, sich WTO-konform zu verhalten.

Beim zweiten Streitthema Agrar brachte das Treffen von Malmström und Lighthizer offenbar keine Annäherung. Hier ist es Washington, das den Sektor in ein Abkommen integrieren will. Malmström betonte aber, sie habe „sehr klar gemacht, dass wir nicht bereit sind, die Landwirtschaft aufzunehmen“.

Die EU lehnt es strikt ab, ihre gut geschützten Agrarmärkte weiter für US-Farmer zu öffnen. Der Widerstand dagegen wird von Ländern wie Frankreich und Irland angeführt, deren Bauern durch die neue Konkurrenz erheblich unter Wettbewerbsdruck geraten könnten.

Aus Sicht der Kommission ist der EU-Agrarmarkt einer der wertvollsten Verhandlungschips, den sie nicht aus der Hand geben will, solange die US-Regierung nicht zentrale EU-Forderungen erfüllt, etwa die Öffnung öffentlicher Ausschreibungen für europäische Unternehmen.

Auch ein auf die Industrie begrenztes Abkommen brächte nach Ansicht Malmströms und der Wirtschaft erhebliche Vorteile. „Ein transatlantisches Handelsabkommen, das alle Industriezölle abbaut, würde beiden Seiten nützen und wäre ein sinnvoller Schritt“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Neben Lighthizer trifft sich Malmström in Washington auch mit Finanzminister Steven Mnuchin. Dort wollen beide vor allem über den Umgang mit Investitionen aus dem Ausland sprechen und Kooperationsmöglichkeiten ausloten. In den USA wie in der EU sorgen vor allem Investitionen aus China für wachsendes Misstrauen.

Die Ungewissheit über die transatlantischen Handelsbeziehungen und die weiter drohenden Autozölle belastet die Unternehmen ebenso wie die Finanzmärkte. Noch stärker beeinflusst der Handelskonflikt zwischen den USA und China die Investoren. Positive Signale aus den direkten Gesprächen zwischen Washington und Peking nährten zuletzt die Hoffnungen auf eine Entspannung.

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